SPD fordert rasche Klärung der AfD-Verfassungswidrigkeit
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – In einer eindringlichen Rede auf dem SPD-Bundesparteitag hat Bärbel Bas, die designierte Parteivorsitzende, die Dringlichkeit einer schnellen Klärung der Verfassungswidrigkeit der Alternative für Deutschland (AfD) betont. Ihr Appell, demokratische Werkzeuge aus dem Grundgesetz zu nutzen, um die Demokratie vor extremen Bedrohungen zu schützen, fand großen Anklang bei den Anwesenden. […]
Schleswig-Holsteins Haushalt 2024: Verfassungswidrigkeit und notwendige Anpassungen
KIEL / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der Haushalt des Landes Schleswig-Holstein für das Jahr 2024 steht unter erheblichem Druck, nachdem das Landesverfassungsgericht ihn als verfassungswidrig eingestuft hat. Die Richter bemängelten insbesondere die unzureichende Begründung der Notkredite, die zur Bewältigung von Krisensituationen wie der Ostseeküsten-Sturmflut 2023 und dem Ukraine-Krieg aufgenommen wurden. Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in […]
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