WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Oberste Gerichtshof der USA zeigt sich gespalten in der Frage der Glyphosat-Klagen gegen Bayer. Eine Entscheidung zugunsten des Konzerns könnte einen bedeutenden Wendepunkt in der Klagewelle darstellen, die Bayer aufgrund unzureichender Warnhinweise vor Krebsrisiken droht. Die Richter äußerten sich uneinheitlich, was die rechtlichen Implikationen auf Bundesstaatenebene betrifft.

Im milliardenschweren Rechtsstreit um den Unkrautvernichter Glyphosat steht der Oberste Gerichtshof der USA vor einer entscheidenden Weichenstellung. Bayer, der deutsche Agrar- und Pharmakonzern, sieht sich mit Tausenden von Klagen konfrontiert, die dem Unternehmen vorwerfen, unzureichende Warnhinweise bezüglich der Krebsrisiken von Glyphosat gegeben zu haben. Eine Entscheidung des Supreme Courts zugunsten von Bayer könnte die Klagewelle eindämmen und dem Unternehmen erheblichen rechtlichen Spielraum verschaffen.
Der Anwalt von Bayer, Paul Clement, argumentierte vor dem Gericht, dass das Bundesrecht die Klagen nach dem Recht einzelner Bundesstaaten ausschließen müsse. Er verwies darauf, dass eine Jury in Missouri eine Krebswarnung vorgeschrieben habe, die von der US-Umweltschutzbehörde EPA nicht verlangt werde. Diese zusätzlichen Anforderungen könnten eine erdrückende Haftung für Unternehmen bedeuten und die Interessen der Landwirte untergraben, die auf zugelassene Pestizide angewiesen seien.
Die neun Richter des Supreme Courts zeigten sich in der Anhörung jedoch uneinheitlich. Der konservative Richter Neil Gorsuch hinterfragte, warum Klagen auf Bundesstaatsebene zwingend im Widerspruch zu Bundesgesetzen stehen sollten. Der Vorsitzende Richter John Roberts betonte, dass Bundesstaaten die Möglichkeit haben müssten, auf neue Gefahrenhinweise zu reagieren, während die Bundesbehörden den Sachverhalt noch prüften.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte sich in dem Verfahren auf die Seite von Bayer gestellt, was die politische Dimension des Falls unterstreicht. Eine Entscheidung des Supreme Courts wird bis Ende Juni erwartet und könnte weitreichende Auswirkungen auf die rechtliche Handhabung von Produkthaftungsklagen in den USA haben. Die Entscheidung könnte auch als Präzedenzfall für andere Unternehmen dienen, die sich in ähnlichen rechtlichen Auseinandersetzungen befinden.
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