SCHLESWIG-HOLSTEIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet, um der zunehmenden Bedrohung durch digitale Gewalt entgegenzuwirken. Im Zentrum stehen der Schutz vor KI-generierten Deepfakes und die Stärkung von Prävention und Opferschutz. Parallel dazu plant das Bundesjustizministerium die Einführung eines neuen Strafrechtsparagraphen, um die Verfolgung solcher Straftaten zu erleichtern.

Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat ein ambitioniertes Zehn-Punkte-Programm ins Leben gerufen, um der wachsenden Bedrohung durch Cyberkriminalität und digitale Gewalt zu begegnen. Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen gegen die Verbreitung von KI-generierten Deepfakes, die zunehmend als Instrument für sexualisierte Gewalt im digitalen Raum genutzt werden. Diese Initiative ist Teil eines umfassenderen Ansatzes, der auch auf Bundesebene durch neue gesetzliche Regelungen unterstützt wird.
Gleichstellungsministerin Aminata Touré betonte bei der Vorstellung des Programms die Notwendigkeit, Prävention, Beratung und Strafverfolgung zu stärken. Aktuelle Berichte des Bundeskriminalamts zeigen eine alarmierende Zunahme geschlechtsspezifischer Straftaten im Internet. Besonders der Missbrauch von Künstlicher Intelligenz zur Erstellung täuschend echter Deepfakes wird als ernsthafte Bedrohung wahrgenommen.
Ein zentraler Bestandteil des Programms ist die finanzielle Unterstützung des PETZE-Instituts für Gewaltprävention, das ab 2027 jährlich zusätzliche Mittel erhält. Diese sollen in die Fortbildung von pädagogischem Personal fließen, um Fachkräfte für die Gefahren von KI-generierten Inhalten zu sensibilisieren und Schutzmechanismen für Kinder zu entwickeln. Parallel dazu wird eine öffentliche Kampagne gestartet, um bestehende Hilfsangebote sichtbarer zu machen.
Auf Bundesebene plant das Justizministerium die Einführung des Paragraphen 184k in das Strafgesetzbuch, der die Erstellung und Verbreitung von pornografischen Deepfakes unter Strafe stellt. Diese Gesetzesinitiative soll es Betroffenen erleichtern, zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen und anonyme Täter zu identifizieren. Die Polizei rüstet sich ebenfalls technisch auf, um mit der rasanten Entwicklung von KI-Tools Schritt zu halten.
Der Fall der Schauspielerin Collien Fernandes, die im Jahr 2026 Opfer eines Deepfake-Angriffs wurde, hat die Dringlichkeit solcher Maßnahmen verdeutlicht. Trotz prominenter Unterstützung hatten Betroffene bisher kaum rechtliche Handhabe gegen digitalen Identitätsdiebstahl. Opferschutzorganisationen wie HateAid begrüßen die neuen Initiativen, mahnen jedoch, dass die personelle Ausstattung der Justiz entscheidend für den Erfolg der Maßnahmen ist.
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