KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof befasst sich mit der Frage, ob ein deutsches Unternehmen im Internet für Online-Diagnosen durch Ärzte in Irland werben darf. Im Mittelpunkt steht die Vereinbarkeit eines Werbeverbots mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit. Eine Entscheidung wird zu einem späteren Zeitpunkt erwartet.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt sich derzeit mit einem Fall, der die Grenzen der Telemedizin und die europäische Dienstleistungsfreiheit auf die Probe stellt. Im Zentrum steht das Münchener Unternehmen Wellster Healthtech, das über das Internet ärztliche Beratungen und Medikamente vermittelt. Die Besonderheit: Die Diagnosen werden von Ärzten in Irland gestellt, ohne dass ein persönliches Gespräch zwischen Arzt und Patient stattfindet.
Der Verband Sozialer Wettbewerb sieht in der Werbung für diese Art von Fernbehandlung einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz. Dieses Gesetz verbietet grundsätzlich Werbung für Fernbehandlungen, es sei denn, sie erfolgt unter bestimmten Bedingungen, die hier nicht erfüllt seien. Das Oberlandesgericht München hatte in zweiter Instanz der Klage des Verbandes stattgegeben, da bei den behandelten Krankheitsbildern ein persönliches Gespräch notwendig sei.
Wellster Healthtech hat gegen diese Entscheidung Revision eingelegt, sodass nun der BGH den Fall verhandelt. Der Vorsitzende Richter Thomas Koch wies darauf hin, dass die europäische Dienstleistungsfreiheit eine Rolle spielen könnte. Diese erlaubt es Unternehmen, ihre Dienstleistungen grenzüberschreitend in der EU anzubieten, kann jedoch zum Schutz der Gesundheit eingeschränkt werden.
Manuel Nothelfer, Gründer von Wellster, betont die Notwendigkeit eines modernen, europarechtskonformen Rahmens für Telemedizin. Er sieht in dem Verfahren einen Konflikt zwischen deutschem Recht und europäischer Realität. Die Entscheidung des BGH könnte weitreichende Auswirkungen auf die rechtliche Einordnung von Telemedizin in Europa haben.
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