WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Antrag von Präsident Donald Trump abgelehnt, der den Einsatz der Nationalgarde in Chicago ermöglichen sollte. Diese Entscheidung stellt einen bedeutenden Rückschlag für Trumps Pläne dar, die Nationalgarde in mehreren Städten gegen den Willen der lokalen Behörden einzusetzen. Die Stadt Chicago und der Bundesstaat Illinois hatten sich vehement gegen den Einsatz gewehrt und vor Gericht einen vorläufigen Stopp erwirkt.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine wichtige Entscheidung gegen die Pläne von Präsident Donald Trump getroffen, die Nationalgarde in Chicago einzusetzen. Der Antrag des Präsidenten, eine Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, wurde abgelehnt. Diese Entscheidung bedeutet, dass der Einsatz der Nationalgarde in Chicago vorerst nicht stattfinden wird, was einen erheblichen Rückschlag für Trumps Strategie darstellt, die Nationalgarde in mehreren Städten gegen den Willen der lokalen Behörden einzusetzen.
In den USA haben normalerweise die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde, die als militärische Reserveeinheit Teil der US-Streitkräfte ist. Ausnahmen gelten für Washington D.C., das rechtlich kein eigener Bundesstaat ist. Die Nationalgarde kann bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden, wobei der Präsident in bestimmten Situationen das Kommando übernehmen kann, etwa bei einer Rebellion gegen die Regierung.
Seit dem Sommer hat Trump den Einsatz der Nationalgarde in mehreren Städten angeordnet, oft gegen den Willen der lokalen Behörden. In Los Angeles begann der Einsatz im Sommer aufgrund von Protesten gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE. Auch in Washington D.C. sind seit Monaten Nationalgardisten im Einsatz. Chicago wurde ebenfalls als möglicher Einsatzort genannt, da es dort Proteste gegen ICE-Razzien gab.
Die demokratisch regierte Stadt Chicago und der Bundesstaat Illinois wehrten sich vehement gegen Trumps Pläne und zogen vor Gericht. Ein Bundesgericht in Chicago stoppte den Einsatz der Nationalgarde zunächst, und auch ein Berufungsgericht erlaubte den Einsatz nicht. Trump hoffte auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu seinen Gunsten, doch dieser lehnte den Antrag ab, was die Pläne des Präsidenten weiter erschwert.
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