BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – In der Unionsfraktion herrscht Unmut über die verspätete Klarstellung von Außenminister Johann Wadephul bezüglich der Rückkehr syrischer Flüchtlinge. Die Debatte über die freiwillige Rückkehr von Syrern wurde durch die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz weiter angeheizt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert nun konkrete Maßnahmen zur Rückführung arbeitsfähiger Syrer ohne Beschäftigung.
In der Unionsfraktion gibt es derzeit erhebliche Spannungen, ausgelöst durch die verspätete Klarstellung von Außenminister Johann Wadephul zu seinen Äußerungen über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, äußerte seine Unzufriedenheit darüber, dass die Debatte tagelang ohne klare Stellungnahme geführt werden musste. Erst durch die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz wurde die Position der Bundesregierung deutlich gemacht.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kritisierte ebenfalls das Auswärtige Amt, da es versäumt habe, frühzeitig klarzustellen, dass Wadephuls Äußerungen sich lediglich auf die freiwillige Rückkehr von Syrern bezogen. Hoffmann betonte die Wichtigkeit der Einordnung durch den Bundeskanzler, da aus dem Auswärtigen Ressort keine weiteren Informationen kamen.
Wadephul hatte bei einem Besuch in Syrien, einem Land, das noch immer unter den Folgen des Bürgerkriegs leidet, Zweifel an einer baldigen Rückkehr einer großen Zahl syrischer Flüchtlinge geäußert. Er beschrieb die Lebensbedingungen in der schwer zerstörten Vorstadt Harasta als unwürdig und kaum lebenswert. Diese Einschätzung steht im Kontrast zu den Plänen der Bundesregierung, die eine schnelle Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Syrien vorsieht.
Friedrich Merz hatte klargestellt, dass der Bürgerkrieg in Syrien als beendet angesehen wird und somit keine Asylgründe mehr vorlägen. Daher sei es an der Zeit, mit Rückführungen zu beginnen. Hoffmann forderte in diesem Zusammenhang, dass zunächst syrische Straftäter abgeschoben werden sollten. In einem weiteren Schritt sollten auch arbeitsfähige Syrer ohne Beschäftigung in Deutschland zurückgeführt werden, da mehr als 500.000 Syrer in Deutschland Bürgergeld beziehen.
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