WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Trump-Administration erwägt Berichten zufolge eine Durchführungsverordnung, um Banken daran zu hindern, politisch unliebsamen Branchen, einschließlich Kryptowährungsfirmen, den Zugang zu verweigern.
Die Trump-Administration steht offenbar kurz davor, eine Durchführungsverordnung zu erlassen, die Banken daran hindern soll, Dienstleistungen für politisch unliebsame Branchen einzustellen. Dies betrifft insbesondere Unternehmen aus der Kryptowährungsbranche, die in den letzten Jahren zunehmend von sogenannten Debanking-Maßnahmen betroffen waren. Diese Maßnahmen, die von Kritikern als ‘Operation Chokepoint 2.0’ bezeichnet werden, haben dazu geführt, dass zahlreiche Technologie- und Kryptowährungsgründer während der Biden-Administration den Zugang zu Bankdienstleistungen verloren haben. Vertreter großer US-Banken wie JPMorgan Chase, Citigroup und Wells Fargo haben sich bereits mit staatlichen Beamten in Texas und Oklahoma getroffen, um Vorwürfe zu entkräften, sie würden bestimmten Industrien wie der Waffenherstellung und der fossilen Brennstoffförderung den Zugang verweigern. Im Februar forderte die demokratische Senatorin Elizabeth Warren die Trump-Administration auf, gegen die größten Banken des Landes vorzugehen, die Dienstleistungen aufgrund politischer oder branchenspezifischer Überlegungen verweigern. Warren betonte, dass niemand aufgrund seiner politischen Ansichten oder seines Namens von Bankdienstleistungen ausgeschlossen werden sollte. Die plötzlichen Zusammenbrüche von Silicon Valley Bank, Silvergate Bank und Signature Bank im März 2023 haben die Debatte um das Debanking weiter angeheizt. Diese Banken, die als krypto-freundlich galten, wurden von Krypto-Risikokapitalgeber Nic Carter als Teil einer koordinierten Anstrengung zur Entbankung der Kryptoindustrie bezeichnet. Trotz einer unter der Trump-Administration günstigeren Regulierungsumgebung für Kryptowährungen könnten die Debanking-Bedenken der Branche bis 2026 bestehen bleiben. Caitlin Long, Gründerin und CEO der Custodia Bank, äußerte sich skeptisch über ein baldiges Ende der Debanking-Maßnahmen. Sie wies darauf hin, dass Trump erst im Januar einen neuen Fed-Gouverneur ernennen könne, was auf einen möglichen großen Kampf hindeutet. Longs Custodia Bank war wiederholt Ziel der US-Debanking-Bemühungen, was dem Unternehmen Monate an Arbeit und erhebliche finanzielle Verluste einbrachte. Trump hatte zuvor angekündigt, dass er die ‘Operation Chokepoint 2.0’ beenden wolle.
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