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SPD verteidigt Tabaksteuer: Höhere Preise sollen Raucher und Kassen entlasten

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die SPD will die geplante Tabaksteuererhöhung als konsequente Präventionspolitik verstanden wissen. Gesundheitsökonomische Folgekosten des Rauchens sollen damit sinken und die Solidargemeinschaft entlastet werden. Gleichzeitig flieĂźen laut SPD zusätzliche Einnahmen in den Bundeshaushalt und sollen einen Beitrag zur Stabilisierung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung leisten. FĂĽr Verbraucher könnte sich der […]

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Pflegeheim wird teurer: Eigenanteile steigen auf 3.364 Euro im ersten Jahr

LONDON (IT BOLTWISE) – Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen mĂĽssen laut aktuellen Auswertungen deutlich mehr aus eigener Tasche zahlen. Der durchschnittliche Eigenanteil im ersten Heimjahr liegt bundesweit bei 3.364 Euro pro Monat und steigt damit spĂĽrbar gegenĂĽber Jahresbeginn. Besonders stark sind die regionalen Unterschiede, während ReformentwĂĽrfe mit längeren Entlastungsstaffeln bislang vor allem kĂĽnftige Ersparnisse adressieren. […]

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Telekom Holding-Debatte: Großaktionäre bremsen Pläne zur engeren T-Mobile US-Verzahnung

BONN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Spekulationen ĂĽber eine engere Holding-Struktur zwischen der Deutschen Telekom und ihrer US-Tochter T-Mobile US treffen auf Widerstand: GroĂźaktionäre laufen Sturm, während die Aktie trotz der offenen Frage robust bleibt. Der Kurs springt am Montag auf 26,73 Euro, was die Debatte an den Märkten zunächst vor allem als Informations- […]

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Deutsche Anleihen unter Druck: Ă–lpreisschub verschiebt EZB-Erwartungen

FRANKFURT / LONDON (IT BOLTWISE) – Deutsche Staatsanleihen haben nachgegeben, weil die Verschärfung im Nahen Osten die Ă–lpreise anheizt. Der Euro-Bund-Future fiel um 0,21 % auf 125,28 Punkte, während die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe auf 3,10 % stieg. Marktteilnehmer verbinden den Ă–lpreisschub wieder stärker mit höheren Inflationserwartungen und damit mit der Möglichkeit steigender EZB-Zinsen. Im […]

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Ă–lpreisschub drĂĽckt Bund-Kurse: EZB-Fragen zur Zinswende nehmen zu

FRANKFURT AM MAIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Steigende Ă–lpreise verschieben die Bund-Dynamik: Der Euro-Bund-Future verliert kurzfristig an Boden, während die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe auf 3,08 Prozent ansteigt. FĂĽr Marktteilnehmer rĂĽckt damit die Frage näher, ob die EZB die Zinsen stärker und länger anheben muss als bisher eingepreist. Zusätzlich erhöhen geopolitische Risiken rund um […]

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Schwesig kritisiert KĂĽrzungen beim Unterhaltsvorschuss: Kommunen trifft es doppelt

ROSTOCK / LONDON (IT BOLTWISE) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig stellt sich gegen geplante KĂĽrzungen beim Unterhaltsvorschuss und fordert mehr Durchsetzung gegenĂĽber säumigen Eltern. Die Reform wĂĽrde die Zahlung frĂĽher beenden und damit Alleinerziehende mit ohnehin knappen Budgets weiter belasten. Gleichzeitig zeigt die Debatte, wie stark Kommunen bereits durch höhere Ausgaben und aufwendige RĂĽckforderungen unter […]

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Schwesig kritisiert Sparpläne beim Unterhaltsvorschuss bis 16 statt 18

SCHWERIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig lehnt die geplante SparmaĂźnahme beim Unterhaltsvorschuss ab. Nach den Vorstellungen von Bundesfamilienministerin Karin Prien soll die Zahlung kĂĽnftig nur noch bis zum 16. statt bis zum 18. Geburtstag erfolgen. Schwesig argumentiert, KĂĽrzungen wĂĽrden Alleinerziehende und Kinder zusätzlich belasten, während der Staat beim Eintreiben von Unterhalt […]

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Deutsche Staatsanleihen geben nach: Ölpreise treiben Renditen und Risikoaufschläge

FRANKFURT / LONDON (IT BOLTWISE) – Steigende Rohölpreise drĂĽcken die Kurse deutscher Staatsanleihen, während die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe auf 3,08 Prozent klettert. Am Terminmarkt verliert der Euro-Bund-Future 0,10 Prozent und notiert bei 125,42 Punkten. FĂĽr Anleger rĂĽcken damit erneut höhere Leitzinsen in den Fokus, weil die Inflationserwartungen spĂĽrbar unter Druck geraten. Im Tagesverlauf fehlen […]

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Weiße Haus plant KI-Vorabzulassung: Clearinghouse statt Länderstreit

WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Das WeiĂźe Haus will leistungsstarke KI-Modelle vor MarkteinfĂĽhrung vorab prĂĽfen lassen. Parallel rĂĽckt der Bund mit FTC-Ansätzen und juristischer Koordination gegen widersprechende Landesregeln in die Offensive, während Datenschutz- und Jugendschutzfragen zum Konfliktherd werden. FĂĽr Unternehmen bedeutet das: Compliance wird zur technischen und organisatorischen Daueraufgabe, nicht zu einem einmaligen Rechts-Check. […]

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Schwarz-rote Pläne: Tabaksteuer bis 2030 stärker erhöhen als gedacht

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die schwarz-rote Koalition will die Tabaksteuer in Deutschland bis 2030 schneller und stärker anheben als bisher geplant. Damit soll der Preis fĂĽr eine Packung Zigaretten schrittweise von rund 8 Euro auf fast 12 Euro steigen. Gleichzeitig sind zusätzliche Mehreinnahmen vorgesehen, weil der Steuerzuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen weniger gekĂĽrzt […]

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GKV-Sparpaket unter Beschuss: Kommunen, Hausärzte und Länder sehen Fehlsteuerung

BERLIN / HAMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein vom Bundestag beschlossenes Sparpaket fĂĽr die gesetzliche Krankenversicherung trifft auf scharfe Kritik aus mehreren politischen und medizinischen Lagern. Hamburgs BĂĽrgermeister Peter Tschentscher spricht von einer Fehlleistung und bemängelt, dass versicherungsfremde Leistungen bei den Beitragszahlern landen. Hausärzte warnen vor massiven KĂĽrzungsprogrammen in den Praxen, Kommunen sehen zusätzliche […]

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Heizungsförderung schrumpft: Neue Einkommensgrenzen für Wärmepumpen

LONDON (IT BOLTWISE) – Die geplanten KĂĽrzungen bei der Wärmepumpenförderung treffen vor allem Haushalte mit mittlerem Einkommen. Während der Bund ĂĽber Ă„nderungen im Klima- und Transformationsfonds kurzfristig Milliarden einsparen will, sinken die maximalen ZuschĂĽsse bis 2030 spĂĽrbar. Gleichzeitig soll ein Kinderbonus den Druck auf Familien abfedern, doch fĂĽr das Handwerk und Hersteller steht das Neugeschäft […]

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Deutsche Anleihen: Bund-Future steigt, Rendite fällt wegen Iran-Entspannung

FRANKFURT / LONDON (IT BOLTWISE) – Deutsche Staatsanleihen haben am Freitag leicht fester tendiert. Der Euro-Bund-Future stieg auf 125, 64 Punkte, während die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe auf 3, 06 Prozent zurĂĽckging. Hintergrund ist eine spĂĽrbar ruhigere Lage mit Blick auf den Iran, kombiniert mit nachlassenden Ă–lpreisen. Marktteilnehmer preisen dadurch vorerst weniger Risiko fĂĽr die […]

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Gesundheits-Sparpaket passiert den Bundesrat: Kliniken erhalten 450 Mio. Euro für Stabilität

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesrat hat das Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung passieren lassen. Ein Vermittlungsausschuss wurde nicht angerufen, obwohl Länder und Parteien ĂĽber die Finanzierung kĂĽnftiger Tarifsteigerungen der Beschäftigten streiten. Zusätzlich sollen Krankenhäuser mit 450 Millionen Euro unterstĂĽtzt und Uni-Kliniken mit weiteren 100 Millionen Euro entlastet werden. FĂĽr Unternehmen und die digitale Gesundheits-IT […]

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Bund und Länder streiten um Trassenpreise: Schiene droht Finanzierungskrise

BERLIN / LUXEMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Länder verlangen vom Bund Ausgleichszahlungen fĂĽr gestiegene Trassenpreise, um Abbestellungen im Nahverkehr zu verhindern. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat dabei eine bisherige Kosten-Regelung gekippt und neue Nachzahlungen ausgelöst. Ohne schnelle Einigung könnten zusätzliche Fahrplanstrecken ausgedĂĽnnt werden – mit Folgen fĂĽr Mobilität, Standortattraktivität und Investitionsplanung. Der Konflikt […]

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Söder stimmt Gesundheitsreform zu: 500 Millionen für Krankenhäuser

MĂśNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellt die Gesundheitsreform der Bundesregierung nach Nachbesserungen auf eine zustimmungsfähige Basis. Im Mittelpunkt steht eine Entlastung von 500 Millionen Euro fĂĽr Krankenhäuser, flankiert von Vereinfachungen bei bĂĽrokratischen HĂĽrden. Damit rĂĽcken Investitions- und Planungssicherheit fĂĽr Kliniken wieder stärker in den Fokus. Gleichzeitig verteidigt Söder die Abschaffung […]

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Länder fordern Ausgleich fĂĽr Trassenpreise – sonst drohen Abbestellungen

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Länder drängen den Bund auf einen finanziellen Ausgleich bei den Trassenpreisen, weil ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs die Kostenbremse im Nahverkehr gekippt hat. Ohne Kompensation erwarten mehrere Bundesländer weniger Zugleistungen auf der Schiene. Zusätzlich fordern sie eine schnelle und umfassende Reform des Trassenpreis-Systems, deren Details bisher offen sind. […]

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Unicredit rĂĽckt bei Commerzbank-Ăśbernahme in Frankfurt weiter auf

FRANKFURT AM MAIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Unicredit hat nach Ablauf des Ăśbernahmeangebots deutlich mehr Anteile an der Commerzbank eingesammelt als zunächst erwartet. Möglich wurde das Wachstum der Beteiligungsquote unter anderem durch ein Umtauschangebot sowie weitere Kaufoptionen. Während das Bundesfinanzministerium das Vorgehen als „inakzeptabel“ bezeichnet und seinen rund 12%-Anteil festhält, prĂĽft die Commerzbank die […]

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Berlin fordert mehr Bundesmittel fĂĽr Sicherheitsaufgaben in der Hauptstadt

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Berlins Innensenatorin Iris Spranger fordert vom Bund deutlich höhere Mittel fĂĽr Sicherheitsaufgaben in der Hauptstadt. Hintergrund ist, dass der bisherige Hauptstadtvertrag voraussichtlich nicht mehr ausreicht, um Objekt- und Personenschutz in voller Breite zu gewährleisten. Während Berlin nach eigenen Angaben bereits draufzahlt, steigt der Bedarf durch gestiegenen Einsatz bei Schutzlagen, […]

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Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Einschnitte und höhere Zuzahlungen ab 2027

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz soll die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff bekommen, bevor die Beitragssätze weiter steigen. Der Bundestag stimmt ĂĽber einen nochmals veränderten Entwurf ab, nachdem zuvor heftige Proteste aus dem Gesundheitswesen den Prozess begleitet hatten. Kern der Reform sind höhere Eigenanteile bei Zuzahlungen, strengere Regeln bei bestimmten […]

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Gebäudeförderung: Bund stoppt ab heute neue Anträge, Boni und Degression ab 21. Juli

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bund schlieĂźt die Einreichung neuer Anträge zur Gebäudeförderung ab sofort. Bis zum 20. Juli läuft die Umstellung, danach gelten niedrigere Höchstbeträge und ein ĂĽberarbeitetes Bonusmodell. Besonders der Heizungstausch wird ab dem 21. Juli teurer gedeckelt, während ab Februar 2027 eine automatische Degression greift. EigentĂĽmer mĂĽssen jetzt ihre Zeitpläne […]

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Wohngeldreform: Städtetag warnt vor Mehrkosten für Kommunen

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Deutsche Städtetag warnt davor, dass geplante KĂĽrzungen beim Wohngeld Kommunen finanziell zusätzlich belasten. Wenn weniger Menschen Wohngeld erhalten, drohe laut Verband ein RĂĽckfall in die Grundsicherung, wodurch Städte und Gemeinden dann Kosten fĂĽr Miete und Heizung mittragen mĂĽssen. Zusätzlich kritisiert der Städtetag zu enge Fristen und fordert, die […]

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4 Milliarden Euro fĂĽr Länder und Kommunen: Was das Gesetz 2026 – 2029 ändert

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundestag hat eine Finanzspritze fĂĽr Länder und Kommunen beschlossen: jährlich 1 Milliarde Euro von 2026 bis 2029. Ein Viertel davon flieĂźt gezielt in klamme Kommunen, damit Kitas, Schwimmbäder und Bibliotheken weiter betrieben oder modernisiert werden können. AuĂźerdem sind Mittel fĂĽr ostdeutsche Länder vorgesehen und ein Teil geht in […]

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Deutsche Anleihen: Erholung nach Ă–l-Schock – Rendite auf 3, 08 Prozent

FRANKFURT / LONDON (IT BOLTWISE) – Deutsche Staatsanleihen haben sich nach den deutlichen Vortagsverlusten am Donnerstag spĂĽrbar stabilisiert. Der Euro-Bund-Future stieg am Nachmittag um 0, 23 Prozent auf 125, 43 Punkte, während die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe auf 3, 08 Prozent zurĂĽckging. Auslöser waren weniger Entspannung als eine vorĂĽbergehende Beruhigung an den Ă–lmärkten. Gleichzeitig bleibt […]

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