Tattoo-Gesetz in South Carolina vor Gericht: Erste-Amendment-Klage gegen Zonen- und Kopf-Verbote
CHARLESTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein New-York-Startup greift South-Carolinas Tattoo-Regeln an und beruft sich auf das First Amendment. Die Klage richtet sich gegen Abstandsauflagen zu Schulen und Kirchen sowie gegen ein strafbewehrtes Verbot von Tätowierungen an Kopf, Gesicht und Hals. Damit geht es nicht nur um lokale Gewerbefreiheit, sondern auch um die Frage, ob […]
Bundesvorladungen gegen Journalisten: Drucktest fĂĽr Pressefreiheit und IT-Transparenz
LONDON (IT BOLTWISE) – Bundesvorladungen treffen vier Journalistinnen und Journalisten und zwingen sie, Informationen zu Sicherheitsmängeln offenzulegen, die im Umfeld eines neu vergebenen Flugzeugdeals stehen. Kritiker sehen darin eine riskante Verschiebung zwischen nationaler Sicherheit und dem Kernauftrag freier Medien. Der Fall wirkt weit ĂĽber die USA hinaus: Auch Unternehmen mĂĽssen verstehen, wie sehr Ermittlungsdruck und […]
US Supreme Court kippt Obergrenze: Parteien dürfen Wahlkampf-Ausgaben stärker bündeln
WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Der US Supreme Court hat die Obergrenze fĂĽr gemeinsame Wahlkampfausgaben von Parteien und Kandidaten mit 6:3 Stimmen aufgehoben. Damit können Parteiapparate ihre Kampagnen deutlich stärker mit Kandidaten verzahnen, statt an gesetzliche Deckel gebunden zu sein. Kritiker warnen vor mehr Einfluss wohlhabender Geldgeber und möglicher Umgehung von Korruptionsgrenzen. BefĂĽrworter sehen […]
JAWBONE Act soll „Jawboning“ von Plattformen und KI-Anbietern eindämmen
LONDON (IT BOLTWISE) – Der neue JAWBONE Act zielt darauf, dass Regierungen Plattformen, Intermediäre und KI-Anbieter nicht mehr zu Sperrungen oder Löschungen von rechtmäßigem Online-Speech drängen können. Die bipartisan Initiative schafft eine Klagebefugnis auf Bundesebene und verlangt Transparenz ĂĽber Kommunikationswege zwischen Behörden und Plattformen. Besonders im Fokus stehen auch Fälle, in denen Forderungen indirekt ĂĽber […]
Jane Fonda kritisiert Paramounts Warner-Deal als Angriff auf die Pressefreiheit
LONDON (IT BOLTWISE) – Jane Fonda stellt sich gegen den Warner-Bros.-Deal von Paramount Skydance und argumentiert, er bedrohe die Redefreiheit sowie die Unabhängigkeit von Nachrichten. Auslöser ist ein Entscheid des US-Justizministeriums, der die Ăśbernahme grundsätzlich weiter voranbringt. In einer von ihr organisierten Gegenveranstaltung ruft sie UnterstĂĽtzer dazu auf, Generalstaatsanwälte in den Bundesstaaten aktiv einzuschalten. Die […]
Paramounts First-Amendment-Strategie gegen den Warner-Bros.-Deal vor Gericht
LONDON (IT BOLTWISE) – Paramount kämpft mit einer First-Amendment-Argumentation gegen den Stopp eines 111-Milliarden-Dollar-Megadeals mit Warner Bros. Discovery. Während mehrere US-Bundesstaaten und mögliche Regulierer eine vorläufige VerfĂĽgung anstreben, verlagert das Studio den Streit geschickt von reiner Wettbewerbssicht hin zur Frage, ob Gerichte journalistische Unabhängigkeit ĂĽberhaupt als kartellrechtlich relevanten Schaden bewerten dĂĽrfen. Im Mittelpunkt steht dabei […]
OpenAI vor Gericht: Gefahr des „Big Tobacco“-Moments für KI
FLORIDA / LONDON (IT BOLTWISE) – In Florida klagt der Generalstaatsanwalt James Uthmeier gegen OpenAI und CEO Sam Altman. Im Zentrum steht der Vorwurf, dass ChatGPT als „gefährliches Produkt“ psychische Schäden und Risiken fĂĽr die öffentliche Sicherheit begĂĽnstige. Die Klage setzt eine neue Spielart des Produkt-Haftungsrechts gegen KI-Chatbots in Gang und könnte eine Kettenreaktion durch […]
ABC reicht FCC-Erneuerung „unter Protest“ ein: Streit um frühe Frequenzprüfung
WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – ABC hat die Erneuerungsanträge fĂĽr seine acht lokalen TV-Sender bei der FCC eingereicht, zugleich aber „unter Protest“ Stellung bezogen. Aus Sicht des Senders zielt die beschleunigte Neubeantragung weniger auf die Sache als auf eine Abschreckung kritischer Berichterstattung. Hintergrund ist eine frĂĽhe, als ungewöhnlich bezeichnete FrequenzprĂĽfung, die wenige Tage nach […]
ABC und Disney rĂĽgen FCC-Vorziehen von Lizenz-Reviews als Gefahr fĂĽr die Pressefreiheit
WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – ABC und die Walt-Disney-Tochter lassen sich ein weiteres Mal nicht auf den Kurs der FCC ein: Der Senderverbund soll fĂĽr mehrere eigene Stationen vorzeitig Lizenzverlängerungen beantragen, was ABC als EinschĂĽchterung in Richtung möglicher Entzugsszenarien bewertet. Im Streit geht es um die Reichweite von Ermittlungsbefugnissen, um DEI-bezogene Untersuchungen und um […]
FCC-Lizenzstreit um ABC: Brendan Carr gerät in verfassungsrechtliche Kritik
WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – ABC hat bei der US-Fernmeldebehörde FCC die Erneuerung von TV-Lizenzen beantragt, aber zugleich das Vorgehen von FCC-Vorsitzendem Brendan Carr scharf kritisiert. In den Unterlagen argumentiert der Sender, Carrs Entscheidung zur vorzeitigen Lizenzhandlung verletze die Verfassung und gefährde die Meinungsfreiheit. Der Konflikt zieht sich vor dem Hintergrund einer anhaltenden FCC-ĂśberprĂĽfung […]
Valve wehrt sich in New York gegen Lootbox-„Gambling“-Vorwurf und beruft sich auf Free Speech
NEW YORK / LONDON (IT BOLTWISE) – Valve versucht, eine Klage des Attorney General von New York gegen Lootboxen auf Steam frĂĽhzeitig abzuweisen. In einem neuen Memo stellt das Unternehmen klar, dass randomisierte Belohnungen rechtlich nicht als GlĂĽcksspiel zu qualifizieren seien, weil sie mit virtueller Währung ohne „realen“ Geldwert gekauft wĂĽrden. Gleichzeitig betont Valve den […]
Trump fordert Millionen von CBS: Ein Rechtsstreit mit weitreichenden Folgen
WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Rechtsstreit zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und dem Mediengiganten CBS hat eine neue Wendung genommen. Ein Mediator hat einen Vergleichsvorschlag in Höhe von 20 Millionen US-Dollar unterbreitet, der sowohl eine Spende an Trumps Stiftung als auch MaĂźnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus umfasst. Der Rechtsstreit zwischen Donald Trump […]
Charakter-KI beruft sich auf den Ersten Verfassungszusatz in rechtlicher Auseinandersetzung
MĂśNCHEN (IT BOLTWISE) – In einer rechtlichen Auseinandersetzung, die weitreichende Auswirkungen auf die KI-Industrie haben könnte, hat die Plattform Character AI einen Antrag auf Abweisung einer Klage eingereicht, die von der Mutter eines verstorbenen Teenagers angestrengt wurde. Character AI, eine Plattform, die Nutzern ermöglicht, mit KI-Chatbots Rollenspiele zu fĂĽhren, hat einen Antrag auf Abweisung einer […]
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ABC startet Kampagne gegen FCC: Zuschauer sollen fĂĽr Sendelizenz-Fall einstehen
LOS ANGELES / LONDON (IT BOLTWISE) – ABC eskaliert den Konflikt mit der US-Regulierungsbehörde FCC und startet eine landesweite On-Air-Kampagne. Die Spots rufen Zuschauer dazu auf, sich an Verfahren zu beteiligen, die unter anderem die Einstufung von Nachrichtenformaten sowie mögliche Folgen fĂĽr lokale ABC-Stationen betreffen. Parallel argumentiert der Konzern, die FCC wĂĽrde mit Druck auf […]