WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Inmitten eines drohenden Regierungsstillstands hat Präsident Trump angedeutet, dass ein eigenständiges Gesetz zur Sicherung der Militärgehälter wahrscheinlich verabschiedet wird. Diese Aussage steht im Widerspruch zu den Äußerungen des Sprechers des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, der sich gegen eine solche Maßnahme ausgesprochen hatte.
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Präsident Trump hat kürzlich die Möglichkeit angedeutet, dass ein eigenständiges Gesetz zur Sicherung der Gehälter von Militärangehörigen während eines Regierungsstillstands verabschiedet werden könnte. Diese Aussage kam überraschend, da sie den früheren Äußerungen von Mike Johnson, dem Sprecher des Repräsentantenhauses, widerspricht. Johnson hatte zuvor erklärt, dass ein solches Gesetz nicht notwendig sei, da bereits ein Übergangsgesetz verabschiedet wurde, das die Finanzierung der Regierung bis zum 21. November sicherstellt.
Die Diskussion über die Sicherung der Militärgehälter hat in Washington an Brisanz gewonnen, da ein drohender Regierungsstillstand die Gehälter von rund 1,3 Millionen aktiven Soldaten gefährden könnte. Demokratische Abgeordnete haben Johnson aufgefordert, das Repräsentantenhaus vorzeitig zurückzurufen, um über ein solches Gesetz abzustimmen. Auch die republikanische Abgeordnete Jen Kiggans hat sich für eine Gesetzgebung ausgesprochen, die sicherstellt, dass die Gehälter der Truppen nicht als Druckmittel in politischen Auseinandersetzungen verwendet werden.
Die Debatte über die Finanzierung der Regierung und die Sicherung der Militärgehälter ist Teil eines größeren politischen Streits zwischen Republikanern und Demokraten. Letztere fordern unter anderem eine Verlängerung der Subventionen für den Affordable Care Act, die Ende 2025 auslaufen. Diese Forderungen haben die Verabschiedung des von den Republikanern geführten Übergangsgesetzes blockiert, was die Unsicherheit über die zukünftige Finanzierung der Regierung verstärkt.
In der Zwischenzeit bleibt unklar, ob und wann ein eigenständiges Gesetz zur Sicherung der Militärgehälter verabschiedet wird. Die politischen Spannungen in Washington könnten jedoch dazu führen, dass beide Parteien gezwungen sind, Kompromisse einzugehen, um einen Regierungsstillstand zu vermeiden und die Gehälter der Militärangehörigen zu sichern. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu sehen, wie sich die politische Landschaft in den USA entwickelt und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die drohende Krise abzuwenden.
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