WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Präsident Donald Trump hat das Pentagon angewiesen, alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um sicherzustellen, dass US-Truppen trotz des Regierungsstillstands bezahlt werden. Diese Maßnahme könnte den Druck auf den Kongress verringern, eine Lösung für den Shutdown zu finden, der sich nun in der dritten Woche befindet.
Präsident Donald Trump hat das Pentagon angewiesen, alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um sicherzustellen, dass US-Truppen trotz des Regierungsstillstands bezahlt werden. Diese Anweisung kam, nachdem Trump auf sozialen Medien erklärte, dass die Truppen ihre Gehälter, die ihnen am 15. Oktober zustehen, nicht erhalten würden. Diese Entscheidung könnte den Druck auf den Kongress verringern, eine Lösung für den Shutdown zu finden, der sich nun in der dritten Woche befindet.
Die Maßnahme von Trump, die Zahlungen an die Truppen sicherzustellen, könnte den Shutdown verlängern, da ein wichtiger Druckpunkt auf den Kongress entfällt. Während die Truppen bezahlt werden, gibt es keine vergleichbare Maßnahme für die Tausenden von Bundesangestellten, die derzeit ohne Bezahlung sind. Die Budgetabteilung des Weißen Hauses hat bereits am Freitag mit der Entlassung dieser Mitarbeiter begonnen.
Trump machte die Demokraten für den Shutdown verantwortlich und erklärte, er nutze seine Befugnisse als Oberbefehlshaber, um Verteidigungsminister Pete Hegseth anzuweisen, alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um die Truppen zu bezahlen. Er fügte hinzu, dass Mittel identifiziert wurden, um dies zu ermöglichen, und dass Hegseth diese verwenden werde, um die Truppen zu bezahlen.
Die Möglichkeit, dass die Truppen nicht bezahlt werden, war ein zentraler Punkt in den Diskussionen auf dem Capitol Hill über die negativen Auswirkungen des Shutdowns. Trump hat nicht angegeben, woher das Geld kommt, aber es wird vermutet, dass es aus den Milliarden stammt, die im Rahmen von Trumps großem Steuer- und Ausgabenkürzungsgesetz in das Verteidigungsministerium geflossen sind. Das Congressional Budget Office hat erklärt, dass ein solcher Schritt möglich sei.
Das CBO erklärte, dass die Regierung auch beschließen könnte, obligatorische Mittel aus dem Versöhnungsgesetz von 2025 oder anderen Quellen zu verwenden, um Aktivitäten zu finanzieren, die durch direkte Zuweisungen bei verschiedenen Behörden finanziert werden. Zu den Abteilungen, die spezifische Mittel erhalten haben, gehören das Verteidigungsministerium, das Finanzministerium, das Heimatschutzministerium und das Büro für Management und Haushalt.
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