Polizeirecht

LONDON (IT BOLTWISE) – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht für den Gesetzgeber rechtliche Spielräume bei einer Ausweitung von Fußfesseln gegen terroristische Gefährder. Er betont, dass dafür keine konkrete Anschlagsgefahr nötig sei, aber strenge Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit gelten müssten. Außerdem stellt er Jugendstrafrechts-Änderungen für 18- bis 21-Jährige in den Raum, wenn terroristische […]