BRÜSSEL / WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die jüngsten Verhandlungen zwischen der EU und den USA über einen neuen Handelsrahmen haben mehr Fragen aufgeworfen als Antworten geliefert. Trotz eines symbolträchtigen Handschlags in Turnberry sind die Differenzen in zentralen Bereichen wie Agrarstandards, Digitalregulierung, Investitionen und Zöllen auf Stahl und Aluminium unübersehbar.
Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über einen neuen Handelsrahmen sind von erheblichen Meinungsverschiedenheiten geprägt. Während das Weiße Haus von einem „historischen Durchbruch“ spricht, sieht die EU-Kommission vor allem offene Fragen und keine rechtlich bindende Grundlage. Diese Diskrepanz zeigt sich in den unterschiedlichen Dokumenten, die beide Seiten veröffentlicht haben.
Ein zentraler Streitpunkt sind die Agrarstandards. Die USA behaupten, die EU werde Zugeständnisse beim Import von Schweinefleisch und Milchprodukten machen. Brüssel hingegen betont, dass Agrarprodukte nicht Teil der Verhandlungen gewesen seien. Diese Unklarheit sorgt für Besorgnis im Europaparlament, wo befürchtet wird, dass Standards schrittweise aufgeweicht werden könnten.
Auch in der Digitalpolitik gibt es erhebliche Differenzen. Die EU-Kommission versichert, dass Gesetze wie der Digital Markets Act (DMA) und der Digital Services Act (DSA) nicht zur Debatte stünden. Die USA hingegen sprechen von einer gemeinsamen Absicht, digitale Handelsschranken zu beseitigen. Diese vagen Formulierungen könnten zu handfesten Ausnahmen führen, was bei EU-Abgeordneten Besorgnis auslöst.
Ein weiterer Konfliktpunkt sind die Investitionen. Laut dem Weißen Haus will die EU Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar aus den USA importieren. Die EU-Kommission spricht jedoch nur von einem Interesse europäischer Unternehmen an Investitionen, ohne verbindliche Verpflichtungen. Diese Unsicherheit sorgt für Skepsis bei Investoren und in der Energiebranche.
Auch beim Thema Zölle auf Stahl und Aluminium gibt es widersprüchliche Aussagen. Die USA bestehen darauf, dass die Strafzölle bestehen bleiben, während die EU von Zollkontingenten spricht, die die Belastung senken sollen. Diese Unklarheiten führen zu Nervosität im EU-Parlament, da der Text noch in der finalen Abstimmung ist.
Die Verhandlungen zeigen, wie brüchig politische Symbolik in einer Wahlkampfphase sein kann. Während Trump schnelle Erfolge für seine Wiederwahlkampagne benötigt, möchte sich von der Leyen als Vermittlerin profilieren. Doch was bleibt, ist ein halbfertiges Vertragswerk voller Fallstricke und ein wachsender Vertrauensverlust auf beiden Seiten.
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