Frühstart für die Altersvorsorge: Staat fördert ab 6 Jahren plus neue Regeln
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Vertragserben und setzt damit klare Grenzen fĂĽr das Aushöhlen von Erbverträgen durch Schenkungen. Gleichzeitig rĂĽckt die Altersvorsorge noch frĂĽher ins Blickfeld: Ein Gesetzentwurf vom Juli 2026 sieht die staatlich geförderte „FrĂĽhstart“-Rente ab dem sechsten Lebensjahr vor. Eltern könnten 10 Euro monatlich pro Kind […]
Hitzetote verdoppelt: 560 Fälle in Deutschland im ersten Halbjahr 2026
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Hitzewelle Ende Juni 2026 hat in Deutschland die Lage in der Notfallversorgung deutlich verschärft: 560 hitzebedingte Todesfälle allein im ersten Halbjahr. Während die Einsätze in Städten wie Berlin stark anstiegen, zeigen Fachkräfte vor allem strukturelle LĂĽcken bei Wohnraum, medizinischer Versorgung und Arbeits- sowie Sozialpolitik. Gleichzeitig verändert sich das […]
Hürdenrekord, Hüfttherapie und BGH-Urteil: Warum Bewegung jetzt dreifach zählt
LONDON / BERLIN / KĂ–LN / LONDON (IT BOLTWISE) – Emil Agyekum unterbietet bei der Diamond League in London die deutsche Bestmarke ĂĽber 400 Meter HĂĽrden – und rĂĽckt damit das Thema HĂĽftstabilität in den Fokus. Gleichzeitig zeigt eine Berliner Tanztherapie, wie Bewegungen in der Becken- und HĂĽftregion Traumata bei Betroffenen mit verarbeiten helfen können. […]
BGH entscheidet über Klimagerät am Balkon: Anspruch von Wohnungseigentümern
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Am Freitag entscheidet der Bundesgerichtshof, ob WohnungseigentĂĽmer einen Anspruch darauf haben, ein Klima-Splitgerät auf dem Balkon einbauen zu lassen. Im konkreten Fall aus Berlin ging es um eine abgelehnte Genehmigung in der EigentĂĽmerversammlung. Hintergrund sind mögliche Auswirkungen auf Nachbarwohnungen, etwa durch Geräusche, Kondenswasser oder Abluftwärme. Das Urteil soll klären, […]
Schufa: Historische Zahlungsdaten bleiben offenbar fĂĽr Score-Checks im Einsatz
WIESBADEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Recherchen zeigen, dass die Schufa neben ihren aktuellen Score-Daten offenbar auch eine zweite Sammlung historischer Zahlungsinformationen fĂĽhrt. Damit werden neue Berechnungsverfahren bei Banken und anderen Auftraggebern abgesichert – zumindest laut Schufa. VerbraucherschĂĽtzer bezweifeln hingegen, dass die Nutzung strikt auf Testzwecke begrenzt bleibt. Der Konflikt betrifft damit nicht nur die […]
Cum-Ex-Kronzeuge Steck bleibt auf Bewährung: BGH bestätigt Urteil
BONN / KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den Cum-Ex-Kronzeugen Kai-Uwe Steck bestätigt. Damit bleibt es bei einer Bewährungsstrafe statt einer Haftstrafe. Karlsruhe begrĂĽndet die Entscheidung insbesondere mit Stecks Kooperations- und Aufklärungsleistung. Zugleich wird deutlich, dass die Kronzeugenregel nicht durch hohe Steuerschäden allein ausgehöhlt werden soll. Der Bundesgerichtshof (BGH) […]
Heckler & Koch zahlt 3, 7 Millionen Euro Strafe wegen illegaler Mexiko-Lieferungen
OBERNDORF / LONDON (IT BOLTWISE) – Heckler & Koch hat nach mehreren Jahren Rechtsstreit eine Strafzahlung von 3, 7 Millionen Euro an die deutsche Staatskasse geleistet. Der Fall knĂĽpft an illegale Waffengeschäfte mit Mexiko an, bei denen laut BGH zwischen 2006 und 2009 mehr als 4.200 Sturmgewehre des Typs G36 verkauft wurden. Das Unternehmen verweist […]
Erbrecht und Steuer: Gerichte erlauben einseitige Testament-Anpassungen bei LebensbrĂĽchen
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Oberlandesgericht lässt in einem konkreten Lebensbruch eine einseitige Ă„nderung des Testaments zu. Gleichzeitig stärkt der Bundesfinanzhof die Position von Erben gegenĂĽber dem Finanzamt bei Erbschaftsteuer, wenn Dritte Nachlasswerte unrechtmäßig vereinnahmt haben. Ergänzend verschärft sich der Blick auf Pflichtteilsentzug, SozialleistungsansprĂĽche und die digitale Nachlassregelung. FĂĽr die Praxis heiĂźt das: […]
BGH kippt Urteil: Wann ist das USM-Möbeldesign urheberrechtlich geschützt?
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit des USM-Möbelsystems in Teilen aufgehoben. Damit muss der Fall neu verhandelt werden, nachdem zuvor das Oberlandesgericht die nötige Gestaltungshöhe verneint hatte. Hintergrund ist die Frage, ob bei angewandter Kunst dieselben OriginalitätsmaĂźstäbe gelten wie bei anderen Werkarten. FĂĽr Hersteller und Händler von […]
VW zur digitalen Hauptversammlung: Blume, Pötsch, Diesel-Vergleiche und Osnabrück-Neustart
WOLFSBURG / OSNABRĂśCK / LONDON (IT BOLTWISE) – Volkswagen lädt zur digitalen Hauptversammlung, in der Konzernchef Oliver Blume die Krise und das „Zielbild Volkswagen Konzern 2030“ konkretisieren muss. Aktionäre entscheiden zudem ĂĽber die Wiederwahl von Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch sowie erneut ĂĽber Vergleichsdetails aus dem Diesel-Komplex. Parallel steht der Standort OsnabrĂĽck unter Druck: Die Pkw-Fertigung […]
Grunderwerbsteuer nach Trennung: So vermeiden unverheiratete Paare 6,5% Kosten
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bei Trennung drohen unverheirateten Paaren schnell unerwartete Kosten: Die Grunderwerbsteuer kann je nach Bundesland bis zu 6,5% des Kaufpreises erreichen. Besonders riskant ist die Situation, wenn die gemeinsame Immobilie innerhalb der Zehn-Jahres-Frist verkauft oder steuerlich ungĂĽnstig ĂĽbertragen wird und dafĂĽr die erforderliche rechtliche Ausgestaltung fehlt. Zusätzlich verschärfen hohe Bau- […]
Elternunterhalt: 100.000-Euro-Grenze soll laut Entwurf wegfallen
LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Referentenentwurf aus dem FrĂĽhjahr 2026 bringt die Nachlassplanung vieler Familien in Bewegung: Die bisherige 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt soll gestrichen werden. Damit könnten bereits mittlere Einkommen deutlich stärker zur Kasse gebeten werden, während Gerichte parallel ĂĽber Verfahrensfragen rund um Steuer- und Bewertungsstreitigkeiten entscheiden. FĂĽr Erben und Schenker wird frĂĽhzeitige Vorsorge damit […]
BGH stärkt Rückkehrpflicht: Mietwagen wie Uber müssen nach Fahrt zügig zurück
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof stärkt die RĂĽckkehrpflicht fĂĽr Mietwagen, die von Fahrdienst-Anbietern wie Uber als Alternative zu Taxis organisiert werden. Damit mĂĽssen Fahrzeuge nach dem Ende einer Beförderung grundsätzlich unverzĂĽglich zum Betriebssitz zurĂĽckkehren. Die Richter bestätigten entsprechende Entscheidungen aus Köln und sahen keinen verfassungsrechtlichen Anlass fĂĽr eine weitere PrĂĽfung. FĂĽr den […]
BGH bestätigt Rückkehrpflicht für Mietwagen nach Uber-Fahrten
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof stärkt die RĂĽckkehrpflicht fĂĽr Mietwagen nach der Personenbeförderung: Fahrzeuge dĂĽrfen nach der Fahrt nicht beliebig stehen bleiben, sondern mĂĽssen unverzĂĽglich zum Betriebssitz zurĂĽckkehren. Im konkreten Fall ging es um Uber X gebuchte Fahrten und eine kurze „Standzeit“ am Absetzort, bevor sich der Fahrer in der App abmeldete. […]
Vorzeitige Freilassung nach BGH-Entscheid: Legalprognose im Fokus
KARLSRUHE / DRESDEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof weist die Beschwerde des Generalbundesanwalts zurĂĽck und bestätigt damit die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung. Im Kern steht eine psychologisch fundierte Legalprognose: Zwei Drittel der Strafe sind bereits verbĂĽĂźt, und das Gericht attestiert eine tragfähige Zukunftsperspektive. FĂĽr die Justizpraxis wirft die Entscheidung Fragen […]
BGH prüft AGG auf medizinische Behandlungsverträge: Diskriminierungsschutz rückt in den Fokus
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof entscheidet ĂĽber die Frage, ob der Schutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auch bei medizinischen Behandlungsverträgen greift. Im Streit steht die verweigerte Aufnahme einer blinden Frau in eine Rehaklinik, nachdem eine Chefärztin offen auf die Behinderung Bezug genommen haben soll. Die Entscheidung könnte Kliniken, Versicherer und Vertriebsprozesse im […]
Mietrecht II: Bundeskabinett beschlieĂźt Indexdeckel, Schonfrist und Transparenz
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundeskabinett hat das Reformpaket „Mietrecht II“ beschlossen und setzt damit vor allem bei Indexmieten eine harte Obergrenze von 3,5 Prozent pro Jahr. Zusätzlich wird die Schonfristzahlung so erweitert, dass nun auch die ordentliche KĂĽndigung wegen MietrĂĽckständen abgewehrt werden kann. FĂĽr Vermieter steigen die Dokumentations- und Offenlegungspflichten, während Modernisierungen […]
Sammelklage gegen Amazon Prime wegen Werbung: Verbraucherzentrale erwartet Abweisung
MĂśNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Verbraucherzentrale Sachsen erwartet, dass eine Sammelklage gegen Amazon wegen der WerbeeinfĂĽhrung in Prime Video zunächst abgewiesen wird. Nach einer mĂĽndlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht MĂĽnchen kĂĽndigte die Verbraucherzentrale an, Revision beim Bundesgerichtshof einzulegen. Der Kern des Streits: Abonnenten mussten Werbung akzeptieren oder eine werbefreie Zusatzvariante fĂĽr 2,99 Euro […]
Penny darf UVP-Rabatt trotz Prospektstreit weiter bewerben – Revision zugelassen
KĂ–LN / LONDON (IT BOLTWISE) – Penny setzt sich im Prospektstreit um eine Rabattwerbung auf den UVP-Preis in zweiter Instanz durch. Das Oberlandesgericht Köln sieht keine IrrefĂĽhrung, obwohl die unverbindliche Preisempfehlung durchgestrichen ist. Verbraucherverbände kĂĽndigen dennoch Revision an, während Händler argumentieren, die EU-Regeln bremsten Sonderangebote. Der Fall ist damit wegweisend fĂĽr die Frage, wie deutlich […]
OLG Köln stärkt Penny bei UVP-Werbung – Revision zum BGH möglich
KĂ–LN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Oberlandesgericht Köln kippt ein erstinstanzliches Urteil im Streit um Preisangaben in einem Penny-Prospekt. Der Discounter darf weiterhin mit durchgestrichenen UVP-Angaben werben, obwohl Verbraucher hohe Ersparnisse vermutet haben. Entscheidend ist, dass das Gericht in der konkreten Gestaltung keine unzulässige Preisermäßigungswerbung erkennt. Eine Revision ist zugelassen, sodass nun der Bundesgerichtshof […]
Markenstreit um Farbe: Kann Obi sein Orange schĂĽtzen?
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof befasst sich mit einem ungewöhnlichen Fall: Kann die Farbe Hellrotorange, bekannt als RAL 2008, als Marke geschĂĽtzt werden? Die Baumarktkette Obi kämpft darum, diese Farbe exklusiv zu nutzen, während Konkurrent Hornbach die Löschung der Marke fordert. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen fĂĽr das Farbmarketing in der Branche […]
Inkasso-Reform 2025: Neue Regeln fĂĽr Transparenz und GebĂĽhren
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Inkasso-Reform 2025 bringt bedeutende Ă„nderungen fĂĽr Unternehmen und Verbraucher. Mit gedeckelten GebĂĽhren und einer zentralen Aufsicht wird die Transparenz erhöht und ĂĽberhöhte Kosten sollen eingedämmt werden. Die Inkasso-Reform 2025 hat die Landschaft der Forderungseintreibung in Deutschland grundlegend verändert. Mit der EinfĂĽhrung gedeckelter GebĂĽhren und einer zentralen Aufsicht wird […]
BMWs Verbrenner-Strategie erhält juristische Rückendeckung
MĂśNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof hat eine Klimaklage gegen BMW abgewiesen, was dem Unternehmen erlaubt, auch nach 2030 weiterhin Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zu verkaufen. Diese Entscheidung stärkt die Strategie der Technologieoffenheit und gibt BMW rechtliche Sicherheit fĂĽr die Zukunft. Während viele Konkurrenten ausschlieĂźlich auf Elektromobilität setzen, verfolgt BMW einen mehrgleisigen Ansatz, der […]
Bundesgerichtshof stärkt Jugendschutz bei E-Zigaretten
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass unbefĂĽllte Ersatztanks fĂĽr E-Zigaretten nicht an Minderjährige verkauft werden dĂĽrfen. Diese Entscheidung stärkt den Jugendschutz in Deutschland und setzt neue MaĂźstäbe fĂĽr den Online-Handel mit E-Zigaretten-Zubehör. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat eine wegweisende Entscheidung getroffen, die den Jugendschutz im Bereich der E-Zigaretten erheblich stärkt. […]
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