ZURICH / LONDON (IT BOLTWISE) – Am 29. November entscheidet die Schweiz per Referendum, ob Waffenexporte gelockert werden. Der Änderungsentwurf soll Rüstungsgüter an 36 westliche Staaten auch dann ermöglichen, wenn diese sich in aktiven bewaffneten Konflikten befinden – jedoch ohne Nutzung für diese Konflikte. Kritiker sehen darin eine Aushöhlung der Neutralität, weil die Weitergabe an Kriegsparteien denkbar werde. Befürworter argumentieren dagegen, die Schweiz müsse trotz eines kleineren Heimatmarkts Know-how und Produktionsfähigkeit im eigenen Land sichern.
Das Referendum in der Schweiz wirkt auf den ersten Blick wie ein Streit über Handelsregeln für Rüstungsgüter. In der Tiefe geht es jedoch um ein Grundprinzip, das das Land seit der Zeit der Haager Neutralitätskonventionen 1907 prägt: Die Schweiz soll nicht an bewaffneten Konflikten teilnehmen und auch keine militärische Unterstützung für Konfliktparteien leisten, sofern keine unmittelbare Bedrohung vorliegt. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 diskutiert die Politik die Frage, wie sich dieser Neutralitätsanspruch mit zunehmender sicherheitspolitischer Vernetzung vereinbaren lässt – etwa mit europäischen Partnern und der transatlantischen NATO-Kooperation. Genau an dieser Schnittstelle setzt die Abstimmung an, die am 29. November entscheiden soll, ob die bisherigen Exportbeschränkungen weiter gelockert werden.
Der Kern des Gesetzesänderungsentwurfs sieht vor, dass Waffenlieferungen an insgesamt 36 westliche Staaten erlaubt werden sollen, auch wenn diese sich in aktiven bewaffneten Konflikten befinden. Wichtig ist die Nuance, die der Entwurf ebenfalls enthält: Es geht nicht um die Verwendung der gelieferten Systeme in eben diesen Konflikten. Zusätzlich streicht der Entwurf eine bisherige Pflicht, wonach Käuferländer eine Nicht-Weiterexport-Erklärung unterzeichnen müssen. Für die Gegenposition ist gerade dieses Element entscheidend, weil es die Frage nach der Kontrolle über den späteren Einsatz der Güter aufwirft. Der linke Politiker Fabian Molina argumentiert, künftige Weitergaben an belligerente Staaten könnten in bestimmten Fällen möglich werden und damit die Neutralität verletzen.
Auch die konkrete politische Vorgeschichte prägt die Debatte. Laut dem vorliegenden Kontext hatte die Schweiz zuvor mehrere Staaten daran gehindert, bereits gekaufte Schweizer Munition sowie Kampffahrzeuge an die Ukraine zu liefern. In der Folge schlossen anschließend unter anderem Deutschland Beschaffungen schweizerischer Firmen aus, während Bestellungen in Dänemark und den Niederlanden gestoppt wurden. Der Änderungsentwurf würde das Thema rechtlich anders einhegen: Er soll nicht für bereits unter den alten Bedingungen gekaufte Waffen gelten. Zudem soll er nicht für Beschaffungen gelten, wenn von vornherein die unmittelbare Weiterleitung an einen Dritten geplant ist – womit der Entwurf die Ukraine ausdrücklich weiterhin ausklammert. Dass die Frage dennoch hoch emotional bleibt, zeigt sich auch daran, dass selbst innerhalb konservativer und sicherheitspolitisch geprägter Strömungen unterschiedliche Lager entstehen.
Auf der anderen Seite steht das Argument, die Schweiz müsse ihre Verteidigungsfähigkeit und technologische Kompetenz im Inland absichern. Der Parlamentarier Reto Nause, der sich für eine Überarbeitung ausspricht, verweist auf ein international gefährlicher gewordenes Umfeld und beschreibt eine Bedrohungslage, die man seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gesehen habe. In seiner Darstellung gehört zur Selbstverteidigung nicht nur die politische Absicht, sondern auch eine heimische Rüstungsindustrie, Produktionskapazität und das Know-how in Schlüsseltechnologien. Zudem verweist er darauf, dass die Nicht-Weiterexport-Erklärung NATO-Länder daran hindern könne, Schweizer Systeme zu beschaffen, wenn sie sie im Ernstfall innerhalb der Allianz weitergeben möchten. Betroffen wären dabei nicht nur einzelne Hersteller: Genannt werden unter anderem Rheinmetall mit Aktivitäten im Bereich Anti-Drohnen-Verteidigung in der Schweiz, der französische Rüstungskonzern Thales sowie SIG Sauer und über 100 weitere Unternehmen.
Für die Einordnung hilft ein Blick auf die wirtschaftliche Dimension: Nach Daten des Stockholm International Peace Research Institute war die Schweiz in den vergangenen zehn Jahren der weltweit 17.-größte Waffenexporteur. Die Branche beschäftigt rund 14.000 Menschen; die Exporte werden für das letzte Jahr auf etwa 1,15 Milliarden US-Dollar beziffert. Befürworter der Änderung betonen außerdem, dass die volkswirtschaftliche Relevanz über den unmittelbaren Export hinausgeht: Nebenarbeitsplätze in Unternehmen, die „dual use“-Produkte herstellen – also Güter, die militärisch wie zivil eingesetzt werden können – erweiterten das Bild. Kritische Stimmen halten dagegen, dass der Exportmarkt für die Hersteller im Verhältnis zur Größe der Heimatbasis ohnehin begrenzt sei und es ohne Lockerung zu Verlagerungen ins Ausland kommen könne. Dass der politische Ausgang damit auch industriepolitische Folgen hat, formuliert Matthias Zoller, Generalsekretär der Swiss Aeronautics, Security and Defence Association, ausdrücklich als Weichenstellung für die Zukunft: Für ihn entscheidet das Votum, ob die Branche mit eigener Kapazität planen kann oder ob sich Zuliefer- und Beschaffungslogiken weiter weg aus der Schweiz verschieben.
Die Gegenseite verbindet industriepolitische Fragen eng mit dem Neutralitätsverständnis. Der Grünen-Abgeordnete Gerhard Andrey argumentiert, die Abgabe der Entscheidung darüber, wohin Schweizer Rüstungsgüter tatsächlich gehen, sei keine neutrale Option. Außerdem weist er darauf hin, dass Exporte im letzten Jahr trotz der Einschränkungen knapp unter dem Rekordniveau gelegen hätten. Besonders zugespitzt wird die Kritik aus dem Umfeld der Sozialdemokraten, etwa durch Mirjam Hostetmann, die einen Mechanismus befürchtet, bei dem Schweizer Waffen zunehmender in Bürgerkriegen oder durch „rogue governments“ eingesetzt werden könnten. Ihr Fazit lautet, dass die Annahme, mehr Waffen würden automatisch mehr Frieden schaffen, eine Illusion sei – und dass von der Änderung voraussichtlich vor allem die Rüstungsindustrie profitiere.
Damit steht das Referendum nicht nur für eine rechtliche Detailfrage, sondern für eine strategische Standortentscheidung. Wenn die Schweiz ihre Exportregeln lockert, verschiebt sich der Handlungsspielraum für Hersteller und Käufer zugleich; die zentrale Frage lautet dann, ob der Neutralitätsgedanke künftig eher über Vertrags- und Kontrollinstrumente oder über strengere Einschränkungen in Liefer- und Einsatzlogiken gesichert wird. Umgekehrt würde ein Nein den Status quo stützen, aber die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Debatte nicht beenden: Denn die Frage, wie sich Verteidigungsfähigkeit mit internationaler Zusammenarbeit vereinbaren lässt, bleibt in jedem Szenario auf der Agenda. Für Unternehmen, Zulieferer und sicherheitspolitische Entscheider ist deshalb entscheidend, nicht nur auf die Abstimmung selbst zu schauen, sondern die konkreten rechtlichen Ausnahmen und die Praxisfragen zur Weitergabe als Teil einer neuen Planungsgrundlage mitzudenken.
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