Schleswig-Holsteins Haushalt 2024: Verfassungswidrigkeit und notwendige Anpassungen
KIEL / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der Haushalt des Landes Schleswig-Holstein für das Jahr 2024 steht unter erheblichem Druck, nachdem das Landesverfassungsgericht ihn als verfassungswidrig eingestuft hat. Die Richter bemängelten insbesondere die unzureichende Begründung der Notkredite, die zur Bewältigung von Krisensituationen wie der Ostseeküsten-Sturmflut 2023 und dem Ukraine-Krieg aufgenommen wurden. Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in […]
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