WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, dass Präsident Donald Trump die Fed-Gouverneurin Lisa Cook nicht vor der entscheidenden Sitzung des geldpolitischen Ausschusses entlassen darf. Diese Entscheidung ermöglicht es Cook, an der wichtigen Sitzung teilzunehmen, bei der über mögliche Zinssenkungen abgestimmt wird.
In einer überraschenden Wendung hat ein US-Berufungsgericht entschieden, dass Präsident Donald Trump die Gouverneurin der US-Notenbank, Lisa Cook, nicht vor der bevorstehenden Sitzung des geldpolitischen Ausschusses entlassen darf. Diese Entscheidung fiel nur einen Tag vor der wichtigen zweitägigen Sitzung, bei der über mögliche Zinssenkungen abgestimmt werden soll. Cook, die von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt wurde, hat sich in der Vergangenheit oft mit dem Fed-Vorsitzenden Jerome Powell abgestimmt, was Trump ein Dorn im Auge ist.
Trump hatte versucht, Cook wegen angeblicher Hypothekenbetrügereien zu entlassen, die von seinem Wohnungsfinanzdirektor Bill Pulte vorgebracht wurden. Diese Vorwürfe wurden jedoch von Cook vehement bestritten. Das Gericht entschied, dass die Entlassung Cooks gegen die Verfahrensrechte verstoßen würde, und lehnte Trumps Antrag auf eine schnelle Entscheidung ab. Zwei der drei Richter, die von Biden ernannt wurden, stimmten gegen Trump, während der von Trump ernannte Richter Gregory Katsas anderer Meinung war.
Die Entscheidung des Gerichts unterstreicht die Bedeutung der Unabhängigkeit der Zentralbank, die Trump in der Vergangenheit immer wieder in Frage gestellt hat. Er hat wiederholt Druck auf die Fed ausgeübt, die Zinsen zu senken, um die Wirtschaft anzukurbeln, und hat dabei auch den Fed-Vorsitzenden Powell ins Visier genommen. Die jüngste Entscheidung könnte als Signal gewertet werden, dass die Gerichte bereit sind, die Unabhängigkeit der Fed zu verteidigen.
Die Auswirkungen dieser Entscheidung könnten weitreichend sein, da sie die Grenzen der präsidialen Macht in Bezug auf die Entlassung von Regierungsbeamten aufzeigt. Experten sehen darin einen wichtigen Präzedenzfall, der die Unabhängigkeit der Fed und anderer unabhängiger Behörden stärken könnte. In der Zwischenzeit bleibt abzuwarten, wie sich diese Entscheidung auf die bevorstehende Sitzung und die zukünftige Geldpolitik der Fed auswirken wird.
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