WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Oberste Gerichtshof der USA wird bald entscheiden, inwieweit Militärauftragnehmer für Schäden haftbar gemacht werden können, die durch ihre Fahrlässigkeit verursacht wurden. Der Fall Hencely gegen Fluor Corporation könnte weitreichende Auswirkungen auf die rechtliche Verantwortung von Auftragnehmern in Kriegsgebieten haben.
Der Oberste Gerichtshof der USA steht vor einer bedeutenden Entscheidung, die die Haftung von Militärauftragnehmern in Kriegsgebieten betrifft. Im Fall Hencely gegen Fluor Corporation wird geprüft, ob Auftragnehmer für Schäden haftbar gemacht werden können, die durch ihre Fahrlässigkeit entstanden sind. Der Fall dreht sich um einen Selbstmordanschlag auf einem US-Stützpunkt in Afghanistan im Jahr 2016, bei dem ein afghanischer Mitarbeiter unter der Aufsicht von Fluor Corporation eine Sprengstoffweste zündete.
Die unteren Gerichte hatten entschieden, dass Fluor nicht für die Fahrlässigkeit haftbar gemacht werden kann, da der Fall unter die Doktrin der souveränen Immunität fällt. Diese schützt normalerweise die US-Regierung vor Klagen unter staatlichem Recht, es sei denn, der Kongress hat ein Gesetz verabschiedet, das diese Immunität aufhebt. Im Jahr 1988 entschied der Oberste Gerichtshof im Fall Boyle gegen United Technologies Corp., dass diese Immunität auch für Militärauftragnehmer gilt, wenn deren Handlungen durch einen Vertrag mit der US-Regierung vorgeschrieben sind.
Winston Hencely, einer der verletzten Opfer, argumentiert, dass die Entscheidung der unteren Gerichte eine ungerechtfertigte Ausweitung der Boyle-Doktrin darstellt. Er betont, dass der Kongress im Federal Tort Claims Act (FTCA) klar geregelt hat, wann die Regierung haftbar gemacht werden kann, und dass diese Regelungen nicht auf Auftragnehmer wie Fluor angewendet werden sollten. Hencelys Argumentation stützt sich auf die Tatsache, dass die Regierung selbst festgestellt hat, dass Fluor gegen seine vertraglichen Verpflichtungen verstoßen hat.
Fluor hingegen argumentiert, dass die Verfassung selbst Hencelys Klage unter staatlichem Recht ausschließt, da die Macht, Krieg zu führen, ausschließlich der Bundesregierung vorbehalten ist. Da der Vorfall in einem Kriegsgebiet während eines bewaffneten Konflikts stattfand, sei jegliche staatliche Regulierung unzulässig. Diese Argumentation könnte bei den konservativen Richtern des Obersten Gerichtshofs auf Zustimmung stoßen, insbesondere da die Boyle-Entscheidung in der modernen Rechtsprechung als Ausreißer gilt.
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