WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die US-Regierung hat eine neue Taskforce zur Bekämpfung von Betrug in staatlichen Programmen ins Leben gerufen. Unter der Leitung von Vizepräsident J.D. Vance soll die Taskforce die Koordination zwischen den Ministerien verbessern, um Betrug, Verschwendung und Missbrauch zu untersuchen und zu stoppen. Ziel ist es, sicherzustellen, dass dringend benötigte Dienstleistungen für Familien nicht durch betrügerische Aktivitäten beeinträchtigt werden.

In einer geschlossenen Sitzung hat Vizepräsident J.D. Vance zusammen mit ausgewählten Mitgliedern des Präsidialkabinetts die Taskforce zur Eliminierung von Betrug ins Leben gerufen. Diese Initiative zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Regierungsabteilungen zu verbessern, um Betrug, Verschwendung und Missbrauch in staatlichen Programmen wie Medicaid und dem Supplemental Food Nutrition Assistance Program (SNAP) zu bekämpfen. Vance betonte, dass die eigentliche Herausforderung darin besteht, dass durch Betrug dringend benötigte Dienstleistungen für Familien nicht mehr verfügbar sind.
Andrew Ferguson, Vorsitzender der Federal Trade Commission und stellvertretender Vorsitzender der Taskforce, kritisierte die bisherige Untätigkeit der Biden-Administration und demokratischer Staatsführer bei der Bekämpfung von Korruption in Bundesprogrammen. Er hob hervor, dass die neue Taskforce eine nationale Strategie entwickeln wird, um Korruption zu identifizieren und das Justizministerium bei der Verfolgung von Straftätern zu unterstützen.
Stephen Miller, stellvertretender Stabschef des Weißen Hauses für Politik, wies darauf hin, dass ein Teil der Herausforderung darin besteht, dass die Bundesstaaten nicht verpflichtet sind, den Bundesbehörden detailliert aufzuzeigen, wohin die Leistungen fließen. Er kritisierte insbesondere Minnesota dafür, dass es ein “Ehrensystem” betreibe und lokale Organisationen nicht überprüfe, bevor sie Zahlungen erhalten. Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, hat jedoch die Bemühungen des Staates zur Betrugsbekämpfung hervorgehoben.
Präsident Trumps Exekutivverordnung vom 16. März fordert die Bundesministerien auf, innerhalb von 30 Tagen Schwachstellen in den von ihnen überwachten Leistungsprogrammen zu identifizieren und innerhalb von drei Monaten Pläne zur Behebung dieser Probleme zu erstellen. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die Programme effizienter und weniger anfällig für Betrug sind, was letztlich den Bürgern zugutekommt.
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