WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die politische Landschaft in den USA wird durch die jüngsten Entwicklungen rund um die Federal Reserve erschüttert. Senator Thom Tillis hat angekündigt, alle Nominierungen von Präsident Trump für die Zentralbank zu blockieren, solange die Untersuchung gegen Jerome Powell wegen Meineidsvorwürfen andauert.
Die politische Unabhängigkeit der US-Notenbank steht auf dem Spiel, nachdem Senator Thom Tillis, ein Republikaner aus North Carolina, angekündigt hat, alle Nominierungen von Präsident Donald Trump für die Federal Reserve zu blockieren. Diese Entscheidung folgt auf die Nachricht, dass das Justizministerium gegen den derzeitigen Fed-Vorsitzenden Jerome Powell wegen möglicher Meineidsvorwürfe ermittelt. Tillis, der normalerweise Trump unterstützt, sieht in dieser Untersuchung einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Zentralbank.
Die Situation wird zusätzlich durch die Tatsache verkompliziert, dass Powells Amtszeit als Vorsitzender im Mai endet. Tillis’ Widerstand könnte die Ernennung eines neuen Vorsitzenden erheblich verzögern, da der Bankenausschuss des Senats, dem Tillis angehört, aus 13 Republikanern und 11 Demokraten besteht. Ein einziger Abweichler könnte somit eine Pattsituation herbeiführen. Tillis hat bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass er bereit ist, sich gegen Trump zu stellen, wie bei seiner Ablehnung eines großen Ausgabenpakets im letzten Jahr.
Die Untersuchung gegen Powell wird von der US-Staatsanwältin Jeanine Pirro geleitet, einer engen Vertrauten von Trump. Powell selbst hat die Untersuchung als Vorwand bezeichnet, um Trump mehr Kontrolle über die Fed zu verschaffen. Er betonte, dass niemand, auch nicht der Vorsitzende der Federal Reserve, über dem Gesetz stehe, warnte jedoch vor den weitreichenden Konsequenzen dieser beispiellosen Aktion.
Auch andere Mitglieder des Bankenausschusses, wie die Demokratin Elizabeth Warren, haben Trump für seine Versuche kritisiert, die Fed zu beeinflussen. Warren, die Powell in der Vergangenheit als „gefährlichen Mann“ bezeichnet hat, wirft Trump vor, die Justiz zu missbrauchen, um die Fed zu seinen Gunsten zu manipulieren. Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die Spannungen zwischen der Exekutive und der unabhängigen Zentralbank, die traditionell als Bollwerk gegen politische Einflussnahme gilt.
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