WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Rechtsstreit zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und dem Mediengiganten CBS hat eine neue Wendung genommen. Ein Mediator hat einen Vergleichsvorschlag in Höhe von 20 Millionen US-Dollar unterbreitet, der sowohl eine Spende an Trumps Stiftung als auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus umfasst.
Der Rechtsstreit zwischen Donald Trump und CBS hat in den letzten Tagen an Brisanz gewonnen. Ein Mediator hat einen Vergleichsvorschlag in Höhe von 20 Millionen US-Dollar vorgelegt, der eine Spende von 17 Millionen US-Dollar an Trumps Stiftung und 3 Millionen US-Dollar für Anwaltskosten sowie öffentliche Ankündigungen zur Bekämpfung von Antisemitismus vorsieht. Diese Entwicklung folgt auf die scharfe Kritik von CBS, die die Klage als unbegründet und als Angriff auf das First Amendment bezeichneten.
Trump hatte CBS im Oktober verklagt und behauptet, dass ein Interview mit Kamala Harris in der Sendung 60 Minutes manipulativ bearbeitet worden sei. Die Klage wurde später dahingehend geändert, dass CBS gegen Gesetze verstoßen habe, die normalerweise bei irreführender Werbung angewendet werden. Die Verhandlungen über einen Vergleich finden zu einem Zeitpunkt statt, an dem der Verkauf von Paramount Global an Skydance Media von der FCC geprüft wird, die von einem Trump-Anhänger geleitet wird.
Der Vergleichsvorschlag hat auch politische Wellen geschlagen. US-Senatoren und kalifornische Gesetzgeber haben Paramount mit rechtlichen Schritten gedroht, sollte das Unternehmen einem Vergleich zustimmen. Die Sorge um mögliche rechtliche Konsequenzen hat dazu geführt, dass Paramount die Kanzlei Gibson Dunn beauftragt hat, die Risiken eines Vergleichs zu bewerten. Ein ähnlicher Fall ereignete sich letztes Jahr, als Disney 15 Millionen US-Dollar an Trumps Stiftung zahlte, um einen Verleumdungsfall beizulegen.
Inmitten dieser Verhandlungen hat Trump den CEO von Skydance, David Ellison, gelobt, dessen Vater ein prominenter Unterstützer Trumps ist. Diese Verbindungen werfen Fragen über die Unabhängigkeit der Verhandlungen auf und könnten die öffentliche Wahrnehmung des Falls beeinflussen.
Ein Anwalt von Trump erklärte, dass der ehemalige Präsident entschlossen sei, gegen die Verbreitung von Fake News und Wahlmanipulationen vorzugehen. CBS und Paramount hätten versucht, Trumps Ruf zu schädigen und in die Wahlen einzugreifen. Diese Aussagen unterstreichen die politische Dimension des Rechtsstreits und die möglichen Auswirkungen auf die Medienlandschaft.
Ein Sprecher von Paramount lehnte es ab, sich zu den laufenden Verhandlungen zu äußern. Der Ausgang dieses Falls könnte weitreichende Folgen für die Beziehung zwischen Politik und Medien haben und die Diskussion über die Grenzen der Pressefreiheit in den USA neu entfachen.
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