WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Der US-Senat hat eine Resolution abgelehnt, die Präsident Donald Trumps militärische Befugnisse in Venezuela einschränken sollte. Trotz wachsender Besorgnis über seine aggressive Außenpolitik gelang es Trump, zwei republikanische Senatoren umzustimmen und die Resolution zu blockieren.
Der US-Senat hat eine Resolution abgelehnt, die Präsident Donald Trumps militärische Befugnisse in Venezuela hätte einschränken sollen. Diese Entscheidung fiel, nachdem zwei republikanische Senatoren, die zuvor die Resolution unterstützt hatten, unter dem Druck des Präsidenten ihre Meinung änderten. Trump hatte intensiv auf fünf republikanische Senatoren eingewirkt, die sich mit den Demokraten zusammengeschlossen hatten, um die Resolution voranzutreiben.
Die Abstimmung im Senat endete mit einem 50-50 Patt, das durch die Stimme von Vizepräsident JD Vance zugunsten der Republikaner entschieden wurde. Diese knappe Entscheidung zeigt, dass Trump nach wie vor großen Einfluss auf die republikanische Fraktion hat, obwohl die wachsende Besorgnis über seine aggressive Außenpolitik auf dem Capitol Hill spürbar ist.
Die Demokraten hatten die Debatte angestoßen, nachdem US-Truppen den venezolanischen Führer Nicolás Maduro in einem überraschenden nächtlichen Einsatz gefangen genommen hatten. Trump lobte diesen Einsatz als einen der erfolgreichsten Angriffe überhaupt und kritisierte die Republikaner, die die Resolution unterstützten, scharf. Er bezeichnete Senator Rand Paul als ‘Verlierer’ und die Senatorinnen Lisa Murkowski und Susan Collins als ‘Desaster’.
Die Resolution hätte, selbst wenn sie den Senat passiert hätte, kaum Chancen gehabt, Gesetz zu werden, da sie letztlich von Trump selbst hätte unterzeichnet werden müssen. Dennoch war sie ein Test für die Loyalität der Republikaner gegenüber dem Präsidenten und ein Indikator dafür, wie viel Spielraum der republikanisch kontrollierte Senat Trump für den Einsatz des Militärs im Ausland geben will.
Die Debatte über Trumps Außenpolitik wird durch seine jüngsten Drohungen, militärische Gewalt einzusetzen, um Grönland zu erwerben, weiter angeheizt. Diese Äußerungen haben sowohl bei den Demokraten als auch bei einigen Republikanern Besorgnis ausgelöst. Die Resolution war ein Versuch, die Macht des Präsidenten zu begrenzen und eine Debatte über die rechtlichen Grundlagen und die Notwendigkeit solcher militärischen Aktionen zu führen.
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