PRAG / LONDON (IT BOLTWISE) – Die tschechische Regierung hat ein Misstrauensvotum überstanden, das durch einen Bitcoin-Skandal ausgelöst wurde. Der Vorfall hat die politische Landschaft des Landes erschüttert und die Opposition gestärkt.
Die tschechische Regierung unter Premierminister Petr Fiala hat ein Misstrauensvotum überstanden, das durch einen Bitcoin-Skandal ausgelöst wurde. Der Skandal drehte sich um eine Spende von 40 Millionen Euro in Bitcoin, die der ehemalige Justizminister Pavel Blažek von einem verurteilten Drogendealer angenommen hatte. Diese Spende hat die politische Landschaft des Landes erheblich erschüttert.
In der Abstimmung im Parlament stimmten 98 von 192 anwesenden Abgeordneten gegen den Antrag der Opposition, die Regierung zu stürzen. Hätten mindestens 101 Abgeordnete für den Antrag gestimmt, hätte dies zu Neuwahlen führen können, nur vier Monate vor den regulären Wahlen. Die Regierung von Fiala hat eine fragile Mehrheit von 104 Abgeordneten.
Der Skandal begann, als bekannt wurde, dass Blažek, ein Mitglied der konservativen Bürgerdemokratischen Partei (ODS), die Spende von Tomáš Jiříkovský angenommen hatte. Jiříkovský, der wegen seiner Aktivitäten auf einem illegalen Darknet-Markt verurteilt wurde, behauptete, die Spende sei eine Form der Buße. Blažek trat zurück, nachdem die Polizei Ermittlungen aufgenommen hatte.
Die Affäre könnte die Wahlchancen des populistischen Oppositionsführers Andrej Babiš, des Vorsitzenden der ANO-Partei, weiter stärken. Babiš, der von 2017 bis 2021 die Regierung führte, hat die ODS als „kriminelle Organisation“ bezeichnet und Fiala als „Kopf der Mafia“ tituliert. Umfragen zeigen, dass ANO derzeit mit 31,2 Prozent führt, während die regierende Koalition Spolu, zu der auch die ODS gehört, bei 21,6 Prozent liegt.
Eva Decroix, die neue tschechische Justizministerin, hat angekündigt, das Vertrauen in das Ministerium wiederherstellen zu wollen und sicherzustellen, dass der Bitcoin-Skandal gründlich untersucht wird. Die Regierung hat in der Vergangenheit bereits vier Misstrauensvoten überstanden, seit sie 2021 an die Macht kam.
Der Skandal wirft ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, denen sich Regierungen gegenübersehen, wenn es um die Regulierung von Kryptowährungen und deren potenziellen Missbrauch geht. Die tschechische Regierung muss nun nicht nur die rechtlichen Aspekte klären, sondern auch das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückgewinnen.
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