DESSAU / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Umweltbundesamt hat ehrgeizige Vorschläge zur Beschleunigung des Klimaschutzes in Deutschland vorgelegt. Bis 2030 sollen mindestens 90 Prozent der neu zugelassenen Pkw rein elektrisch sein. Zudem wird ein früheres Ende für Verbrennungsmotoren und die Einführung einer Pkw-Maut ab 2030 gefordert.
Das Umweltbundesamt hat in einer neuen Studie weitreichende Maßnahmen vorgeschlagen, um den Klimaschutz in Deutschland zu beschleunigen. Ein zentrales Ziel ist, dass bis 2030 mindestens neun von zehn neu zugelassenen Pkw rein elektrisch sein sollen. Diese Maßnahme ist Teil eines umfassenden Plans, um die klimaschädlichen Treibhausgase bis 2040 um 90 Prozent oder mehr zu reduzieren.
Besonders im Fokus steht die Verkehrspolitik. Das Umweltbundesamt betont die Notwendigkeit, am EU-Beschluss festzuhalten, ab 2035 keine Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen. Deutschland solle dieses Ziel jedoch schon drei Jahre früher erreichen, also ab 2032. Dies erfordert einen erheblichen Umbau der heimischen Automobilindustrie, um die Produktion von Elektrofahrzeugen zu steigern.
Ein weiterer Vorschlag ist die Einführung einer Pkw-Maut ab 2030 auf allen Straßen, die bis 2035 stufenweise erhöht werden soll. Diese Maut soll abhängig von der Fahrleistung sein und zur Finanzierung des Verkehrs beitragen. Ergänzend dazu soll die bestehende Lkw-Maut auf alle Straßen ausgeweitet werden, da sie bisher nur auf Bundesfernstraßen gilt.
Auch der Flugverkehr wird in der Studie adressiert. Das Umweltbundesamt schlägt vor, die Steuerbefreiung für Kerosin bis 2030 auslaufen zu lassen, ebenso wie die Mehrwertsteuerbefreiung im internationalen Luftverkehr. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, den CO2-Ausstoß im Flugverkehr zu reduzieren.
In der Industrie sollen Betriebsgenehmigungen für neue Anlagen auf fossiler Basis maximal bis 2045 befristet werden, um Planungssicherheit zu erhöhen und gestrandete Vermögenswerte zu vermeiden. Der Ausstieg aus der Erdgasverstromung soll bis spätestens 2040 erfolgen, um eine treibhausgasneutrale Stromerzeugung zu gewährleisten. Dazu müssen bis 2045 ausreichend Wasserstoffkraftwerke installiert werden.
Um die Belastungen für die Bürger abzufedern, schlägt die Studie vor, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung im Verkehr und Gebäudebereich an die Bürger zurückfließen zu lassen. Eine sozial differenzierte Klimaprämie soll Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen unterstützen und als Basisabsicherung dienen.
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