BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU und Deutschland haben die jüngsten US-Sanktionen gegen die deutsche Beratungsstelle HateAid scharf kritisiert. Die Maßnahmen werden als Versuch gesehen, die europäische digitale Souveränität zu untergraben. Die EU-Kommission droht mit Vergeltungsmaßnahmen, während deutsche Politiker die Einreiseverbote als inakzeptabel bezeichnen.
Die jüngsten Sanktionen der US-Regierung gegen die deutsche Beratungsstelle HateAid und deren Führungskräfte haben in Europa für erhebliche Verstimmung gesorgt. Die EU-Kommission und die Bundesregierung verurteilen die Einreiseverbote scharf und sehen darin einen Angriff auf die digitale Souveränität Europas. Justizministerin Stefanie Hubig betonte, dass die Regeln für den digitalen Raum in Europa nicht von Washington bestimmt werden sollten.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich ebenfalls kritisch und bezeichnete die Maßnahmen als Einschüchterung, die darauf abzielen, die europäische digitale Souveränität zu untergraben. Der Digital Services Act (DSA) der EU, der Online-Plattformen reguliert, wurde durch einen demokratischen Prozess beschlossen und soll sicherstellen, dass illegale Aktivitäten offline wie online gleichermaßen geahndet werden.
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen drohte mit Vergeltungsmaßnahmen und forderte Klarstellungen von der US-Regierung. Außenminister Johann Wadephul betonte, dass der DSA sicherstelle, dass alles, was offline illegal ist, auch online illegal sei. Er unterstrich die Notwendigkeit, im transatlantischen Dialog mit den USA zu klären, um die Partnerschaft zu stärken.
HateAid, eine Organisation, die sich gegen Hass im Internet einsetzt, sieht in den Sanktionen einen Akt der Repression. Die Geschäftsführerin Josephine Ballon und ihre Kollegin Anna-Lena von Hodenberg kritisierten die US-Regierung scharf und warfen ihr vor, die europäische Souveränität in Frage zu stellen. Die US-Regierung begründete die Sanktionen mit angeblicher Zensur von US-Online-Plattformen.
Die Spannungen zwischen den USA und der EU in Bezug auf digitale Regulierung sind nicht neu. Die US-Regierung hat wiederholt Änderungen an den strengen EU-Digitalgesetzen gefordert, die unter anderem die Verbreitung von Falschinformationen verhindern sollen. Die EU betont jedoch, dass diese Gesetze fairen Wettbewerb und den Schutz von Kindern und demokratischen Wahlen garantieren sollen.
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