Bundesverwaltungsgericht: Händler zahlen fürs Recycling stabilerer Plastiktüten
KĂ–LN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Händler fĂĽr das Recycling stabilerer PlastiktĂĽten mitverantwortlich sind. Die „Permanenttragetaschen“ gelten damit als Verpackungen und unterliegen der entsprechenden Systembeteiligung. Geklagt hatte unter anderem Rewe, weil Kundinnen und Kunden die Taschen teils als Alltagsware nutzen. FĂĽr Unternehmen erhöht das die Kostenplanung, weil die Einordnung kĂĽnftig […]
Langzeitkrankmeldung und Zwangspensionierung: Lehrerin klagt gegen Ruhestandsversetzung
DĂśSSELDORF / LONDON (IT BOLTWISE) – Eine seit Jahren dienstunfähige Lehrerin wehrt sich gerichtlich gegen die Zwangspensionierung. Das Verwaltungsgericht muss jetzt klären, ob die Ruhestandsversetzung rechtmäßig ist, während parallel strafrechtliche Ermittlungen laufen. Konkret steht ein Betrugsverdacht im Raum, weil die Betroffene trotz Krankschreibung als Heilpraktikerin tätig gewesen sein soll. FĂĽr den öffentlichen Dienst gilt: Der […]
Bundesnetzagentur zwingt DB InfraGo: Mehr Fernverkehrskapazität für Italo-Konkurrenz
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesnetzagentur ordnet fĂĽr stark ausgelastete Fernverkehrskorridore eine größere Kapazitätsöffnung fĂĽr Wettbewerber an. Konkret soll DB InfraGo kĂĽnftig mindestens ein Viertel der Slots auf bestimmten Strecken an neue Anbieter vergeben. Bahn und Länder sehen darin Risiken fĂĽr den Regionalverkehr und befĂĽrchten eine Verschiebung von Angebot in wirtschaftlich attraktive Relationen. […]
DSGVO für Pressearbeit: Gericht stärkt Dokumentationspflichten der Staatsanwaltschaften
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Verwaltungsgericht stellt klar, dass Pressearbeit von Staatsanwaltschaften unter die DSGVO fällt. Damit mĂĽssen Behörden nachvollziehen, wer personenbezogene Daten aus Medienanfragen erhält und warum. Das Urteil vom 17. Juni 2026 (Az. 42 K 31/25) setzt eine neue Messlatte fĂĽr Dokumentations- und Transparenzprozesse in der öffentlichen Kommunikation. Gleichzeitig erhöhen Parallelentscheidungen […]
BaFin entsendet Sonderbeauftragten in den Vorstand der Raiffeisenbank Plankstetten
BONN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die BaFin schaltet bei der Raiffeisenbank Plankstetten einen Sonderbeauftragten ein und greift damit ungewöhnlich direkt in den Vorstand ein. Der Schritt folgt auf eine SonderprĂĽfung und soll offenbar grundlegende Schwächen in Kontrolle, Compliance oder Governance adressieren. Das Management kĂĽndigt Widerstand an – möglich sind Klagen und langwierige Verfahren. FĂĽr […]
Grenzkontrollen vor Gericht: Binnengrenzen-Schutz nach Schengen unter Druck
MĂśNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Verwaltungsgericht MĂĽnchen prĂĽft erneut Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Drei Kläger sehen darin Verstöße gegen den Schengener Grenzkodex und gegen elementare Rechte, darunter die Möglichkeit von Racial Profiling. Im Verfahren geht es nicht nur um die Frage, ob die Kontrollen im vergangenen Jahr rechtmäßig waren, sondern auch um […]
Grenzkontrollen an der EU-Ă–sterreich-Linie: Gericht prĂĽft Klagen in MĂĽnchen
MĂśNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Verwaltungsgericht MĂĽnchen verhandelt erneut Klagen gegen Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Drei Kläger sehen in den MaĂźnahmen eine Abkehr vom Schengen-Grundprinzip der offenen Binnengrenzen und berufen sich auf den Schengener Grenzkodex. Im Zentrum stehen dabei nicht nur mögliche Rechtsverstöße, sondern auch der Vorwurf von Racial Profiling sowie die […]
Rechtsstreit um Personenkontrollen an der Grenze: MĂĽnchner Gericht entscheidet mit Folgen
MĂśNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Pendler wehrt sich vor dem Verwaltungsgericht MĂĽnchen gegen Personenkontrollen an der Grenze zu Ă–sterreich. Der Vorwurf: Die Kontrollen seien nicht mit dem Schengener Grenzkodex vereinbar und verletzten seine Rechte. Sollte das Gericht die MaĂźnahmen als rechtswidrig einstufen, könnte das ĂĽber den Einzelfall hinaus die Praxis bei weiteren Fahrten […]
Gericht in München klärt Rechtmäßigkeit von Personenkontrollen im Zug nach Österreich
MĂśNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein MĂĽnchner klagt gegen Personenkontrollen im Zug nach Innsbruck. Das Verwaltungsgericht in MĂĽnchen prĂĽft, ob Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Ă–sterreich gegen den Schengener Grenzkodex verstoĂźen. Im Verfahren geht es nicht nur um das Ausweisen, sondern auch um die anschlieĂźende Durchsuchung von Gepäck. FĂĽr Unternehmen und Behörden […]
Gerichte kippen GrenzrĂĽckweisungen: IT- und Compliance-Folgen fĂĽr Asylprozesse
BERLIN / HAMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Verwaltungsgericht Berlin stuft GrenzrĂĽckweisungen von Asylsuchenden als rechtswidrig ein und verpflichtet die Bundespolizei zum GrenzĂĽbertritt in einem Eilverfahren. Während GrĂĽnen-Fraktionschefin Katharina Dröge von einer weiteren Niederlage fĂĽr die Grenzpolitik spricht, hält Hessens Innenminister Roman Poseck die Praxis fĂĽr rechtlich gedeckt. Der Fall zeigt, wie stark juristische […]
Gericht kippt Grenzrückweisungen: Dröge trifft Dobrindts Grenzpolitik auf Rechtskurs
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Eine neue Entscheidung aus dem Verwaltungsgericht Berlin stellt erneut die Rechtmmmmängigkeit von GrenzrĂĽckweisungen klar. Die GrĂĽnen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge wertet das Urteil als erneute Niederlage fr die Grenzpolitik von Alexander Dobrindt. Zudem stehen die Bundespolizei und m Prozesse an den Landgrenzen unter Druck, ihre Praxis rechtskonform umzustellen. FĂĽr Unternehmen mit […]
OVG stoppt Regionalplan Ruhr: Planungsfehler machen Sand- und Kiesvorgaben unwirksam
M UNSTER / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen erklärt den Regionalplan Ruhr vollständig ffcr unwirksam. Betroffen sind damit nicht nur Vorgaben zum Sand- und Kiesabbau am Niederrhein, sondern auch Wohnungs-, Gewerbe- und Energieplanungen ffcr die nächsten Jahre. Im Verfahren sollen dem Regionalverband Ruhr formelle und inhaltliche Fehler unterlaufen sein. Der Streit zeigt, […]
G-BA erweitert Off-Label-Regeln fĂĽr ME/CFS und Long-COVID
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der G-BA hat die Verordnung zulasten der Krankenkassen im Off-Label-Use ffcr ME/CFS und Long-COVID erstmals explizit freigegeben. Besonders betroffen sind Patientinnen und Patienten mit neurologischen und kognitiven Symptomen sowie anhaltender Fatigue und Begleiterkrankungen wie PoTS. Parallel rĂĽcken digitale Diagnostik und KI-gestĂĽtzte Modelle stärker in den Fokus, um Krankheitsverläufe frĂĽher […]
Gerichte stützen Rückforderungen bei Corona-Soforthilfen – und erhöhen den Druck auf Förderbanken
BERLIN / KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Deutsche Förderbanken mĂĽssen ihre RĂĽckforderungsprozesse nach Gerichtsentscheidungen schärfer ausrichten, weil Gerichte die rechtliche Grundlage von Widerrufen und Soforthilfen-RĂĽckforderungen betonen. Während Mecklenburg-Vorpommern bei der Abrechnung noch deutlich hinterherhinkt, treibt Hessen mit einem digitalen RĂĽckmeldeverfahren die Bearbeitung voran. FĂĽr Unternehmen bedeutet das: Wer Nachweise, Mitwirkungspflichten und Buchungslogik nicht konsistent […]
Berlin: Weimer muss nach Gerichtsbeschluss auf Ausschluss-Aussagen verzichten
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer geht in dem Buchladen-Streit juristisch nicht weiter und akzeptiert einen Gerichtsbeschluss. Das Verwaltungsgericht untersagt ihm vorläufig, die Betreiberinnen des Buchladens „Zur schwankenden Weltkugel“ als „politische Extremisten“ zu bezeichnen. Damit wird der Beschluss bestandskräftig, und die Preis-AusschlĂĽsse dĂĽrfen bis zur Hauptsache nicht erneut in dieser Form kommuniziert […]
Gerichtlicher Vergleich sichert Quartiersentwicklung bei Köln-Mülheim
KĂ–LN / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein gerichtlicher Vergleich beendet einen langjährigen Streit um den Bebauungsplan „Euroforum Nord“ in Köln-MĂĽlheim. Damit entsteht Planungssicherheit fĂĽr die Quartiersentwicklung mit mehreren hundert Wohnungen und fĂĽr den fortbestehenden Werftbetrieb am MĂĽlheimer Hafen. Im Zentrum stehen Fragen des Immissionsschutzes, insbesondere zu Lärm und Nachtarbeit, sowie verfahrensrechtliche Abläufe bis hin zum […]
Berlins Justiz rechnet mit Mehrausgaben: Senatorin fordert Bund-UnterstĂĽtzung
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg warnt vor stark gestiegenen Kosten bei Verfahren, die mit Bundespolitik zusammenhängen. Besonders Personalaufwand und die steigende Zahl von Strafanzeigen sowie Visa-Verfahren belasten die Haushaltslage. Der Senat fordert deshalb finanzielle UnterstĂĽtzung vom Bund, um die Mehrbelastung langfristig schultern zu können. Juristische Beobachter sehen darin auch eine […]
Reform Verwaltungsgerichtsordnung: schneller zu Urteilen, per Mail Widerspruch möglich
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundeskabinett will Verfahren vor deutschen Verwaltungsgerichten deutlich beschleunigen. Kern der Reform der Verwaltungsgerichtsordnung sind mehr Entscheidungen durch Einzelrichter, strengere HĂĽrden fĂĽr offensichtlich aussichtslose Klagen sowie ein erleichterter Zugang zu E-Widerspruch per Mail, sofern Behörden dies anbieten. AuĂźerdem sollen Gerichte wirksamer Zwangsgelder verhängen können, wenn staatliche Stellen nicht mitwirken. […]
Bundeskabinett treibt Bau, Wärme und Cybersicherheit voran – plus Filmförderung
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundeskabinett bringt Gesetzesänderungen auf den Weg, die Kommunen bei Bau- und Wärmeplanung spĂĽrbar beschleunigen sollen. Gleichzeitig zielt die Regierung mit neuen Impulsen auf mehr Cybersicherheit sowie schnellere Verfahren vor Verwaltungsgerichten. Ergänzend steht eine Investitionsverpflichtung fĂĽr Streamingdienste und Sender im Raum, um den Filmstandort Deutschland zu stärken. FĂĽr Unternehmen […]
OVG stoppt LNG-Terminal in Wilhelmshaven wegen Naturschutzauflagen
WILHELMSHAVEN / LĂśNEBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat den Bau eines weiteren LNG-Terminals in Wilhelmshaven vorerst gestoppt. Damit bleibt ein Bebauungsplan fĂĽr ein Vogelschutzgebiet zunächst auĂźer Vollzug, weil AusgleichsmaĂźnahmen fĂĽr den Naturschutz nicht zeitlich parallel abgesichert waren. Die Stadt plant dort einen „grĂĽnen Energiepark“ mit fossilem LNG in der Ăśbergangsphase und […]
Tierschutzbund klagt gegen Bund: Tierheime sollen verfassungsrechtlich besser gefördert werden
KĂ–LN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Deutsche Tierschutzbund zieht vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen den Bund in einen Rechtsstreit. Auslöser ist die aus seiner Sicht unzureichende UnterstĂĽtzung von Tierheimen trotz Zusagen im Koalitionsvertrag und erneuter NichtberĂĽcksichtigung im Bundeshaushalt 2026. Die Klage zielt darauf, eine finanzielle Verpflichtung aus dem Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz (Art. 20a […]
Pfandpflicht am dänischen Grenzhandel: Gericht kippt Schlupflöcher
SCHLESWIG-HOLSTEIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Verwaltungsgericht in Schleswig stärkt die Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel: Auch Skandinavier sollen in den Grenzläden Dosenpfand zahlen. Das Gericht sieht weder einen VerstoĂź gegen das Grundgesetz noch gegen Europarecht und begrenzt die Ausnahme auf den unmittelbaren Export. FĂĽr den Handel bedeutet das mehr Aufwand bei Abrechnung, Kassensystemen und […]
Dosenpfand im Grenzhandel: Schleswig ordnet Umsetzung an
SCHLESWIG-HOLSTEIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Verwaltungsgericht in Schleswig entscheidet, dass die Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel grundsätzlich auch fĂĽr Einweggetränkeverpackungen gilt. Der Kreis Schleswig-Flensburg muss demnach Grenzhändler zur Einhaltung des Einwegpfands auffordern und die Regelung durchsetzen. Eine Ausnahme sieht das Gericht nur fĂĽr den unmittelbaren Export vor, nicht aber fĂĽr rein erklärte Endverbrauchsabsichten. Hintergrund […]
Verwaltungsgericht: Dosenpfand gilt auch im Grenzhandel mit Skandinavien
SCHLESWIG-HOLSTEIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Verwaltungsgericht in Schleswig stärkt die Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzgebiet: Auch Skandinavier mĂĽssen kĂĽnftig bei Einweggetränkeverpackungen den Einwegpfand zahlen. Das Gericht sieht weder einen VerstoĂź gegen das Grundgesetz noch gegen Europarecht. Entscheidend ist, dass eine Ausnahme nur fĂĽr den unmittelbaren Export gilt – nicht fĂĽr Erklärungen von Endverbrauchern, die […]
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