BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU-Kommission plant eine bedeutende Änderung der KI-Verordnung, die den Bürokratieaufwand für Unternehmen erheblich reduzieren könnte. Durch die Abschaffung der Meldepflicht für als sicher eingestufte KI-Systeme sollen Innovationen gefördert werden, ohne den Schutz der Grundrechte zu gefährden. Diese Maßnahme ist Teil des Digital Omnibus-Pakets und könnte die Entwicklung in der KI-Branche maßgeblich beeinflussen.
Die Europäische Kommission hat einen neuen Vorschlag zur Reduzierung der Bürokratie bei der Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt. Im Mittelpunkt steht die Abschaffung der Registrierungspflicht für KI-Systeme, die von den Anbietern als sicher eingestuft werden. Diese Änderung zielt darauf ab, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern und gleichzeitig den Schutz der Grundrechte zu gewährleisten. Die Maßnahme ist Teil des sogenannten Digital Omnibus-Pakets, das darauf abzielt, Innovationen zu fördern, ohne die Sicherheit zu gefährden.
Bisher mussten Unternehmen ihre KI-Systeme in einer zentralen EU-Datenbank registrieren, selbst wenn sie diese nach eigener Prüfung als unbedenklich einstuften. Diese proaktive Meldepflicht soll nun entfallen. Stattdessen müssen Unternehmen die Dokumentation ihrer Risikobewertung lediglich vorhalten und auf Anfrage den nationalen Aufsichtsbehörden vorlegen. Dies bedeutet eine erhebliche Erleichterung für viele Entwickler, insbesondere in Bereichen wie HR-Software oder Industrieautomatisierung, wo der Verwaltungsaufwand bislang hoch war.
Die geplante Änderung markiert eine deutliche Abkehr vom ursprünglichen Transparenzgebot der Verordnung. Artikel 49 sah eine umfassende Registrierungspflicht als Kerninstrument für die Marktüberwachung vor. Branchenverbände wie Bitkom oder der VDMA hatten jedoch kritisiert, dass dies die Entwicklung unnötig ausbremse. Die Kommission scheint diesen Bedenken nun nachzugeben, was von Datenschützern kritisch gesehen wird. Der Europäische Datenschutzausschuss warnt vor einer möglichen Aushöhlung der Verordnung und betont, dass jeder Aufschub den Schutz der Bürger gefährden könnte.
Der Vorschlag ist noch nicht final und muss den EU-Gesetzgebungsprozess durchlaufen. Parallel dazu wird über weitere Fristverschiebungen diskutiert. So soll die Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte wie Deepfakes um ein halbes Jahr auf Anfang 2027 verschoben werden. Trotz dieser Anpassungen schreitet die Implementierung der Verordnung voran. Die meisten Regeln für Hochrisiko-Systeme sollen planmäßig im August 2026 in Kraft treten. Das neu geschaffene Europäische KI-Büro hat seine Arbeit bereits aufgenommen, was für Unternehmen bedeutet, dass die sorgfältige Klassifizierung der eigenen KI-Anwendungen entscheidend bleibt.
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