MOSKAU / LONDON (IT BOLTWISE) – Russland verschärft seine Kontrolle über das Internet, indem es dem Inlandsgeheimdienst FSB erlaubt, Mobilfunkverbindungen abzuschalten. Die Staatsduma hat eine Gesetzesänderung verabschiedet, die Mobilfunkbetreiber verpflichtet, auf Anordnung des FSB Verbindungen zu sperren. Diese Maßnahme könnte weitreichende Auswirkungen auf die Informationsfreiheit im Land haben.
Russland hat kürzlich seine Kontrolle über das Internet erheblich ausgeweitet, indem es dem Inlandsgeheimdienst FSB ermöglicht, Mobilfunkverbindungen abzuschalten. Diese Entscheidung wurde von der Staatsduma in Moskau in einem Eilverfahren getroffen, bei dem eine Änderung des Kommunikationsgesetzes verabschiedet wurde. Diese Änderung verpflichtet Mobilfunkbetreiber, auf Anordnung des FSB Verbindungen zu sperren, was die Macht des Geheimdienstes weiter stärkt.
Interessanterweise wurde im endgültigen Gesetzestext eine Formulierung entfernt, die solche Maßnahmen zum Schutz der Bürger und des Staates vor Sicherheitsbedrohungen rechtfertigte. Stattdessen legt nun die Führung selbst die Gründe für eine Abschaltung fest. Dies bedeutet, dass Präsident Wladimir Putin theoretisch die Abschaltung des Internets im gesamten Land oder in bestimmten Regionen anordnen könnte, was die Kontrolle über die Informationsverbreitung weiter zentralisiert.
Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete, dass mit den Änderungen auch die Mobilfunkanbieter von der Verantwortung entbunden werden, wenn Kunden sich über die Sperren beschweren. Bereits in der Vergangenheit wurde der Mobilfunk bei Drohnengefahr, etwa durch ukrainische Gegenangriffe, in der Nähe von Flughäfen abgeschaltet. Diese Praxis könnte nun noch häufiger Anwendung finden, da die rechtlichen Hürden für eine solche Maßnahme gesenkt wurden.
Unter der Führung von Präsident Putin, der selbst einst Geheimdienstchef war, sind die Vollmachten des FSB stark ausgeweitet worden. Besonders gefürchtet ist die Überwachung durch den Geheimdienst im Internet, insbesondere bei kriegskritischen Posts in sozialen Netzwerken. Die russischen Behörden haben bereits Tausende von Internetseiten gesperrt, was die Informationsfreiheit im Land weiter einschränkt.
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