SPD fordert komplette Offenlegung zu NRW-Kohleausstieg bis 2030
DĂśSSELDORF / LONDON (IT BOLTWISE) – Die SPD drängt im nordrhein-westfälischen Landtag auf die vollständige Herausgabe aller entscheidungsrelevanten Unterlagen zum vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030. Hintergrund ist der Vorwurf, die schwarz-grĂĽne Landesregierung habe die Basis ihrer damaligen Entscheidung nicht transparent belegt. Die Partei will deshalb auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes vollständige Akten einsehen. Untermauert wird die Forderung […]
Geplante IFG-Einschränkungen: Druck auf Transparenz und Pressefreiheit in Deutschland
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Medienverbände, Zivilgesellschaft und Teile der Opposition stellen sich gegen geplante Ă„nderungen am Informationsfreiheitsgesetz. Kritiker sehen darin eine spĂĽrbare HĂĽrde fĂĽr journalistische Recherche und fĂĽr die öffentliche Kontrolle staatlichen Handelns. Besonders fraglich sei, wie stark dadurch Anfragen an Bundesbehörden realpraktisch gebremst werden. Der Streit berĂĽhrt damit nicht nur Verfahrensrechte, sondern […]
Reform des Informationsfreiheitsgesetzes: Risiko fĂĽr Presse-Transparenz
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die geplante IFG-Reform will AuskunftsansprĂĽche auf „natĂĽrliche Personen“ mit berechtigtem Interesse zuschneiden und zugleich Namen von Behördenbeschäftigten pauschal schwärzen. Verlage und Journalistenverbände sehen darin eine HĂĽrde fĂĽr die Kontrolle staatlichen Handelns. Besonders bei Digitalmedien, die mit Anfragen, Fristen und dokumentenbasierter Recherche arbeiten, könnte der Aufwand steigen und die Aussagekraft […]
Piloten fordern Transparenz bei flugmedizinischen Gutachten
FRANKFURT / LONDON (IT BOLTWISE) – Piloten in Deutschland sind zunehmend unzufrieden mit den langen Bearbeitungszeiten fĂĽr flugmedizinische Gutachten. Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit hat nun einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt, um mehr Transparenz ĂĽber die Abläufe und Entscheidungsgrundlagen beim Luftfahrtbundesamt zu erzwingen. Eine Umfrage unter 343 Piloten zeigt, dass Verzögerungen bei der Erteilung von […]
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