BVerfG: 1.096 Euro fĂĽr Asylbewerber 2018/2019 verfassungswidrig
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesverfassungsgericht stuft die Höhe der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz fĂĽr den Zeitraum von 1. September 2018 bis 20. August 2019 als mit dem Grundgesetz unvereinbar ein. Ausschlaggebend war nicht, dass die Leistungen grundsätzlich zu niedrig angesetzt waren, sondern dass die Berechnung nicht hinreichend realitäts- und datenaktuell erfolgte. Zugleich […]
NRW hält an umstrittenem fiktiven Partnereinkommen fest
DĂśSSELDORF / LONDON (IT BOLTWISE) – In Nordrhein-Westfalen sorgt die Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens bei der Beamtenbesoldung fĂĽr Diskussionen. Trotz Kritik und verfassungsrechtlicher Bedenken hält das Land an dieser Praxis fest, deutet jedoch mögliche Anpassungen an. Finanzminister Marcus Optendrenk verteidigt die Regelung, die seit 2024 gilt, als sozial gerechtfertigt. In Nordrhein-Westfalen sorgt die Anrechnung eines […]
Streit um Rundfunkbeitrag: Hohe HĂĽrden fĂĽr Verfassungswidrigkeit
LEIPZIG / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Streit um den Rundfunkbeitrag geht in eine neue Runde. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Beitragspflicht nur dann verfassungswidrig ist, wenn das gesamte Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ĂĽber einen längeren Zeitraum grob die Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit verfehlt. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen fĂĽr zukĂĽnftige Klagen haben. […]
SPD fordert rasche Klärung der AfD-Verfassungswidrigkeit
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – In einer eindringlichen Rede auf dem SPD-Bundesparteitag hat Bärbel Bas, die designierte Parteivorsitzende, die Dringlichkeit einer schnellen Klärung der Verfassungswidrigkeit der Alternative fĂĽr Deutschland (AfD) betont. Ihr Appell, demokratische Werkzeuge aus dem Grundgesetz zu nutzen, um die Demokratie vor extremen Bedrohungen zu schĂĽtzen, fand groĂźen Anklang bei den Anwesenden. […]
Schleswig-Holsteins Haushalt 2024: Verfassungswidrigkeit und notwendige Anpassungen
KIEL / MĂśNCHEN (IT BOLTWISE) – Der Haushalt des Landes Schleswig-Holstein fĂĽr das Jahr 2024 steht unter erheblichem Druck, nachdem das Landesverfassungsgericht ihn als verfassungswidrig eingestuft hat. Die Richter bemängelten insbesondere die unzureichende BegrĂĽndung der Notkredite, die zur Bewältigung von Krisensituationen wie der OstseekĂĽsten-Sturmflut 2023 und dem Ukraine-Krieg aufgenommen wurden. Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in […]
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