WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die geplante Steuerreform von Präsident Donald Trump sorgt für erhebliche Spannungen zwischen dem US-Senat und dem Repräsentantenhaus. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Obergrenze für die staatliche und lokale Steuervergünstigung (SALT), die im Senat auf 10.000 Dollar festgelegt werden soll, während das Repräsentantenhaus eine großzügigere Grenze von 40.000 Dollar vorschlägt.
Die Diskussion um die SALT-Obergrenze hat sich zu einem zentralen Streitpunkt in der US-Steuerpolitik entwickelt. Die geplante Steuerreform von Präsident Donald Trump sieht eine Begrenzung der staatlichen und lokalen Steuervergünstigungen auf 10.000 Dollar vor. Diese Maßnahme stößt insbesondere bei Abgeordneten aus hochbesteuerten Bundesstaaten auf Widerstand, da sie befürchten, dass ihre Wähler dadurch finanziell benachteiligt werden könnten.
Im Gegensatz dazu hat das Repräsentantenhaus eine Obergrenze von 40.000 Dollar vorgeschlagen, was zu erheblichen Spannungen zwischen den beiden Kammern des Kongresses führt. Abgeordnete wie Mike Lawler und Nicole Malliotakis aus New York haben bereits mit einer Blockade gedroht, falls die Senatspläne umgesetzt werden. Lawler bezeichnete die 10.000-Dollar-Grenze als “tot bei Ankunft”, während Malliotakis sie als “beleidigend” und “Schlag ins Gesicht” kritisierte.
Der Senatsmehrheitsführer John Thune hat jedoch klargestellt, dass viele Republikaner aus niedrig besteuerten Staaten wenig Interesse daran haben, die Obergrenze anzuheben. Eine Erhöhung auf das Niveau des Repräsentantenhauses würde schätzungsweise 350 Milliarden Dollar kosten, was viele Senatoren lieber für temporäre Unternehmenssteuersenkungen verwenden würden, die sie als wirtschaftsfördernder erachten.
Die Debatte um die SALT-Obergrenze ist nicht nur ein finanzielles, sondern auch ein politisches Thema. Die Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Steuerpolitik in den USA haben und die Beziehungen zwischen den beiden Kammern des Kongresses weiter belasten. Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat die Senatsführer eindringlich aufgefordert, den mühsam erarbeiteten Kompromiss möglichst unberührt zu lassen.
Die Verhandlungen über die Steuerreform müssen bis zum selbst gesetzten Stichtag am 4. Juli abgeschlossen sein. Der Ausgang dieser Verhandlungen wird entscheidend für den Fortgang der Steuerreform sein und könnte die politische Landschaft in den USA nachhaltig beeinflussen. Die Frage, wie die SALT-Obergrenze letztlich festgelegt wird, bleibt ein zentrales Thema in der amerikanischen Steuerpolitik.
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