WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Trump-Administration hat es nicht geschafft, eine Anklage gegen sechs demokratische Abgeordnete zu erwirken, die in einem Video dazu aufriefen, illegalen Befehlen nicht zu folgen. Dies wirft Fragen zur politischen Instrumentalisierung der Justiz auf.

Die Trump-Administration hat am Dienstag einen weiteren Rückschlag erlitten, als sie versuchte, eine Anklage gegen sechs demokratische Abgeordnete zu erwirken, die in einem Video dazu aufriefen, illegalen Befehlen nicht zu folgen. Diese Entwicklung wirft erhebliche Fragen zur politischen Instrumentalisierung der Justiz auf, insbesondere da die beteiligten Anwälte politische Ernennungen sind und nicht aus der Karriereebene des Justizministeriums stammen.
Das Video, das im November auf sozialen Medien veröffentlicht wurde, zeigt die Abgeordneten Jason Crow, Maggie Goodlander, Chris Deluzio, Chrissy Houlahan sowie die Senatoren Mark Kelly und Elissa Slotkin. Sie fordern darin Mitglieder des Militärs und der Geheimdienste auf, sich gegen Befehle zu stellen, die gegen das Gesetz verstoßen. Diese Aufforderung basiert auf dem Uniform Code of Military Justice, der vorschreibt, dass nur rechtmäßige Befehle befolgt werden müssen.
Donald Trump beschuldigte die Abgeordneten auf seiner Plattform Truth Social des „verräterischen Verhaltens“, was rechtliche Experten jedoch als problematisch ansehen, da es erhebliche Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit und der verfassungsmäßigen Immunität von Abgeordneten gibt. Diese Immunität schützt sie vor Strafverfolgung für Handlungen, die im Rahmen ihrer legislativen Tätigkeit erfolgen.
In einem parallelen Fall wird erwartet, dass ein Bundesrichter über die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen von Verteidigungsminister Pete Hegseth gegen Senator Kelly entscheidet. Hegseth hatte Kelly wegen seiner Teilnahme an dem Video formell gerügt und drohte, seinen Ruhestandsrang zu reduzieren. Kelly kritisierte diese Maßnahmen scharf und betonte, dass solche Versuche, ihn zum Schweigen zu bringen, nicht dem amerikanischen Verständnis von Meinungsfreiheit entsprechen.
💳 Amazon-Kreditkarte mit 2.000 Euro Limit bestellen!
🔥 Heutige Hot Deals bei Amazon: Bis zu 80% Rabatte!
🎉 Amazon Haul-Store für absolute Schnäppchenjäger!
- ★ 23-stufiges KI-Go-Training – Für Spieler mit Grundkenntnissen der Regeln – Entwickelt als intelligenter Trainingspartner passt sich die KI Spielern von 18K bis 9D an. Ideal für alle, die die Grundregeln bereits beherrschen und ihr Spiel verbessern möchten.
- IHR EMOTIONALER AI-BEGLEITER: Eiliko ist mehr als nur ein Anhänger, es ist ein charismatischer KI-Freund. Mit einem dynamischen LED-Bildschirm, der eine Vielzahl von animierten Gesichtern und Ausdrucksformen anzeigt, reagiert er auf Ihre Interaktionen mit einzigartiger Persönlichkeit und Charme.
- NIEDLICHER BEGLEITER: Eilik ist der ideale Begleiter für Kinder und Erwachsene, die Haustiere, Spiele und intelligente Roboter lieben. Mit vielen Emotionen, Bewegungen und interaktiven Funktionen.
- 【XL-Größe für gedeihende Pflanzen】Geben Sie Ihren Pflanzen den Raum, den sie verdienen! Unser verbessertes, großes 13,7 cm großes Design bietet Platz für Pflanzen mit einem Durchmesser von bis zu 8,9 cm und damit deutlich mehr Platz für Wurzelwachstum und Pflanzengesundheit im Vergleich zu kleineren, veralteten Modellen. Die Produktabmessungen betragen 13,6 x 13,6 x 13,2 cm und das Gerät wiegt nur 355 g.
- V28 Update - JETZT MIT NEUEN FUNKTIONEN! Als Reaktion auf das Ladeproblem von Loona haben wir das automatische Aufladen 2.0 verbessert. Diese Optimierung hilft Loona, die Ladewege in verschiedenen Szenarien zu erkennen und anzupassen, um die Erfolgsquote beim automatischen Aufladen zu erhöhen. Mobile Hotspots können sich mit Loona verbinden und überwinden WLAN-Einschränkungen, sodass Sie jederzeit und überall mit Loona interagieren können.
- Die besten Bücher rund um KI & Robotik!

- Die besten KI-News kostenlos per eMail erhalten!
- Zur Startseite von IT BOLTWISE® für aktuelle KI-News!
- IT BOLTWISE® kostenlos auf Patreon unterstützen!
- Aktuelle KI-Jobs auf StepStone finden und bewerben!
- Künstliche Intelligenz: Dem Menschen überlegen – wie KI uns rettet und bedroht | Der Neurowissenschaftler, Psychiater und SPIEGEL-Bestsellerautor von »Digitale Demenz«
Du hast einen wertvollen Beitrag oder Kommentar zum Artikel "Trump-Administration scheitert mit Anklage gegen Demokraten" für unsere Leser?


#Sophos
Es werden alle Kommentare moderiert!
Für eine offene Diskussion behalten wir uns vor, jeden Kommentar zu löschen, der nicht direkt auf das Thema abzielt oder nur den Zweck hat, Leser oder Autoren herabzuwürdigen.
Wir möchten, dass respektvoll miteinander kommuniziert wird, so als ob die Diskussion mit real anwesenden Personen geführt wird. Dies machen wir für den Großteil unserer Leser, der sachlich und konstruktiv über ein Thema sprechen möchte.
Du willst nichts verpassen?
Du möchtest über ähnliche News und Beiträge wie "Trump-Administration scheitert mit Anklage gegen Demokraten" informiert werden? Neben der E-Mail-Benachrichtigung habt ihr auch die Möglichkeit, den Feed dieses Beitrags zu abonnieren. Wer natürlich alles lesen möchte, der sollte den RSS-Hauptfeed oder IT BOLTWISE® bei Google News wie auch bei Bing News abonnieren.
Nutze die Google-Suchmaschine für eine weitere Themenrecherche: »Trump-Administration scheitert mit Anklage gegen Demokraten« bei Google Deutschland suchen, bei Bing oder Google News!