Trump verstößt gegen das Gesetz: Nationalgarde in L.A. eingesetzt

LOS ANGELES / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Bundesrichter hat entschieden, dass Präsident Donald Trump gegen das Posse Comitatus Act verstoßen hat, indem er die Nationalgarde nach Los Angeles entsandte. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Befugnisse des Präsidenten haben, das Militär im Inland einzusetzen. Der Richter betonte, dass zivile Strafverfolgungsbehörden in der Lage waren, die Proteste zu bewältigen, und dass keine Rebellion vorlag.

Ein Bundesrichter hat entschieden, dass Präsident Donald Trump gegen das Posse Comitatus Act verstoßen hat, indem er die Nationalgarde nach Los Angeles entsandte. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Befugnisse des Präsidenten haben, das Militär im Inland einzusetzen. Der Richter betonte, dass zivile Strafverfolgungsbehörden in der Lage waren, die Proteste zu bewältigen, und dass keine Rebellion vorlag.

Der Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles wurde von Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta angefochten, der argumentierte, dass die Entsendung der Truppen gegen das Posse Comitatus Act verstößt. Dieses Gesetz aus dem 19. Jahrhundert schränkt den Einsatz des Militärs in der zivilen Strafverfolgung ein. Der Richter, Charles Breyer, stellte fest, dass die Trump-Administration keine gültigen verfassungsrechtlichen oder gesetzlichen Ausnahmen vorgelegt hat.

Die Entscheidung des Richters könnte auch Auswirkungen auf andere Städte haben, in die Trump drohte, das Militär zu entsenden, darunter Oakland, Chicago und New York. Breyer kritisierte Trumps Ansatz, eine nationale Polizeitruppe zu schaffen, die dem Präsidenten untersteht. Diese Entscheidung könnte die Diskussion über die Grenzen der präsidialen Macht im Inland weiter anheizen.

Die Nationalgarde wurde in Los Angeles eingesetzt, um Bundesimmigrationsagenten zu unterstützen, was laut kalifornischen Anwälten gegen die Richtlinien des Verteidigungsministeriums verstößt. Diese Richtlinien verbieten dem Militär, Aufgaben wie Beweissammlung, Sicherheitsfunktionen und Verkehrs- sowie Menschenkontrollen zu übernehmen. Der Richter stellte fest, dass die Uniformen der Soldaten oft nicht von denen der Bundesimmigrationsbeamten zu unterscheiden waren, was die Situation weiter verkomplizierte.

Ein weiterer zentraler Punkt des Verfahrens war die Frage, ob die Nationalgarde dem Posse Comitatus Act unterliegt, wenn der Präsident die Truppen föderalisiert. Der Richter entschied, dass dies der Fall ist und dass keine neuen Ausnahmen geschaffen werden sollten, die das Gesetz selbst aufheben würden. Diese Entscheidung könnte die Art und Weise beeinflussen, wie zukünftige Präsidenten das Militär im Inland einsetzen.

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