Richter fordert unabhängige Aufsicht für Trump-Opferfonds, um Bürokraten abzubringen
LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Richter will Auszahlungen aus dem Trump-Opferfonds einer unabhängigen Kontrolle unterstellen, um die PrĂĽfung aus der internen Verwaltung herauszuziehen. Der Vorschlag kommt in einer Phase, in der die Regierung prĂĽft, ob inaktive VergĂĽtungsmechanismen fĂĽr bestimmte Personen wieder aktiviert werden sollen. Damit setzt der Richter ein deutliches Zeichen gegen die Idee, Bundesbehörden […]
BAFzA-Zahlen: Mehr RĂĽcknahmen bei Kriegsdienstverweigerung ab 2023
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Zahl der Personen, die ihre frĂĽhere Kriegsdienstverweigerung in Deutschland zurĂĽckziehen, steigt deutlich an. Laut BAFzA gingen 2025 besonders viele Verzichtserklärungen ein, und auch die Zahl der laufenden Verweigerungen hat zuletzt massiv zugelegt. Hinter den Zahlen stehen rechtliche Mechanismen, die im Spannungs- oder Verteidigungsfall wieder zur uneingeschränkten Wehrpflicht fĂĽhren […]
Nord-Stream-Ermittlungen: Kiew sieht keine Belege gegen ukrainische Behörden
KIEW / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Justiz in Kiew meldet nach eigenen Angaben bislang keine Belege fĂĽr eine Verwicklung staatlicher ukrainischer Stellen in die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines 2022. Gleichzeitig betonen die Behörden, dass die Ermittlungen fortlaufen und man mit deutschen Stellen zusammenarbeitet. In Deutschland läuft unterdessen ein Verfahren gegen den inhaftierten ukrainischen Ex-Soldaten Serhij […]
Informationsfreiheit unter Druck: Reform setzt Hürden, Gebühren und mehr Schwärzungen
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz deutlich verschärfen: KĂĽnftig sollen nur noch natĂĽrliche Personen mit berechtigtem Interesse Auskunft verlangen dĂĽrfen, während eine feste GebĂĽhrenobergrenze entfällt. Gleichzeitig plant das Kabinett eine Ausweitung von Schwärzungen, darunter eine grundsätzlichere Unkenntlichmachung von Mitarbeiter-Namen in Behördendokumenten. Kritiker sehen darin eine faktische Aushöhlung des Transparenzanspruchs und […]
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