PORTLAND / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Bundesrichter hat entschieden, dass der Einsatz der Nationalgarde in Portland durch Präsident Trump verfassungswidrig war. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Befugnisse des Präsidenten haben, militärische Kräfte in US-Städten einzusetzen.
Ein Bundesrichter hat festgestellt, dass Präsident Donald Trump gegen die Verfassung und Bundesgesetze verstoßen hat, als er die Nationalgarde nach Portland, Oregon, entsandte. Diese Entscheidung stellt einen bedeutenden Rückschlag für Trumps Bestrebungen dar, US-Städte zu militarisieren und Soldaten in die alltägliche Polizeiarbeit zu integrieren.
Richterin Karin Immergut, die von Trump ernannt wurde, hat die Trump-Administration dauerhaft daran gehindert, die Nationalgarde in Portland einzusetzen. Dies ist das erste Mal, dass ein Bundesrichter eine solche militärische Intervention in einer großen, von Demokraten geführten Stadt dauerhaft blockiert hat.
Die Entscheidung basiert auf der Feststellung, dass Trump keine rechtliche Grundlage hatte, die Nationalgarde gemäß 10 U.S.C. § 12406 zu föderalisieren. Diese Bestimmung erlaubt es dem Präsidenten, die Nationalgarde zu föderalisieren, wenn das Land einer ausländischen Invasion ausgesetzt ist, die US-Regierung einer Rebellion gegenübersteht oder wenn er die Gesetze mit regulären Kräften nicht durchsetzen kann.
Die Anwälte des Justizministeriums argumentierten, dass die Proteste in Portland einer gewaltsamen Rebellion gleichkämen, die eine militärische Unterstützung erforderlich machte. Die Anwälte von Portland und Oregon hingegen betonten, dass die Proteste überwiegend friedlich waren und die lokale Polizei die Situation im Griff hatte.
Die Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Befugnisse des Präsidenten haben, militärische Kräfte in US-Städten einzusetzen. Die Trump-Administration wird voraussichtlich Berufung beim Ninth Circuit Court of Appeals einlegen, und der Fall könnte letztendlich den Obersten Gerichtshof erreichen.
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