CDU diskutiert über Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag
BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Diskussion um eine Mitgliederbefragung innerhalb der CDU über den Koalitionsvertrag mit der SPD gewinnt an Fahrt. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Inge Gräßle hat sich offen für eine Mitgliederbefragung über einen möglichen Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD gezeigt. Sie argumentiert, dass die SPD bereits Mitgliedervoten als Teil ihrer Verhandlungsstrategie […]
CDU-Kreisverband fordert Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag
POTSDAM / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In der CDU wächst der Druck, die Parteibasis stärker in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen, insbesondere bei der Frage eines möglichen Koalitionsvertrags mit der SPD. Die CDU steht vor einer entscheidenden Phase, in der die Einbindung der Parteimitglieder über den zukünftigen Kurs der Partei entscheiden könnte. Der Kreisverband Potsdam-Mittelmark hat in […]
Friedrich Merz sieht Zweidrittelmehrheit für Finanzpaket trotz Bedenken
BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Friedrich Merz zeigt sich optimistisch, dass das kürzlich ausgehandelte Finanzpaket trotz interner Bedenken eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erreichen wird. Friedrich Merz, der Vorsitzende der Unionsfraktion, äußerte sich zuversichtlich über die Chancen des neuen Finanzpakets, das von der Union, der SPD und den Grünen ausgehandelt wurde. Dieses Paket, das Investitionen […]
Merz sieht trotz Finanzpaket großen Spardruck
BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Trotz der Einigung auf ein umfangreiches Finanzpaket, das Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung vorsieht, sieht Unionsfraktionschef Friedrich Merz weiterhin erheblichen Spardruck auf die kommenden Haushalte zukommen. Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einer bedeutenden Herausforderung: Die Umsetzung eines umfassenden Finanzpakets, das von der Union, SPD und den […]
SPD plant digitalen Mitgliederentscheid: Weg zur Regierungsbildung
BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die SPD hat einen digitalen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der Union angekündigt, der bis Sonntagmorgen abgeschlossen sein soll. Dies stellt einen bedeutenden Schritt in Richtung einer neuen Regierungsbildung dar, während die Union auf eine zügige Umsetzung drängt. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat nach der Einigung mit der […]
Juristische Absicherung für IT-Sicherheitsforscher: Weiße Hacker bald straffrei
MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Ein neuer Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass weiße Hacker künftig straffrei bleiben sollen, wenn sie in verantwortlicher Weise Sicherheitslücken in IT-Systemen aufdecken. Das Bundesjustizministerium hat am 4. November 2024 einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der weiße Hacker bei der Suche nach Schwachstellen vor strafrechtlicher Verfolgung schützen soll. Diese Maßnahme, die von der […]
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