EU-Verfahren gegen NRW wegen Wohnsitzpflicht fĂĽr Handwerker
BRĂśSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU-Kommission startet ein Verfahren gegen Deutschland, weil NRW ffcr bestimmte Bau-Handwerksbetriebe eine Wohnsitz- oder Betriebsniederlassung in NRW vorschreibt. Betroffen sind vor allem Gewerke wie Maurer und Zimmerleute, deren Auftragslage an Bauanträge ffcr kleinere Gebäude gekoppelt ist. Kritisch sieht BrĂĽssel darin eine Behinderung von Handwerkern aus anderen EU-Staaten sowie […]
Lottoland-Urteil: Was Österreich bei Online-Casinos rechtlich ändern muss
WIEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Lottoland-Urteil bringt Bewegung in die Debatte, wie weit EU-weite Dienstleistungsfreiheit im GlĂĽcksspielbereich reicht. Im Zentrum steht die Frage, ob und wie nationale Regeln wie Maltas Artikel 56A die Vollstreckung von Urteilen in anderen Mitgliedstaaten beeinflussen dĂĽrfen. FĂĽr Ă–sterreich könnte das langfristig Anpassungen am Lizenz- und Durchsetzungsmodell auslösen, ohne […]
EuGH-Urteil ermöglicht Rückerstattung bei unerlaubtem Online-Glücksspiel
LUXEMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Europäische Gerichtshof hat ein wegweisendes Urteil gefällt, das Spielern die RĂĽckerstattung von Verlusten bei unerlaubten Online-GlĂĽcksspielen ermöglicht. Dies könnte erhebliche finanzielle Auswirkungen auf Anbieter haben, die in anderen EU-Staaten lizenziert sind. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kĂĽrzlich ein Urteil gefällt, das weitreichende Konsequenzen fĂĽr die Online-GlĂĽcksspielbranche in Europa […]
Europäischer Gerichtshof entscheidet über Telemedizin-Werbung
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Rechtsstreit um die Werbung fĂĽr Online-Diagnosen durch Ă„rzte in Irland erreicht den Europäischen Gerichtshof. Der Fall dreht sich um die Reichweite der Dienstleistungsfreiheit und könnte weitreichende Auswirkungen auf die Telemedizin in Europa haben. Das MĂĽnchner Unternehmen Wellster Healthtech steht im Mittelpunkt der Auseinandersetzung, da es ĂĽber das Internet […]
BGH-Entscheidung könnte Telemedizin in Europa neu definieren
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof steht vor einer entscheidenden Entscheidung, die die Zukunft der Telemedizin in Europa prägen könnte. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Werbung fĂĽr Online-Diagnosen mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Regulierung der Telemedizin in der EU haben. Der Bundesgerichtshof (BGH) in […]
BGH prĂĽft Online-Diagnosen durch irische Ă„rzte
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof befasst sich mit der Frage, ob ein deutsches Unternehmen im Internet fĂĽr Online-Diagnosen durch Ă„rzte in Irland werben darf. Im Mittelpunkt steht die Vereinbarkeit eines Werbeverbots mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit. Eine Entscheidung wird zu einem späteren Zeitpunkt erwartet. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt sich derzeit mit […]
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