BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Berliner Frauenrechtlerin Seyran Ates hält den Zehn-Punkte-Plan der Bundesregierung gegen islamistischen Terrorismus nach dem CSD-Anschlag für unzureichend. Sie begrüßt zwar, dass Konsequenzen gezogen werden, zweifelt aber an der Wirksamkeit der bisherigen Gefahrenabwehr. Ates fordert eine zweite, deutlich früher ansetzende Ebene: Prävention gegen menschenfeindliche Ideologie in Bildung, Gemeinden und sozialen Medien. Als mögliches Sicherheitsinstrument nennt sie bei hoher Gefährdung auch eine elektronische Fußfessel, stellt jedoch das Zusammenspiel aus Überwachung und ideologischer Arbeit grundsätzlich infrage.
Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin verschiebt sich die politische Debatte schnell von der Tat zur Frage, wie der Staat Gefährder künftig besser erkennt und handlungsfähig bleibt. Der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig präsentierte Zehn-Punkte-Plan setzt dabei vor allem auf strafrechtliche Verschärfungen und eine stärkere sicherheitsbehördliche Perspektive bei Entscheidungen zu Bewährung und Haftverschonung. In dieser Logik soll die Justiz Risiken durch bekannte Gefährder verbindlicher berücksichtigen, statt allein an Verfahrensständen und Vollstreckungsreife zu hängen.
Genau an diesem Punkt setzt Seyran Ates an. Die Gründerin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee sagt, dass eine Reaktion des Rechtsstaats zwar notwendig sei, zentrale Fragen aus ihrer Sicht aber offenbleiben. Wenn bereits als Gefährder bekannte Personen auf freiem Fuß seien, müsse der Rechtsstaat ernsthaft prüfen, ob seine Instrumente zur Gefahrenabwehr ausreichen und konsequent eingesetzt werden. Für hohe Gefährdung nennt Ates eine elektronische Fußfessel als potenziell sinnvolles Mittel, ohne dabei in eine pauschale Ablehnung des Sicherheitsansatzes zu kippen.
Technisch und juristisch betrachtet geht es in solchen Konstellationen um die Schnittstelle zwischen Strafrecht, Vollstreckung und Gefahrenprognose. Ein Zehn-Punkte-Programm, das bei schweren Messerangriffen höhere Strafen in Aussicht stellt und den Fokus auf Sicherheitsinteressen bei Bewährungsentscheidungen legen will, versucht vor allem, Anreize und Prüfmaßstäbe im System zu verschieben. Ates stellt jedoch die Grundannahme infrage, dass Überwachung allein ausreicht: Sie kritisiert den Umgang mit Gefährdern nicht als Nebenaspekt, sondern als Teil eines umfassenderen Versäumnisses, das schon in der ideologischen Vorbereitung liegen kann.
Darum fordert Ates eine frühere Ebene der Prävention. Islamismus dürfe nicht erst dann bekämpft werden, wenn aus einer Ideologie bereits eine konkrete Anschlagsgefahr geworden sei. Aus ihrer Sicht beginnt Radikalisierung nicht mit dem Tatmittel und auch nicht erst mit einem detaillierten Anschlagsplan, sondern dort, wo Menschen systematisch lernen sollen, die freiheitliche Gesellschaft abzulehnen, Gleichberechtigung von Frauen zu negieren oder Rechte queerer Menschen in Frage zu stellen. Diese Arbeit an den Werten, an religiöser Vielfalt und demokratischen Grundwerten verortet sie als Ursprung einer Entwicklung, aus der später Täter hervorgehen können.
Konkreter wird Ates bei den Settings, in denen Prävention stattfinden soll. Sie plädiert dafür, Bildung, religiöse Unterweisung, soziale Medien und muslimische Gemeinschaften als Orte zu behandeln, an denen Ideologie nicht unkommentiert stehen bleibt. Der CSD-Anschlag habe auf schreckliche Weise gezeigt, wohin islamistische Menschenfeindlichkeit führen kann; ihre Moschee steht dabei bewusst für ein inklusives, liberal geprägtes Islamverständnis, in dem Männer und Frauen gemeinsam beten und queere Menschen akzeptiert werden. Für Ates ist gerade diese Art von gesellschaftlicher Gegenkultur Teil der Sicherheitsarchitektur, weil sie verhindert, dass menschenfeindliche Narrative überhaupt Fuß fassen.
Die Kritik trifft auf eine Debatte, die sich nach dem Anschlag deutlich verschärft hat: Behörden und Politik diskutieren, wie viel Kontrolle nötig ist, ohne Freiheitsrechte und Zusammenleben zu beschädigen. Der Regierungsplan setzt in dieser Hinsicht vorrangig auf strafrechtliche Verschärfungen und mehr Überwachung von Gefährdern; Ates lenkt dagegen den Blick auf die Frage, wie früh eine ideologische Radikalisierung verhindert werden kann. Für Betroffene aus der CSD-Community bedeutet das: Es geht nicht nur um konkrete Schutzmaßnahmen, sondern um Sichtbarkeit und Sicherheit queerer Menschen. Gleichzeitig bringt der Fall eine Balancefrage auf den Tisch, die im politischen Alltag selten rein technisch zu lösen ist: Wie schützt man gefährdete Gruppen, ohne ganze Religionsgemeinschaften unter Generalverdacht zu stellen.
Für Unternehmen, Verwaltungen und Plattformanbieter liegt in dieser Debatte auch eine praktische Implikation. Wenn Prävention als gleichrangige zweite Säule ernst genommen wird, verschiebt sich der Fokus von reiner Reaktionsfähigkeit auf Informations- und Bildungsangebote sowie auf Mechanismen, die menschenfeindliche Inhalte in Schulen, Communities und digitalen Räumen frühzeitig adressieren. Ates’ Argumentationslinie verbindet damit Gefahrenabwehr und Wertevermittlung: Elektronische Fußfesseln können im Einzelfall ein Baustein sein, aber sie lösen nicht automatisch das Problem der ideologischen Rekrutierung. Entscheidend wird daher, wie konsequent die Politik die Sicherheitslogik des Zehn-Punkte-Plans mit einer langfristigen Präventionsstrategie koppelt, die Radikalisierung bereits im Vorfeld unterbricht.
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