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GrĂĽne fordern Kurswechsel: Klimaschutz, Energiepreise und mehr Stimmen im Landtag

SASSNITZ / LONDON (IT BOLTWISE) – Die GrĂĽnen attackieren die Bundesregierung als Klimaschutz-“Totalausfall” und verknĂĽpfen den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt mit dem Ausbau gĂĽnstiger, erneuerbarer Energie. Auf dem Parteitag in Sassnitz kritisieren mehrere Redner vor allem mangelnde Umsetzungsbereitschaft bei der Energie- und Klimapolitik. Gleichzeitig argumentiert die Partei, mehr Präsenz in den Landtagen schwäche die […]

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NRW-Umfrage: Schwarz-Grün bleibt knapp, CDU rutscht – AfD stark

DĂśSSELDORF / LONDON (IT BOLTWISE) – Eine neue NRW-Umfrage zeigt: Die schwarz-grĂĽne Regierung könnte ihre Mehrheit halten, aber die CDU verliert zum zweiten Mal in Folge deutlich. AfD und SPD rĂĽcken in der Rangliste nach vorn, während die GrĂĽnen ebenfalls zulegen. Zugleich sinkt die Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung und mit Ministerpräsident Hendrik WĂĽst […]

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Wahlumfrage: AfD legt weiter zu, Union gewinnt – was das für Datenlogik und Prognosen bedeutet

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Eine aktuelle Wahlumfrage im RTL/ntv-Trendbarometer sieht die AfD bei 27 Prozent und die Union bei 22 Prozent. Gleichzeitig verliert die FDP auf 4 Prozent und rutscht damit knapp an der Schwelle zum Einzug in den Bundestag. Doch entscheidend fĂĽr die Interpretation ist nicht nur die Momentaufnahme: Experten weisen darauf […]

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Berliner CDU wirft Linkspartei Radikalisierung vor und fordert Distanzierung

LONDON (IT BOLTWISE) – Der Berliner Regierende BĂĽrgermeister Kai Wegner (CDU) wirft der Linkspartei eine zunehmende Radikalisierung vor und nimmt dabei Bezug auf Ă„uĂźerungen des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano. Wegner warnt davor, CDU und AfD gleichzusetzen, und fordert SPD sowie GrĂĽne auf, sich klar von der Linken zu distanzieren. Der Konflikt zeigt auch, wie stark […]

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CDU und GrĂĽne wollen Rentenreform mit breiter Legitimation statt Parteitaktik vorbereiten

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – CDU-Politiker und die GrĂĽnen drängen darauf, die Rentenreform aus breiter demokratischer Legitimation heraus aufzusetzen und nicht aus parteitaktischem Reflex. Im Fokus stehen dabei eine Korrektur der FrĂĽhverrentung, die Infragestellung der „Rente mit 63“ sowie eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge. Zusätzlich soll eine Rentenkommission mit Experten und Politikern Ergebnisse liefern, auf […]

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CDU Sachsen-Anhalt gerät nach Foto mit AfD-Kandidat unter Druck

MAGDEBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein gemeinsames Foto des CDU-Fraktionschefs Guido Heuer mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund sorgt in Sachsen-Anhalt fĂĽr heftige Kritik von GrĂĽnen und Linken. Im Zentrum steht die Frage, ob die CDU ihre Distanz zur AfD glaubwĂĽrdig belegt oder ob das Bild eine andere Nähe zeigt. Linken-Politikerin Clara BĂĽnge und GrĂĽnen-Chef […]

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GrĂĽne Jugend kritisiert Realo-Netzwerk: Brantner und Knopf unter Druck

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die GrĂĽne Jugend gerät in einen offenen Konflikt mit Teilen der Parteispitze, weil ihr der Aufbau eines „Realo-Netzwerks“ im Schatten der offiziellen Jugendstrukturen vorgeworfen wird. Im Streit steht unter anderem, ob Franziska Brantner und Heiko Knopf ĂĽber ihre BĂĽros Ressourcen in eine parallele Organisation lenken. Laut Kritikern könnte das […]

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Grünen-Kritik an Bas’ Steuerreform: Entlastung ja, Finanzierung unklar

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die GrĂĽnen kritisieren scharf die Aussage von SPD-Generalsekretärin Bärbel Bas, eine Steuerreform solle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jährlich um mindestens 500 Euro entlasten. In der Debatte steht vor allem die Frage im Raum, wie sich die Entlastung in zweistelliger Milliardenhöhe finanzieren lässt, ohne anderen Gruppen den Effekt wieder wegzunehmen. Der […]

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EU-Asylregeln: Grüne kritisieren Return Hubs und Gespräche mit den Taliban

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die GrĂĽnen ĂĽben scharfe Kritik an der EU-Einigung zu RĂĽckkehrzentren in Drittstaaten. Die Partei sieht darin eine Verwässerung rechtsstaatlicher Schutzmechanismen und warnt vor hohem Steuergeld- und Sicherheitsrisiko. Im Raum steht zudem der Dialog der EU-Kommission mit Vertretern der Taliban zu Abschiebungen auf technischer Ebene. FĂĽr Unternehmen und öffentliche Stellen […]

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CDU steht vor Kursfrage: Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen Risiko und Regierungsrealität

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die CDU prĂĽft angesichts der Landtagswahlen in Ostdeutschland, ob der Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken noch zur politischen Realität passt. Der Druck steigt, weil eine Regierungsbildung womöglich nur mit wechselnder UnterstĂĽtzung zustande kommt. Zugleich verschiebt sich damit die Diskussion ĂĽber Wettbewerbsfähigkeit, Investitionssignale und die GlaubwĂĽrdigkeit gegenĂĽber Wählern. FĂĽr Unternehmen und […]

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Pflegekrise: Union prüft Immobilienvermögen als Kassen-Entlastung

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Union warnt vor einem Pflegeversicherungs-Defizit von 22,5 Milliarden Euro bis 2028 und will gegensteuern. Im Zentrum steht die Frage, ob PflegebedĂĽrftige ihr Eigenheim verwerten mĂĽssen, bevor der Staat Leistungen ĂĽbernimmt. SPD und GrĂĽne kritisieren die Logik der Debatte, während der Sozialverband VdK vor steigender Armutsgefahr warnt. Parallel wird […]

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GĂĽnther zur Unionslage: Links und GrĂĽne anders einordnen, AfD bleibt Tabu

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel GĂĽnther beschreibt, dass sich die CDU/Union sowohl gegenĂĽber den GrĂĽnen als auch gegenĂĽber der Linkspartei neu ausrichten mĂĽsse, zugleich aber die AfD als klaren Ausschlussgrund beibehalten werde. In der ARD zeigte er, warum aus seiner Sicht keine „gleich groĂźe Distanz“ zu Linkspartei und AfD besteht. Mit […]

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Umfrage: 85% gegen Di

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Eine neue Umfrage zeigt, dass 85 Prozent der Bundesb gegen eine Erh Di Di. Der Konflikt um den automatischen Mechanismus spiegelt zugleich die politische Stimmung: SPD und Teile der Union diskutieren eine Aussetzung, w aber Gr, Linke und AfD gehen in der Bewertung unterschiedlich weit. In den Fraktionen entscheidet […]

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Schwarz-Rot wackelt: Umfrage zeigt schwindendes Vertrauen und Druck auf Neuwahlen

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeichnet ein klares Bild: Fast die Hälfte der Deutschen will das zerstrittene Schwarz-Rot vorzeitig beenden. Besonders im Osten wächst der Druck fĂĽr Neuwahlen deutlich stärker als im Westen. Gleichzeitig zeigen die Präferenzen nach Parteirichtung, wie unterschiedlich die Mehrheiten die kĂĽnftige Regierungsstrategie bewerten. Der politische Streit rĂĽckt […]

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Steuerreform: Grüne schlagen höhere Sätze für Vielverdiener vor

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die GrĂĽnen haben einen Vorschlag zur Reform der Einkommensteuer vorgelegt, der höhere Steuersätze fĂĽr Vielverdiener und Entlastungen fĂĽr Haushalte mit geringem Einkommen vorsieht. Andreas Audretsch, Haushaltspolitiker der GrĂĽnen, schlägt vor, den Spitzensteuersatz ab einem Jahreseinkommen von 120.000 Euro auf 45 Prozent zu erhöhen. Gleichzeitig soll der Grundfreibetrag um 500 […]

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GrĂĽne schlagen Steuerreform mit Fokus auf Entlastung vor

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die GrĂĽnen haben einen Vorschlag zur Steuerreform vorgelegt, der eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent fĂĽr Jahreseinkommen ab 120.000 Euro vorsieht. Gleichzeitig sollen niedrigere Einkommen durch Erhöhungen des Grundfreibetrags entlastet werden. Diese MaĂźnahmen zielen darauf ab, eine gerechtere Verteilung der Steuerlast zu erreichen. Die Debatte um eine umfassende […]

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Cem Ă–zdemir ĂĽbernimmt FĂĽhrung in Baden-WĂĽrttemberg

STUTTGART / LONDON (IT BOLTWISE) – Cem Ă–zdemir wird der neue Ministerpräsident von Baden-WĂĽrttemberg und bringt frischen Wind in die Landespolitik. Mit einem klaren Fokus auf wirtschaftliche Themen und Innovation plant er, die Region zu stärken und die Industrie zu unterstĂĽtzen. Die grĂĽn-schwarze Koalition setzt auf eine schnelle UnternehmensgrĂĽndung und die Förderung klimafreundlicher Technologien. In […]

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Politische Spannungen in Baden-WĂĽrttemberg: Ă–zdemirs herausfordernder Start

STUTTGART / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Wahl von Cem Ă–zdemir zum Ministerpräsidenten von Baden-WĂĽrttemberg hat unerwartete politische Spannungen innerhalb der grĂĽn-schwarzen Koalition offenbart. Trotz einer komfortablen Mehrheit verweigerten 19 Abgeordnete ihre UnterstĂĽtzung, was Fragen zur Stabilität der Koalition aufwirft. Die Opposition sieht darin einen Fehlstart fĂĽr Ă–zdemir, der nun interne Herausforderungen bewältigen muss, bevor […]

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GrĂĽne kritisieren eingefrorenen CO2-Preis als klimapolitischen RĂĽckschritt

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Entscheidung der schwarz-roten Koalition, den CO2-Preis im kommenden Jahr stabil zu halten, stößt auf scharfe Kritik seitens der GrĂĽnen. Die klimapolitische Sprecherin der GrĂĽnen-Fraktion, Lisa Badum, warnt davor, dass das Einfrieren des Preises die Probleme nur verschiebe, anstatt sie zu lösen. Sie fordert stattdessen die EinfĂĽhrung eines sozial […]

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GrĂĽn-Schwarze Koalition in Baden-WĂĽrttemberg: Neue Regierung mit Ăśberraschungen

STUTTGART / LONDON (IT BOLTWISE) – Die grĂĽn-schwarze Koalition in Baden-WĂĽrttemberg hat den Koalitionsvertrag beschlossen, der die politische Landschaft des Landes fĂĽr die kommenden fĂĽnf Jahre prägen wird. Trotz Kritik von der GrĂĽnen Jugend und schmerzhafter Kompromisse haben die Delegierten beider Parteien dem Vertrag zugestimmt. Ăśberraschend ist die Ernennung von Andreas Jung zum Kultusminister. Die […]

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SĂĽdwest-CDU und GrĂĽne: Koalitionsvertrag fĂĽr Baden-WĂĽrttemberg beschlossen

KORNTAL-MĂśNCHINGEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die SĂĽdwest-CDU hat dem Koalitionsvertrag mit den GrĂĽnen zugestimmt, was den Weg fĂĽr eine erneute grĂĽn-schwarze Landesregierung in Baden-WĂĽrttemberg ebnet. Bei einem Parteitag in Korntal-MĂĽnchingen wurde der Vertrag mit groĂźer Mehrheit angenommen. CDU-Landeschef Manuel Hagel betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit, die auf Augenhöhe stattfinden soll, um das Beste fĂĽr […]

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Ă–zdemir fordert pragmatischen Kurs fĂĽr die GrĂĽnen

STUTTGART / LONDON (IT BOLTWISE) – Der designierte Ministerpräsident von Baden-WĂĽrttemberg, Cem Ă–zdemir, hat die GrĂĽnen dazu aufgerufen, einen pragmatischen Kurs der Mitte zu verfolgen. Bei der Bundestagswahl 2025 erreichten die GrĂĽnen nur 14 Prozent, während sie bei der Landtagswahl in Baden-WĂĽrttemberg deutlich erfolgreicher waren. Ă–zdemir betont, dass die Partei durch einen konservativen und pragmatischen […]

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Dongfang Electric setzt auf grĂĽne Technologien trotz KursrĂĽckgang

LONDON (IT BOLTWISE) – Dongfang Electric erlebt einen deutlichen KursrĂĽckgang von ĂĽber acht Prozent, nachdem die Aktie zuvor stark gestiegen war. Der Konzern investiert massiv in grĂĽne Technologien wie Wasserstoff und Windkraft, um von den globalen Dekarbonisierungszielen zu profitieren. Trotz des RĂĽckschlags bleibt die Aktie seit Jahresbeginn im Plus. Die Aktie von Dongfang Electric hat […]

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Winfried Kretschmanns Abschiedsbesuch bei Friedrich Merz

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Winfried Kretschmann, der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands, hat seinen Abschiedsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz absolviert. Der 77-jährige Politiker der GrĂĽnen wird in wenigen Tagen sein Amt niederlegen, nachdem er seit 2011 das Bundesland Baden-WĂĽrttemberg regiert hat. Sein Nachfolger, Cem Ă–zdemir, wird am 13. Mai gewählt und eine Koalition mit der […]

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