NEW YORK / LONDON (IT BOLTWISE) – Im Streit um das XRP-SEC-Verfahren prallen zwei Deutungen aufeinander: Ripple-Zitatvarianten von David Schwartz treffen auf die Argumentation von Marc Fagel, wonach alles an unregistrierten Wertpapierangeboten hinge. Der Kern des Rechtsstreits: Das Gericht trennte XRP als Token von den jeweiligen Verkaufsformen und prüfte danach Kategorien der Verkäufe. Damit wurde programmatischer Handel weitgehend geschützt, während institutionelle Transaktionen stärker sanktioniert wurden. Für die Branche bleibt die Frage, wie eng Regulatoren den Nachweis einer „Security“-Eigenschaft im Einzelfall formulieren müssen.

SEC-Verfahren zu XRP: David Schwartz widerspricht Lesart, Gericht trennte Token von Verkäufen
SEC-Verfahren zu XRP: David Schwartz widerspricht Lesart, Gericht trennte Token von Verkäufen (Foto: IT BOLTWISE)
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Im XRP-Ökosystem sorgt der laufende Streit um die richtige juristische Lesart der SEC-Klage für neuen Gesprächsstoff. David Schwartz, emeritierter CTO von Ripple, setzt dabei genau an dem Punkt an, den sein Gegenüber Marc Fagel in früheren Kommentaren betont hatte: Ob die SEC in ihrer Argumentation wirklich nur Ripple-Zweitmarktsbewegungen als „unregistered securities offerings“ im Blick hatte oder ob die Behörde XRP selbst wiederholt als Security gerahmt habe. Diese Unterscheidung ist nicht nur semantisch, denn sie beeinflusst, wie später die Anforderungen an den Nachweis nach Section 5 und die Reichweite von Howey im Kryptokontext verstanden werden.

Der Ausgangspunkt liegt in der SEC-Beschwerde, die im Dezember 2020 festhielt, Ripple und Führungskräfte hätten mehr als 14,6 Milliarden XRP-Token verkauft – als Teil einer „digital asset security“ namens XRP. Laut Klage summierten sich die Erlöse auf über 1,38 Milliarden US-Dollar, wobei die SEC eine Registrierung oder eine anwendbare Ausnahme vermisste. Fagel hatte in diesem Zusammenhang argumentiert, der rechtliche Kern liege in der Frage, ob Ripple XRP als Wertpapier verkaufte, um eine Section-5-Verletzung zu begründen. Schwartz hält dagegen, die SEC habe in ihren Formulierungen XRP selbst wiederholt als Security positioniert, bevor das Gericht diese Breite einordnete.

Technisch betrachtet ist dieser Streit auch eine Frage der Beweisführung und damit der „Signaltrennung“ zwischen Token-Eigenschaft und Verkaufsmechanik. Das Gericht, namentlich Richterin Analisa Torres, zog im Juli 2023 eine klare Linie: XRP als digitaler Token sei nicht „in and of itself“ ein Vertrag, eine Transaktion oder ein Plan, der den Howey-Test erfüllt. Danach bewertete das Gericht Ripple-Verkäufe nach Kategorien. Unmittelbare institutionelle Verkäufe im Umfang von rund 728,9 Millionen US-Dollar qualifizierten sich als nicht registrierte Investment Contracts. Dagegen scheiterten programmatic exchange sales am gleichen Test, weil Käufer nicht zuverlässig erkennen konnten, ob Ripple oder ein anderer Halter verkaufte.

In der Marktlogik bedeutet das für Plattformen und Treasury-Teams: Unterschiedliche Vertriebswege können denselben Vermögenswert rechtlich anders aussehen lassen. Genau diese Kategoriebetrachtung unterscheidet sich von einer pauschalen „Token ist Security“-Erzählung, die in der Öffentlichkeit oft verkürzt wurde. Der Vergleich zu anderen Regulierungs- und Durchsetzungsfällen liegt nahe: US-Kryptobörsen und Custodians haben ihre Prozesse für Listings, Order-Routing und Informationspflichten in den letzten Jahren stärker auf „Transaktionskontext“-Argumente ausgerichtet. Namen wie Coinbase tauchen dabei in Branchendiskussionen häufig auf, weil Börsen als Schnittstellen zwischen Sekundärmarkt und Emittenten auftreten – auch wenn der konkrete rechtliche Rahmen im XRP-Fall anders gelagert war.

Die Abwägung zeigt sich besonders in der Tonlage der SEC-Kommunikation im Verlauf des Verfahrens. Fagel räumte im Rückblick ein, dass die öffentliche Messaging-Linie weniger differenziert gewesen sei und sich die Punkte im Prozessverlauf verändert hätten. Schwartz stellt nun die Meta-Frage: Wenn die Klageschrift regelmäßig XRP selbst als „security“ bezeichnet, kann man die spätere Entscheidung nicht allein als technische Korrektur einer eng geführten Section-5-Argumentation lesen. Er sprach in diesem Kontext sinngemäß von einem Versuch, die Historie der Darstellung vollständig umzuschreiben. Für Unternehmen ist das relevant, weil sich aus einer solchen Lesart unterschiedliche Risikoprioritäten für Compliance ableiten lassen.

Auch regulatorisch bleibt der Fall ein Gradmesser dafür, wie Gerichte Howey operationalisieren. Der Kern ist: Nicht jeder Verkaufsvorgang derselben Token-Emission fällt automatisch unter die Wertpapierlogik, sobald das Gericht einmal Howey-Elemente trennt. Das Gericht hielt zudem eine gespaltene Bewertung aufrecht, was nach außen wie ein „Teil-Sieg“ wirkte: Programmatic exchange sales wurden weitgehend geschützt, während institutionelle Transaktionen weiterhin unter securities-law-nahe Vorgaben fielen. Das Verfahren endete schließlich im August 2025, als SEC und Ripple ihre Berufungen abwiesen; formell war der Zivilstreit damit abgeschlossen. Die finale Entscheidung beließ eine Strafe von 125,04 Millionen US-Dollar und eine dauerhafte Unterlassungsverfügung, die zukünftige nicht registrierte institutionelle Verkäufe adressierte.

In der Community wurde das Urteil am 13. Juli als drittes Jubiläum des Jahres 2023 markiert – ein Hinweis darauf, wie stark juristische Zeitpunkte in Krypto-Markenerzählungen hineinwirken. Gleichzeitig berichten die beteiligten Parteien immer wieder über strategische Überlegungen während der Verfahrensphase: In einem Kontext wurde erwähnt, Ripple habe sogar darüber nachgedacht, nach Einreichung der SEC-Beschwerde zu schließen, habe sich aber fortgesetzt. Zudem war von rund 150 Millionen US-Dollar Ausgaben für die Rechtsverteidigung die Rede, wie von Ripple-Führungskräften berichtet und in der Krypto-Presse aufgegriffen. Für Enterprise-Anwender ist das ein Beispiel dafür, wie teuer „Prozess- und Messaging-Risiko“ werden kann, wenn regulatorische Narrative vor Gericht später anders eingeordnet werden als in öffentlichen Statements.

Ausblickend dürften die nächsten Monate weniger „Ende des Streits“ als vielmehr „Feinjustierung der Rechtsauffassung“ prägen. Die anhaltende Uneinigkeit zwischen Schwartz und Fagel zeigt, dass die SEC-Beschwerde und die öffentliche Kommunikation weiterhin als Interpretationsmaterial dienen, selbst wenn das Gericht die Reichweite später begrenzt. Für Entwickler und Plattformbetreiber folgt daraus eine klare Implikation: Compliance-Architektur darf nicht nur auf Token-Listen wirken, sondern muss die konkrete Verkaufs- und Interaktionslogik abbilden – etwa durch nachvollziehbare Metadaten zu Käufergruppen, Vertriebswegen und Wissensannahmen. Mit Blick auf Datenschutz und Sicherheit bleibt dabei wichtig, dass solche Compliance-Datenverarbeitung DSGVO-konform gestaltet und Zugriffskontrollen für sensible Transaktions- und Identitätsinformationen sauber umgesetzt werden.


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