Kabinett berät Pflegereform: Beitragserhöhungen drohen, SPD fordert Nachbesserungen
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundeskabinett will am Mittwoch Pläne fĂĽr eine Pflegereform beraten, während zentrale strittige Punkte kurz vor dem Termin weiter verhandelt werden. In der Pflege wächst der Druck, weil ohne gesetzliches Einschreiten im kommenden Jahr Beitragserhöhungen drohen. Parallel sollen im Kabinett eine Strafverschärfung bei Gewalt gegen Bahnbeschäftigte sowie ein Bericht […]
Urteil gegen Marine Le Pen: Entzug des passiven Wahlrechts steht im Raum
LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Pariser Gericht prĂĽft in einem Berufungsverfahren, ob Marine Le Pen das passive Wahlrecht entzogen wird. FĂĽr die kommenden Präsidentschaftswahlen 2027 kann ein solches Urteil unmittelbar ĂĽber Kandidatur und Kampagnenstrategie entscheiden. Gleichzeitig hängt daran die Wahrnehmung der politischen Stabilität in Frankreich. FĂĽr Unternehmen und Investoren wird damit ein weiteres juristisches Risiko […]
Urteil gegen Marine Le Pen: Kann sie 2027 Präsidentin werden?
PARIS / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Pariser Berufungsgericht entscheidet ĂĽber Schuld und Strafe von Marine Le Pen und setzt damit den Zeitplan fĂĽr die französische Präsidentschaftswahl unter Spannung. Entscheidend ist, ob Le Pen nach einer möglichen Revision ĂĽberhaupt antreten dĂĽrfte oder ob das passives Wahlrecht sofort oder später greift. Je nach Urteilsszenario reichen die […]
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