WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, vorerst auf den Einsatz der Nationalgarde in mehreren Städten zu verzichten. Diese Entscheidung folgt auf mehrere gerichtliche Anordnungen, die den Einsatz untersagten. Trump deutete jedoch an, dass zukünftige Einsätze in einer stärkeren Form möglich seien, falls die Kriminalität wieder zunehmen sollte.
US-Präsident Donald Trump hat beschlossen, vorerst auf den Einsatz der Nationalgarde in Städten wie Chicago, Los Angeles und Portland zu verzichten. Diese Entscheidung folgt auf mehrere gerichtliche Anordnungen, die den Einsatz untersagten. Trump hatte die Nationalgarde ursprünglich entsandt, um gegen vermeintlich ausufernde Kriminalität vorzugehen, was jedoch auf Widerstand der betroffenen Städte und Bundesstaaten stieß.
Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit, die normalerweise unter der Kontrolle der Bundesstaaten steht. In Washington D.C., das rechtlich kein eigener Bundesstaat ist, gelten jedoch Sonderregeln. Trump hatte seit dem Sommer den Einsatz der Nationalgarde in mehreren Städten angeordnet, was zu rechtlichen Auseinandersetzungen führte. Ein Bundesrichter hatte Mitte Dezember die Regierung angewiesen, den Einsatz in Los Angeles zu beenden, wo ursprünglich rund 4.000 Nationalgardisten mobilisiert worden waren.
Die Einsätze der Nationalgarde wurden in der Vergangenheit immer wieder von Richtern untersagt. So hatte der Oberste Gerichtshof der USA kurz vor Weihnachten einen Eil-Antrag Trumps für den Einsatz in Chicago abgelehnt. Auch in Portland wurde die Entsendung der Nationalgarde durch eine Bundesrichterin gestoppt. Diese Entscheidungen unterstreichen die rechtlichen Hürden, die mit dem Einsatz der Nationalgarde im Inland verbunden sind.
Trump stellte jedoch in Aussicht, dass zukünftige Einsätze der Nationalgarde in einer stärkeren Form möglich seien, falls die Kriminalität wieder zunehmen sollte. Die Nationalgarde kann bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. In bestimmten Situationen kann der US-Präsident das Kommando übernehmen, etwa wenn eine Rebellion gegen die Autorität der Regierung droht oder im Gange ist.
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