WASHINGTON D.C. / LONDON (IT BOLTWISE) – Der US-Kongress erwägt neue Gesetzesvorschläge, die bedeutende Steuererleichterungen für Mitglieder des Militärs vorsehen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Rekrutierung und Bindung von Fachkräften zu verbessern, indem sie die finanzielle Belastung der Soldaten verringern.
Der US-Kongress steht kurz davor, mehrere Gesetzesvorschläge zu prüfen, die sowohl die Bundesangestellten als auch das US-Militär betreffen werden. Zwei der vorgeschlagenen Gesetze sehen vor, dass Mitglieder des US-Militärs keine Bundessteuern mehr zahlen müssen. Der Service Members Tax Relief Act (H.R. 6189) würde die Bundessteuern auf alle aktiven und Reservegehälter, einschließlich Einberufungs-, Erhaltungs- und Bildungsprämien sowie aller Sonder- und Anreizvergütungen, abschaffen. Ein weiteres Gesetz (H.R. 6190) sieht die Abschaffung der Bundessteuern auf militärische Rentenleistungen vor. Einer der Sponsoren, der Abgeordnete Abe Hamadeh (R-AZ), betont, dass dies die Rekrutierung und Bindung von Fachkräften fördern wird.
Hamadeh erklärte gegenüber The Center Square, dass diese Maßnahmen dazu beitragen werden, die besten Kräfte in den uniformierten Diensten zu halten. Aufgrund der hohen operativen Anforderungen und der Lebenshaltungskosten, die die Gehaltstabellen übersteigen, sollen diese Steuererleichterungen ein faires Spielfeld für die Dienstmitglieder schaffen. Begleitende Gesetzgebung wurde auch im Senat eingebracht. Diese Maßnahmen gehen weit über frühere Steuerbefreiungsvorschläge hinaus, die sich hauptsächlich auf Prämien oder Spezialvergütungen konzentrierten.
Zusätzlich zu den militärischen Steuererleichterungen prüft der Ausschuss für Aufsicht und Regierungsreform des Repräsentantenhauses drei weitere Gesetzesvorschläge, die Bundesangestellte betreffen könnten. Die von Republikanern gesponserten Gesetze werden in der ersten Markup-Sitzung des Ausschusses seit fast zwei Monaten behandelt. Der EQUALS Act (H.R. 5750) würde von den meisten neuen Bundesangestellten verlangen, eine zweijährige Probezeit zu absolvieren und regelmäßige Bewertungen während dieser Zeit durchzuführen.
Das Official Time Reporting Act (H.R. 5749) richtet den Fokus auf die gewerkschaftliche Vertretung. Es würde von allen Behörden verlangen, Berichte darüber vorzulegen, wie viel offizielle Zeit in jedem Geschäftsjahr genutzt wird, und Erhöhungen der offiziellen Zeit zu rechtfertigen, die auftreten können. Das Federal Supervisor Education Act (H.R. 5810) würde von den Behörden verlangen, mit dem OPM zusammenzuarbeiten, um Schulungsprogramme zu Themen wie Leistungsmanagement und Produktivität zu erstellen.
All dies geschieht, während der Kongress nach der Thanksgiving-Pause mit einer langen Aufgabenliste zurückkehrt. An erster Stelle steht die Verabschiedung des National Defense Authorization Act (NDAA). Allerdings spalten Meinungsverschiedenheiten unter den Republikanern über die Aufnahme eines Passus, der staatliche Gesetze zur Eindämmung künstlicher Intelligenz (KI) einschränkt, die republikanische Fraktion. Außerdem sollen die Republikaner zunehmend pessimistischer werden, eine Verlängerung der Subventionen des Affordable Care Act zu verabschieden, da die nächste Frist für die staatliche Finanzierung Ende Januar naht.
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