Elektronische Fußfessel: Oppelt unterzeichnet Staatsvertrag, Länder-Ratifikation steht aus
HESSEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Baden-WĂĽrttembergs Justizminister Moritz Oppelt hat den Staatsvertrag zur elektronischen AufenthaltsĂĽberwachung unterzeichnet. Ziel ist, Stalking- und Gewaltopfer besser abzusichern und gerichtliche Abstands- sowie Kontaktverbote in Hochrisikofällen konsequenter umzusetzen. Die technische Ăśberwachung soll kĂĽnftig zentral ĂĽber die Gemeinsame Ăśberwachungsstelle der Länder in Hessen laufen. Bis die bundesweite Wirkung einsetzt, mĂĽssen jedoch […]
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