Slowakei erwägt Veto gegen EU-Sanktionspaket wegen Gaslieferungen

BRATISLAVA / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Slowakei steht vor einer schwierigen Entscheidung, da Premierminister Robert Fico ein Veto gegen das neueste EU-Sanktionspaket in Betracht zieht, das darauf abzielt, bis 2028 auf russische Gaslieferungen zu verzichten.

Die jüngsten Entwicklungen in der EU-Politik haben die Slowakei in eine prekäre Lage gebracht. Premierminister Robert Fico hat angedeutet, dass sein Land möglicherweise ein Veto gegen das 18. Sanktionspaket der EU einlegen könnte, das darauf abzielt, die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen bis 2028 vollständig zu beenden. Diese Maßnahme könnte erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen auf die Slowakei haben, die stark von diesen Lieferungen abhängig ist.

Fico hat rechtliche Bedenken geäußert, da die Slowakei einen laufenden Vertrag mit Gazprom hat, der bis 2034 gültig ist. Die EU-Kommission fordert eine Kündigung dieses Vertrags unter Berufung auf “höhere Gewalt”, was Fico jedoch als rechtlich nicht haltbar ansieht. Ohne Unterstützung der EU drohen der Slowakei hohe Strafzahlungen, was die wirtschaftliche Stabilität des Landes gefährden könnte.

Die geografische Lage der Slowakei, die keine direkten Zugänge zu Flüssiggasterminals hat, verschärft die Situation. Ein vollständiger Stopp der russischen Gaslieferungen könnte zu erheblichen Lieferengpässen und Preissteigerungen führen. Fico kritisiert das EU-Vorhaben “RePowerEU” als ideologisch motiviert und nicht ausreichend durchdacht, um die praktischen Herausforderungen zu bewältigen, denen Länder wie die Slowakei gegenüberstehen.

Im Gegensatz zu seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orban, der sich häufig gegen EU-Initiativen stellt, zeigt sich Fico offen für andere EU-Projekte, einschließlich weiterer Hilfen für die Ukraine. Dies deutet darauf hin, dass die Slowakei bereit ist, in anderen Bereichen mit der EU zusammenzuarbeiten, solange ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen gewahrt bleiben.

Historisch gesehen hat die Slowakei alle bisherigen EU-Sanktionen gegen Russland mitgetragen, obwohl sie in der Vergangenheit einige dieser Maßnahmen kritisiert hat. Das Land hat sogar Sondergenehmigungen von der EU erhalten, die mit dem neuen Sanktionspaket möglicherweise entfallen könnten. Diese Genehmigungen waren entscheidend, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Sanktionen abzumildern.

Die Entscheidung der Slowakei, ein Veto einzulegen, könnte weitreichende Konsequenzen für die EU-Politik haben. Ein solches Veto würde nicht nur die Einheit der EU in Frage stellen, sondern auch die Fähigkeit der Union, geschlossen gegen Russland vorzugehen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Slowakei und die EU einen Kompromiss finden können, der die wirtschaftlichen Interessen der Slowakei berücksichtigt, ohne die strategischen Ziele der EU zu gefährden.

Unseren KI-Morning-Newsletter «Der KI News Espresso» mit den besten KI-News des letzten Tages gratis per eMail - ohne Werbung: Hier kostenlos eintragen!