BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – In der SPD formiert sich Widerstand gegen geplante Verschärfungen beim Bürgergeld. Eine Gruppe von Parteimitgliedern hat genügend Unterschriften gesammelt, um ein Mitgliederbegehren zu starten. Ziel ist es, die Öffentlichkeit auf die Problematik aufmerksam zu machen und die Parteiführung zum Umdenken zu bewegen.
In der SPD regt sich Widerstand gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld. Eine Gruppe von Parteimitgliedern hat erfolgreich genügend Unterschriften gesammelt, um ein Mitgliederbegehren zu initiieren. Dieses Begehren zielt darauf ab, die geplanten Sanktionen beim Bürgergeld zu verhindern und stattdessen auf mehr Unterstützung und Qualifizierung zu setzen.
Die Initiatoren des Mitgliederbegehrens, darunter Franziska Drohsel, planen, durch Veranstaltungen und Demonstrationen auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Sie wollen zeigen, dass der Widerstand gegen die Verschärfungen weit über den linken Flügel der SPD hinausgeht. Dazu suchen sie die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Sozialverbänden.
Das Quorum für das Mitgliederbegehren liegt bei einem Prozent der Parteimitglieder, was etwa 3.500 Unterschriften entspricht. Sollte innerhalb von drei Monaten ein Fünftel der SPD-Mitglieder das Begehren unterstützen, muss der Parteivorstand über die Umsetzung der Forderungen entscheiden. Das Ergebnis der Abstimmung ist jedoch nicht bindend.
Die Initiatoren argumentieren, dass Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, nicht in Existenzangst gedrängt werden dürfen. Sie fordern stattdessen mehr psychosoziale Hilfe und Qualifizierungsmöglichkeiten, um den Betroffenen langfristig zu helfen. Diese Forderungen stehen im Gegensatz zu symbolpolitischen Maßnahmen, die ihrer Meinung nach keine nachhaltige Lösung bieten.
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