WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Präsident Donald Trump ringt weiter um Einfluss auf die Geldpolitik der US-Notenbank Federal Reserve. Zwar ist der Versuch, Fed-Gouverneurin Lisa Cook zu entfernen, bislang vor Gericht gestoppt worden, aber das Verfahren läuft mit neuer Fristsetzung weiter. Für Trump bleiben laut Bericht mehrere Ansatzpunkte: die Zeit nach Fed-Chef Kevin Warsh, die Entscheidung von Vize-Vorsitz Philip Jefferson und eine offene Vakanz bei der Atlanta Fed. Gleichzeitig zeigt der Fall, wie stark Rechtswege und der politische Widerstand im Senat die Personalpläne im Zentralbank-Setup begrenzen.
Die Debatte um die Besetzung von Spitzenpositionen bei der Federal Reserve macht gerade vor allem eins deutlich: Selbst ein politisch motivierter Umbau der Zentralbank lässt sich nicht einfach per Direktive durchziehen. Im Kern geht es um die Frage, wer im entscheidenden Moment auf dem Policy-Committee sitzt und damit die Richtung bei Zinsentscheidungen prägt. Donald Trump versucht, die Fed durch Personalentscheidungen näher an seine geldpolitischen Erwartungen heranzuführen. Der bisherige Fortschritt bleibt jedoch hinter den Erwartungen zurück, weil Gerichte formale Anforderungen an Entlassungen und Verfahrensschritte strikt einfordern und weil im Senat politische Bremsen wirken. Das Ergebnis ist eine laufende Sequenz aus Gerichtsverfahren, anstehenden Amtszeitentschlüssen und „Fenstern“, in denen Trump Kandidaten oder Nachfolger bestimmen könnte.
Der auffälligste Konflikt betrifft Fed-Gouverneurin Lisa Cook. Sie wurde 2022 von Joe Biden ernannt und hat eine Amtszeit bis 2038. Trump hatte versucht, Cook bereits ein Jahr zuvor zu entfernen. Der Versuch scheiterte nicht an der Debatte über das „Wie“, sondern am rechtlichen „Ob“: Der US Supreme Court bestätigte, dass der Präsident eine Gouverneurin der Fed nicht ohne ausreichenden Grund entlassen darf und ein klarer Prozess mit nachvollziehbaren Gründen und Evidenz erforderlich ist. Dadurch blieb Cook im Amt, und zugleich wurde der Streit in eine untergeordnete Instanz zurückverwiesen. Die Verwaltung verfolgt nun offenbar erneut die Kündigungslinie – diesmal mit der Argumentation, eine frühere Falschdarstellung in einem Hypotheken-Dokument sei ausreichend als „cause“ für die Entlassung. Entscheidend für den weiteren Verlauf ist, dass die White House Cook eine Antwortfrist bis Mittwoch gesetzt hat, um ihre Haltung zu dem Entlassungsvorbringen einzureichen.
Technisch und institutionell ist dieser Punkt für die Geldpolitik indirekt, aber praktisch hochrelevant: Ein langes Gerichtsverfahren hält eine Gouverneurin faktisch im System und begrenzt damit den Zugriff des Weißen Hauses auf die Zusammensetzung des geldpolitischen Entscheidungskerns. Cook bezeichnet den neuen Vorstoß als Vorwand, um Einfluss auf Zinsentscheidungen zu gewinnen, und dürfte den Schritt voraussichtlich weiter gerichtlich bekämpfen. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sie vorerst auf dem Board bleibt, selbst wenn die Verwaltung das Narrativ politisch zielt. Interessant ist außerdem, dass die Ausgangslage Trump ohnehin nur teilweise begünstigt: Selbst im Umfeld von Kevin Warsh, der als Fed-Chair in der Berichterstattung als Person beschrieben wird, die Hinweise auf die vom Präsident verlangten Zinssenkungen zunächst abräumt, ist der Freiheitsgrad eingeschränkt. Warsh hat laut Darstellung im Juni jegliche Rate-Guidance beiseitegelegt, kurz nachdem er die Leitung übernahm. Der Präsident wiederum stellte Warsh und das Board in einen Kontext, in dem die Zentralbank als „politisches“ Gegenüber beschrieben wird – eine Haltung, die den Grundkonflikt zwischen demokratischer Regierungsagenda und der strukturellen Abschirmung der Fed durch gestaffelte Amtszeiten sichtbar macht.
Über den konkreten Cook-Fall hinaus verschiebt sich der Fokus auf zeitliche „Hebel“, die Trump über Personalwechsel realistisch anstoßen kann. Der Bericht nennt bis zu vier Möglichkeiten, um die Einflussmöglichkeiten auf die Politik, die im Fed-Set-up durch Entscheidungen im Board geprägt wird, auszubauen. Der einzige Sitz, der als sicherer Slot gilt, hängt unmittelbar am Ende der Amtszeit von Fed-Chef Jerome Powell. Er sitzt weiterhin im Board, seine Amtszeit läuft bis Anfang 2028; damit wäre sein Ausscheiden ein Zeitfenster, in dem Trump relativ verlässlich einen Platz besetzen könnte, bevor die Amtszeiten im laufenden Wahlzyklus weiter auf sein Verwaltungsteam zulaufen. Gleichzeitig ist die Aussage „nicht vollständig aufgesetzt“ im Zusammenhang mit früheren Entlassungsüberlegungen relevant: Trump hatte Powell zu verschiedenen Zeitpunkten erwägen lassen, die Verwaltung wiederum eine strafrechtliche Untersuchung im Umfeld einer Renovierung eines Zentralbankgebäudes angestoßen – und diese Ermittlungen wurden später eingestellt, nachdem ein pensionierter republikanischer Senator den Block gegen eine Warsh-Nominierung bis zur Klärung angekündigt hatte.
Damit taucht eine zweite, institutionell wichtige Ebene auf: Prüfungs- und Aufsichtsschienen. Bei der Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungswegs wird in der Berichterstattung darauf verwiesen, dass eine Untersuchung des Fed Inspector General im Hintergrund weiterlief und von Powell selbst bereits angestoßen worden war. Die Ergebnisse dieser internen Prüfung könnten, je nachdem wie sie ausfallen, später erneut Gesprächsstoff liefern, der auch Entlassungsversuche gegen Powell wieder wahrscheinlicher machen könnte; allerdings bleibt offen, wann eine solche Entscheidung oder ein Abschluss tatsächlich vorliegt. Für Trump ist das entscheidend, weil Amtszeitfenster zwar kurzfristig politisch „planbar“ wirken, aber rechtliche und prozessuale Verzögerungen die tatsächliche Steuerbarkeit verringern. Parallel dazu rückt der Posten des Vizevorsitzenden in den Mittelpunkt: Philip Jefferson muss sich 2027 nach Ablauf seines Leadership-Terms entscheiden, ob er im Gouverneursamt bleibt. Solche Entscheidungen beeinflussen, wie viele Optionen Trump bei späteren Nominierungen im eng getakteten Board-Pool überhaupt hat.
Jefferson steht damit vor einem klassischen Muster, das der Bericht im Vergleichskontext beschreibt: In der Vergangenheit verließen viele Fed-Vizepräsidenten die Bank, wenn ihre Führungszeit endete, teils sogar vor dem formalen Ablauf. Jefferson ist als weniger öffentlich agierender Entscheider dargestellt und hatte laut Darstellung keine klaren Signale zu seinen Plänen gegeben. Für Trump wäre die Entscheidung doppelt relevant. Wenn Jefferson bleibt, müsste Trump den Vizevorsitz aus einem begrenzten Kreis aktueller Gouverneure auswählen, statt auf zusätzliche externe Kandidaten zurückzugreifen. Gleichzeitig verfügt Trump jenseits von Warsh nur über zwei eigene ernannte Gouverneure, die als potenzielle Auswahlbasis dienen könnten: Michelle Bowman, die bereits Vizepräsidentin für die Supervision ist, sowie Christopher Waller, der in der Darstellung als relativ „datengetrieben“ beschrieben wird und als Kandidat für die Nachfolge von Powell im Gespräch war. Diese Engführung zeigt, dass die Einflussstrategie nicht nur davon abhängt, ob Trump Entlassungen schafft, sondern auch davon, wie stark seine „Personalreserve“ im Board bereits konsolidiert ist.
Auch außerhalb des Boards greift die Politikdebatte an einer zweiten Stelle: bei den 12 regionalen Reservebanken. Die regionalen Präsidenten wirken ebenfalls in Entscheidungsprozesse hinein, weil fünf von ihnen rotierend für Zinsentscheidungen stimmen und alle an der Ausgestaltung der geldpolitischen Beratungen in den jährlichen Runden teilnehmen. Zwar werden regionale Bankpräsidenten durch lokale Direktoren gewählt, aber sie brauchen die Zustimmung des Board of Governors in Washington. Konkreter Anlass in der Berichterstattung ist, dass die Top-Position bei der Atlanta Fed seit dem 28. Februar offen ist. Der Prozess soll nach einer nahezu erfolgten Vorauswahl verzögert worden sein, um Warsh Zeit zu geben, die Entscheidung zu prüfen. Gleichzeitig liefert der Bericht einen praktischen Hinweis: Regionalbank-Präsidenten werden in der Regel nicht als direkter Weg zur Einflussnahme gesehen – und dennoch könnten sie mit abweichenden Voten wie etwa gegen eine Zinsanhebung bei früheren Sitzungen indirekt Druck auf die politische Linie erzeugen. Für Unternehmen, die in den Zins- und Kreditkosten stark spürbar von Fed-Entscheidungen abhängen, ist das vor allem deshalb relevant, weil die Zusammensetzung und die Abstimmungsdynamik auch dann Wirkung entfalten, wenn die öffentlich sichtbaren Debatten vor allem Personalprozesse betreffen.
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