LONDON (IT BOLTWISE) – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht für den Gesetzgeber rechtliche Spielräume bei einer Ausweitung von Fußfesseln gegen terroristische Gefährder. Er betont, dass dafür keine konkrete Anschlagsgefahr nötig sei, aber strenge Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit gelten müssten. Außerdem stellt er Jugendstrafrechts-Änderungen für 18- bis 21-Jährige in den Raum, wenn terroristische Delikte im Spiel sind. Offen bleibt, wie eng die Grenzen bei Voraussetzungen und Dauer in der Praxis gezogen werden.
Die Debatte um Zwangsmaßnahmen im Terrorismusrecht bekommt mit Hans-Jürgen Papier eine juristische Konkretisierung, die weniger nach „Verschärfung um jeden Preis“ klingt, sondern nach einer sauber austarierten Erweiterung bestehender Instrumente. Papier, emeritierter Rechtsprofessor an der Universität München und ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, ordnet die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwogene Ausweitung von Fußfesseln als Maßnahme ein, die bereits heute rechtlich verankert ist – der Gesetzgeber müsse aber die Voraussetzungen so formulieren, dass das Grundrechtsschutz-Niveau nicht erodiert. Damit rückt weniger die technische Frage „ob“ in den Mittelpunkt, sondern die verfassungsrechtliche Hürde „unter welchen Tatsachen“ und „für wie lange“.
Im Kern argumentiert Papier mit einem verfassungsrechtlichen Spielraum: Für eine Ausweitung der schon geltenden Regeln könne es nach seiner Einschätzung ausreichen, wenn bestimmte Tatsachen auf ein beträchtliches Terrorismusrisiko hindeuten. Eine konkrete Anschlagsgefahr müsse dabei nicht zwingend vorliegen. Gleichzeitig erinnert er an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Leitplanke: Selbst wenn es um schwere Eingriffe in Grundrechte geht, müsse das Mittel geeignet, erforderlich und in der Gesamtabwägung zumutbar bleiben. Technisch betrachtet ist Fußfessel dabei vor allem ein Instrument der Aufenthaltskontrolle und Abstandsregulierung – und damit ein anderes Eingriffsprofil als freiheitsentziehende Maßnahmen, was Papier auch ausdrücklich hervorhebt.
Als Kontrast nennt er Dobrindts ebenfalls diskutierte Ausweitung der Präventivhaft, also eines Unterbindungs- oder Präventivgewahrsams zur Gefahrenabwehr. Papier bewertet diese Richtung deutlich zurückhaltender, weil die verfassungsrechtlichen Grenzen bei den Voraussetzungen und vor allem bei der Dauer enger gezogen sind. Interessant ist dabei, dass der Vergleich nicht nur auf Schlagworte setzt, sondern die Differenz der Eingriffsintensität in den Mittelpunkt stellt: Fußfessel greift zwar in die Freiheit ein, bleibt aber konzeptionell bei einer Form der Kontrolle, während Präventivgewahrsam die persönliche Freiheit in stärkerer Weise entzieht. Aus Sicht der Umsetzung bedeutet das: Wird die rechtliche Schwelle zu niedrig angesetzt, kann die Maßnahme zwar in der Vollzugspraxis „funktionieren“, aber trotzdem an der Verfassungsmäßigkeit scheitern.
Ein weiterer Punkt ist die föderale Praxis: Papier verweist darauf, dass die Bundesländer die Regeln unterschiedlich handhaben. Besonders hebt er Bayern hervor, das in seinem Polizeirecht zeitlich weitergehende Vorschriften zur vorübergehenden präventiven Freiheitsentziehung vorsieht. Genau an dieser Stelle kommt Dynamik ins System: Ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht soll nach seiner Darstellung eine Klärung bringen. Bis zu einer Entscheidung bleibt für Behörden und Gesetzgeber eine Art Zwischenraum bestehen, in dem der Gesetzestext zwar angepasst werden kann, die konkrete Anwendbarkeit aber von der verfassungsrichterlichen Leitlinie abhängt – mit unmittelbaren Konsequenzen für Schulungen, Gerichtsverfahren und die Dokumentationspflicht im Einzelfall.
Die Debatte weitet Papier außerdem in Richtung Jugendstrafrecht aus. Bei Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren müsse der Richter derzeit anhand der Persönlichkeitsentwicklung beurteilen, ob der Heranwachsende einem Jugendlichen gleichsteht und ob eine Jugendverfehlung vorliegt. Papier hält aber eine gesetzliche Vermutungsregelung für denkbar, die bei terroristischen Straftaten zugunsten des Erwachsenenstrafrechts wirkt. Das wäre ein Wechsel vom Einzelfallprüfungsmodell hin zu einer gesetzlich vorgezeichneten Annahme, die allerdings mit Blick auf Gleichheit und Individualisierung rechtlich begründet werden müsste. Für die Praxis hieße das: weniger Spielraum in der Vorfrage, dafür andere Schwerpunkte in der Begründung.
Damit berührt der Vorschlag zwei Spannungsfelder, die im Sicherheitsrecht typischerweise gegeneinander abgewogen werden. Auf der einen Seite steht der Wunsch nach handlungsfähigen Instrumenten, sobald „beträchtliche Risiken“ erkennbar sind und nicht erst, wenn ein konkreter Anschlag unmittelbar bevorsteht. Auf der anderen Seite steht der Verfassungsgrundsatz, dass Grundrechtseingriffe nicht allein mit abstrakten Gefahrenlagen gerechtfertigt werden dürfen. Gerade bei Maßnahmen, die auf Einschätzung und Prognose basieren, entscheidet sich viel daran, wie eng der Gesetzgeber die tatbestandlichen Voraussetzungen beschreibt und welche Anforderungen an die Begründung im Vollzug gestellt werden.
Für Unternehmen, Behörden und IT-gestützte Sicherheitsprozesse liegt die Relevanz vor allem in der Folgefrage: Wie wird eine Maßnahme wie eine Fußfessel operativ überwacht und wie werden Entscheidungen dokumentiert, die auf Prognosen beruhen? Je klarer die verfassungsrechtlichen Kriterien im Gesetz stehen, desto besser lässt sich die technische Auswertung an gerichtsfeste Nachweise binden – etwa durch strukturierte Protokolle, nachvollziehbare Risikokriterien und überprüfbare Zeitlinien. Unabhängig vom politischen Ausgang zeigt der Diskurs, dass Sicherheitsinstrumente im demokratischen Rechtsstaat nicht nur „wirksam“, sondern auch „prüfbar“ sein müssen. Genau diese Prüfbarkeit wird nach Pap iers Einschätzung zur zentralen Frage, wenn der Gesetzgeber den Einsatzbereich ausweiten will.
💳 Amazon-Kreditkarte mit 2.000 Euro Limit bestellen!
🔥 Heutige Hot Deals bei Amazon: Bis zu 80% Rabatte!
🎉 Amazon Haul-Store für absolute Schnäppchenjäger!
- ★ 23-stufiges KI-Go-Training – Für Spieler mit Grundkenntnissen der Regeln – Entwickelt als intelligenter Trainingspartner passt sich die KI Spielern von 18K bis 9D an. Ideal für alle, die die Grundregeln bereits beherrschen und ihr Spiel verbessern möchten.
- IHR EMOTIONALER AI-BEGLEITER: Eiliko ist mehr als nur ein Anhänger, es ist ein charismatischer KI-Freund. Mit einem dynamischen LED-Bildschirm, der eine Vielzahl von animierten Gesichtern und Ausdrucksformen anzeigt, reagiert er auf Ihre Interaktionen mit einzigartiger Persönlichkeit und Charme.
- 【MEHR LEBEN FÜR DEINEN SCHREIBTISCH】 Lerne Eilik kennen – deinen kleinen Roboter-Freund mit Persönlichkeit. Mit liebevollen Animationen, ausdrucksstarken Reaktionen und spielerischen Interaktionen bringt Eilik mehr Freude in deinen Alltag. Ob auf dem Schreibtisch, im Büro oder am Nachttisch – Eilik wird schnell zu einem vertrauten Begleiter für besondere Momente.
- 【XL-Größe für gedeihende Pflanzen】Geben Sie Ihren Pflanzen den Raum, den sie verdienen! Unser verbessertes, großes 13,7 cm großes Design bietet Platz für Pflanzen mit einem Durchmesser von bis zu 8,9 cm und damit deutlich mehr Platz für Wurzelwachstum und Pflanzengesundheit im Vergleich zu kleineren, veralteten Modellen. Die Produktabmessungen betragen 13,6 x 13,6 x 13,2 cm und das Gerät wiegt nur 355 g.
- V28 Update - JETZT MIT NEUEN FUNKTIONEN! Als Reaktion auf das Ladeproblem von Loona haben wir das automatische Aufladen 2.0 verbessert. Diese Optimierung hilft Loona, die Ladewege in verschiedenen Szenarien zu erkennen und anzupassen, um die Erfolgsquote beim automatischen Aufladen zu erhöhen. Mobile Hotspots können sich mit Loona verbinden und überwinden WLAN-Einschränkungen, sodass Sie jederzeit und überall mit Loona interagieren können.
- Die besten Bücher rund um KI & Robotik!
- Die besten KI-News kostenlos per eMail erhalten!
- Zur Startseite von IT BOLTWISE® für aktuelle KI-News!
- IT BOLTWISE® kostenlos auf Patreon unterstützen!
- Aktuelle KI-Jobs auf StepStone finden und bewerben!
- Künstliche Intelligenz: Dem Menschen überlegen – wie KI uns rettet und bedroht | Der Neurowissenschaftler, Psychiater und SPIEGEL-Bestsellerautor von »Digitale Demenz«
Du hast einen wertvollen Beitrag oder Kommentar zum Artikel "Hans-Jürgen Papier: Verfassungsrechtlicher Spielraum für Fußfesseln bei Terror" für unsere Leser?
#Sophos
#AmazonPrime
#Bestseller
Es werden alle Kommentare moderiert!
Für eine offene Diskussion behalten wir uns vor, jeden Kommentar zu löschen, der nicht direkt auf das Thema abzielt oder nur den Zweck hat, Leser oder Autoren herabzuwürdigen.
Wir möchten, dass respektvoll miteinander kommuniziert wird, so als ob die Diskussion mit real anwesenden Personen geführt wird. Dies machen wir für den Großteil unserer Leser, der sachlich und konstruktiv über ein Thema sprechen möchte.
Du willst nichts verpassen?
Du möchtest über ähnliche News und Beiträge wie "Hans-Jürgen Papier: Verfassungsrechtlicher Spielraum für Fußfesseln bei Terror" informiert werden? Neben der E-Mail-Benachrichtigung habt ihr auch die Möglichkeit, den Feed dieses Beitrags zu abonnieren. Wer natürlich alles lesen möchte, der sollte den RSS-Hauptfeed oder IT BOLTWISE® bei Google News wie auch bei Bing News abonnieren.
Nutze die Google-Suchmaschine für eine weitere Themenrecherche: »Hans-Jürgen Papier: Verfassungsrechtlicher Spielraum für Fußfesseln bei Terror« bei Google Deutschland suchen, bei Bing oder Google News!