WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Unabhängigkeit der US-Notenbank steht auf dem Prüfstand, da Präsident Trump eine Untersuchung gegen Fed-Chef Jerome Powell eingeleitet hat. Diese Entwicklung wirft Fragen über die politische Einflussnahme auf die Geldpolitik auf.
Die Unabhängigkeit der US-Notenbank gerät zunehmend unter Druck, nachdem bekannt wurde, dass die Trump-Administration eine strafrechtliche Untersuchung gegen den Vorsitzenden der Federal Reserve, Jerome Powell, eingeleitet hat. Diese Maßnahme hat Bedenken hinsichtlich der politischen Einflussnahme auf die Geldpolitik der USA ausgelöst. Powell erklärte, dass das US-Justizministerium Vorladungen im Zusammenhang mit seiner Aussage vor dem Kongress über das 2,5 Milliarden Dollar teure Renovierungsprojekt des Hauptsitzes der Zentralbank in Washington, DC, zugestellt habe.
Powell bezeichnete die Bedenken über das Renovierungsprojekt als Vorwand, um die Unabhängigkeit der Zentralbank bei der Festlegung der Zinssätze zu untergraben. In einer seltenen Videobotschaft betonte er, dass die Drohung mit strafrechtlichen Anklagen eine Folge davon sei, dass die Federal Reserve Zinssätze auf der Grundlage ihrer besten Einschätzung festlege, was der Öffentlichkeit diene, anstatt den Präferenzen des Präsidenten zu folgen.
Präsident Trump hat wiederholt gedroht, Powell wegen seiner Weigerung, die Zinssätze schneller zu senken, zu entlassen. Zudem führt er einen Rechtsstreit, um Lisa Cook, Powells Kollegin im Vorstand, zu entfernen. Diese Entwicklungen haben die Befürchtungen verstärkt, dass die Unabhängigkeit der Zentralbank, die als entscheidend für das Vertrauen in die US-Wirtschaft gilt, gefährdet sein könnte.
Die Ankündigung Powells führte zu einem Rückgang der US-Aktien-Futures, wobei die an den S&P 500 gebundenen Futures im asiatischen Morgenhandel um mehr als 0,4 Prozent fielen. Der US-Dollar verlor etwa 0,2 Prozent gegenüber den wichtigsten Währungen. In einem Interview mit NBC News bestritt Trump jegliche Kenntnis von der Untersuchung und kritisierte Powell für seine Leistungen bei der Fed und bei Bauprojekten.
Unter US-Recht kann der Präsident den Fed-Vorsitzenden nur aus wichtigem Grund entlassen, was allgemein als spezifisches Fehlverhalten und nicht als politische Meinungsverschiedenheiten interpretiert wird. David Wilcox, ein Senior Fellow am Peterson Institute for International Economics, erklärte, dass die gesetzlichen Architekten der modernen Fed beabsichtigten, die Geldpolitik von politischer Kontrolle zu entfernen, und dass ihre Schutzmaßnahmen bisher unter Druck standgehalten haben.
Powell, der seit 2018 als Fed-Vorsitzender tätig ist, soll im Mai von seiner Spitzenposition zurücktreten, obwohl seine Amtszeit im siebenköpfigen Gouverneursrat erst im Januar 2028 endet. Mark Spindel, Chief Investment Officer bei Potomac River Capital, äußerte die Vermutung, dass die jüngsten Entwicklungen Powell dazu ermutigen könnten, länger im Vorstand zu bleiben, als er ursprünglich geplant hatte.
Trump, der erklärt hat, dass jeder, der ihm widerspricht, die Zentralbank nicht führen kann, wird voraussichtlich in den kommenden Wochen seinen Kandidaten für den nächsten Fed-Vorsitzenden benennen. Kevin Hassett, der Leiter des National Economic Council von Trump und ein Befürworter größerer Zinssenkungen, wird weithin als Favorit für die Rolle gehandelt.
Thom Tillis, einer der wenigen republikanischen Kritiker Trumps im Senat, erklärte, dass er die Nominierung von Powells Nachfolger ablehnen werde, bis der Rechtsfall gegen ihn geklärt sei. Elizabeth Warren, eine Demokratin im Bankenausschuss des Senats, beschuldigte Trump, eine korrupte Übernahme der Zentralbank zu orchestrieren.
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