BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Streit um den nächsten langfristigen EU-Haushalt für 2028 bis 2034 eskaliert: Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt ein neues Konzept der irischen Ratspräsidentschaft wenige Stunden nach Veröffentlichung ab. In dem Entwurf wird der Etat gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag nur um rund 159 Milliarden Euro gekürzt, insgesamt auf rund 1,826 Billionen Euro. Nettozahler forderten dagegen deutlich stärkere Reduzierungen, während Befürworter der bestehenden Großposten vor allem Agrar- und Kohäsionspolitik schützen wollen. Der EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag soll nun den offenen Schlagabtausch in Richtung einer Einigung verdichten.
In Brüssel prallen zwei Budgetlogiken aufeinander: Die irische Ratspräsidentschaft legt einen neuen Zahlenrahmen für den nächsten langfristigen EU-Haushalt bis 2034 vor, doch er stößt sofort auf Widerstand bei zentralen Nettozahlern. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte bereits wenige Stunden nach der Veröffentlichung, die „Höhe des neuen Vorschlags“ sei keine tragfähige Basis für eine Einigung. Damit wird aus dem ursprünglich als Verhandlungsfortschritt gedachten Schritt schnell wieder ein Streit um die Richtung der Ausgabenpolitik, also darum, ob der Rahmen eher „konsolidiert“ oder eher „fortgeschrieben“ wird.
Technisch betrachtet geht es in diesem Stadium weniger um einzelne Programme als um die harte Rechenlogik des Finanzrahmens: Der Entwurf sieht vor, den Etat gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission lediglich um rund 159 Milliarden Euro zu kürzen. Auf dieser Grundlage liegt das Gesamtvolumen in laufenden Preisen bei rund 1,826 Billionen Euro. In Preisen von 2025 würde der Finanzrahmen für 2028 bis 2034 hingegen rund 1,622 Billionen Euro umfassen. Entscheidend ist dabei der Unterschied zwischen nominaler Fortschreibung und realer Anpassung: Die irische Ratspräsidentschaft kürzt real um rund 141 Milliarden Euro oder etwa acht Prozent, während die Kommission inflationsbereinigt zuvor 1,763 Billionen Euro vorgeschlagen hatte.
Politisch markiert diese Prozentrechnung den Kern des Konflikts: Deutschland und weitere Nettozahler wie die Niederlande, Schweden und Österreich drängen auf mehrere Hundert Milliarden Euro weniger. In der Argumentation der Bundesregierung unter CDU-Chef Merz steht zudem nicht nur die Gesamtsumme im Fokus, sondern die Verteilung innerhalb des Haushalts. Besonders stark sollen dem Entwurf zufolge jene Töpfe reduziert werden, aus denen künftig eigentlich mehr Mittel für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Außen- und Entwicklungspolitik fließen sollten. Gleichzeitig würden die traditionellen Großposten Agrar- und Kohäsionspolitik weitgehend geschont. Letztere zielt darauf ab, wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen Regionen zu verringern und kommt insbesondere wirtschaftlich schwächeren Gebieten zugute.
Während Merz betont, dass die notwendigen Anpassungen „alle“ betreffen müssten, wird die Gegenposition vor allem über die Erwartung an Stabilität bei bestehenden Zuweisungen formuliert. Ein EU-Gipfel soll die offene Aussprache über das neue Konzept nun offiziell strukturieren; anschließend dürfte der ständige EU-Ratspräsident Antó nio Costa die Verhandlungsführung übernehmen. Parallel wird die Zeitachse eng gelesen: Eigentlich soll eine Einigung bis Ende des Jahres stehen, doch die aktuelle Lage deutet darauf hin, dass ein Durchbruch unwahrscheinlich ist. Auch auf österreichischer Seite signalisiert die Europaministerin Claudia Bauer, der Budgetvorschlag sei weiterhin weit von einer Zustimmung aus Wien entfernt.
Der Konflikt bekommt zusätzlich eine finanzielle Dimension über die Eigenmittel-Architektur. Zwar bleibt der größte Teil langfristig beim Beitragssystem der Mitgliedstaaten, bei dem jeder Staat einen bestimmten Prozentsatz seines Bruttonationaleinkommens (BNE) einzahlt; Deutschland steuert dabei zuletzt mehr als ein Fünftel bei. Gleichzeitig tauchen als mögliche neue EU-Eigenmittel Beiträge großer Unternehmen, Einnahmen aus dem Emissionshandel und dem CO2-Grenzausgleich sowie Abgaben auf Tabak und Elektroschrott auf. Eine Einigung auf diese Instrumente ist nach den vorliegenden Angaben jedoch noch offen. Genau hier zeigt sich, warum der Budgetstreit in der Praxis oft zäher ist als eine reine Summendebatte: Neue Einnahmequellen würden nicht nur das Volumen verändern, sondern auch die politische Lastenverteilung zwischen Mitgliedstaaten und Wirtschaftsfaktoren.
Konkrete Netto-Relationen verdeutlichen zusätzlich die Verhandlungsintensität. Laut Zahlen der EU-Kommission führte die Bundesrepublik 2025 insgesamt rund 34,1 Milliarden Euro für den EU-Haushalt ab, darunter rund 29,6 Milliarden Euro nationale Beiträge sowie etwa 4,4 Milliarden Euro in Deutschland erhobene Zölle, die als traditionelle EU-Eigenmittel gelten. Dem standen rund 12,2 Milliarden Euro an EU-Ausgaben in Deutschland gegenüber; rechnerisch ergab sich damit bei Einbeziehung der Zölle ein Netto-EU-Beitrag von rund 21,8 Milliarden Euro. Dass Deutschland zugleich als größter Volkswirtschaft vom EU-Binnenmarkt stark profitiert, wird in der Debatte regelmäßig als Gegengewicht genannt, ändert aber im aktuellen Verhandlungsmodus nichts daran, dass die Nettozahlerfrage politisch als „Finanzierbarkeit“ verhandelt wird.
Bemerkenswert ist außerdem, wie offen in der Debatte der Vorwurf bleibt, der neue Rahmen setze falsche Prioritäten. Ein EU-Diplomat ordnete den Vorschlag so ein, dass er politische Prioritäten des 20. Jahrhunderts bevorzuge und damit die EU nicht ausreichend auf das 21. Jahrhundert vorbereite. Auch hier geht es letztlich um die Frage, welche Ausgabenstruktur als Zukunftsfähigkeit gilt: Soll der Haushalt schneller in Richtung Klimaschutz, Verteidigungsfähigkeit, Forschung und industrielle Wettbewerbsfähigkeit „umgeschichtet“ werden, oder sollen gerade die großen Stabilitätspfeiler wie Agrar- und Kohäsionspolitik möglichst erhalten bleiben?
Für die Verhandlungen bedeutet die Gemengelage vor allem eines: Der Gipfel dürfte weniger eine technische Endabstimmung sein, sondern ein Showdown, in dem alte Konfliktlinien wieder sichtbar werden. Da zentrale Streitpunkte bei Gesamthöhe und Mittelverteilung weiterhin unklärt sind und auch neue Eigenmittel noch nicht fixiert wurden, hängt der nächste Schritt an Kompromissformeln, die Nettozahler entlasten und zugleich die Unterstützung der Mitgliedstaaten sichern, die die bestehenden Großposten nicht weiter gekürzt sehen wollen. In solchen Phasen wird weniger „am Modell“ gearbeitet als an der politischen Mathematik: Welche Kürzungen sind innenpolitisch vermittelbar, und wie wird gleichzeitig verhindert, dass die EU-Ausgabenstruktur die gewünschten Zukunftsbereiche zu langsam erreicht?
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