MANNHEIM / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg befasst sich erstmals mit der Frage, ob der Rundfunkbeitrag verweigert werden kann, wenn das Programm als einseitig empfunden wird. Diese juristische Auseinandersetzung könnte weitreichende Folgen für die öffentlich-rechtlichen Sender haben.
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg steht vor einer richtungsweisenden Entscheidung: Erstmals wird auf Länderebene darüber verhandelt, ob der Rundfunkbeitrag verweigert werden kann, wenn das Programm als unausgewogen wahrgenommen wird. Diese Frage hat durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2025 an Brisanz gewonnen, das eine inhaltliche Prüfung der Programmvielfalt ermöglicht.
Neun Privatpersonen haben Klage eingereicht, da sie den Rundfunkbeitrag als systemwidrige Steuer betrachten und die Berichterstattung als einseitig empfinden. Sie werfen den öffentlich-rechtlichen Sendern vor, linke Parteien und progressive Positionen zu bevorzugen und zudem Gelder zu verschwenden. In den Vorinstanzen waren sie mit ihren Klagen gescheitert.
Das Bundesverwaltungsgericht hat hohe Hürden für die Beurteilung der Programmvielfalt aufgestellt. Der Rundfunkbeitrag wäre nur dann unrechtmäßig, wenn über einen längeren Zeitraum eine grobe Verfehlung der Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit im gesamten Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorliegt. Einzelne beanstandete Sendungen reichen nicht aus, um dies zu belegen.
Der Medienrechtler Wolfgang Schulz sieht die Erfolgsaussichten der Kläger als gering an. Er betont, dass eine systematische Einseitigkeit im Gesamtprogramm dargelegt werden müsse, was methodisch schwierig sei. Zudem sei die journalistische Gestaltung verfassungsrechtlich geschützt. Sollte der VGH zugunsten der Kläger entscheiden, müsste die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden.
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