SANTA FE / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – US-amerikanische Einwanderungs- und Militärbehörden haben kürzlich die Inhaftierung von Migranten auf der Guantanamo Bay Naval Station in Kuba verteidigt. Diese Maßnahme hat in den USA und international für Aufsehen gesorgt, da sie die rechtlichen und ethischen Grenzen der Einwanderungspolitik der USA in Frage stellt.
Die US-Regierung hat bestätigt, dass derzeit Migranten aus 27 verschiedenen Ländern auf der Guantanamo Bay Naval Station festgehalten werden. Diese Offenlegung erfolgte im Rahmen von Gerichtsunterlagen, die im Namen des Heimatschutz- und Verteidigungsministeriums eingereicht wurden. Die Dokumente zeigen, dass 40 Migranten mit endgültigen Abschiebungsanordnungen dort inhaftiert sind, wobei 23 als “hochriskant” eingestuft und einzeln in Zellen untergebracht sind.
Die restlichen Migranten werden in speziellen Unterkünften in Gruppen von bis zu sechs Personen festgehalten. Diese Praxis hat zu einer Klage von Bürgerrechtsanwälten gegen die Trump-Administration geführt, die verhindern wollen, dass weitere Migranten von den USA nach Guantanamo Bay verlegt werden. Die Anwälte argumentieren, dass die Bedingungen dort unmenschlich seien und die Rechte der Inhaftierten verletzen.
Die Anwälte des Justizministeriums verteidigten die Maßnahmen und betonten, dass die US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) über weitreichende Befugnisse verfüge, um Migranten mit endgültigen Abschiebungsanordnungen auf Guantanamo Bay festzuhalten. Diese Inhaftierung sei nur so lange gerechtfertigt, wie die Abschiebung in absehbarer Zukunft wahrscheinlich sei.
Die Regierung argumentiert, dass die Nutzung der Guantanamo Bay nicht zwingend die kostengünstigste oder logistisch einfachste Option sein müsse. Vielmehr sei die Maßnahme auch dazu gedacht, illegale Migration abzuschrecken. In schriftlichen Aussagen betonen ICE- und Militärführer, dass die Inhaftierten mit Würde und Respekt behandelt würden und Zugang zu rechtlichem Beistand, regelmäßigen Mahlzeiten und medizinischer Versorgung hätten.
Gleichzeitig räumten die Behörden ein, dass die Basis keine persönlichen Besuche von Rechtsanwälten zulasse und einige Inhaftierte sich weigerten zu essen. Einige wurden in Hand- und Fußfesseln gelegt, nachdem sie gedroht hatten, sich selbst zu verletzen. Telefonate von bis zu fünf Minuten pro Tag sind erlaubt, werden jedoch von ICE überwacht.
Präsident Trump hatte angekündigt, die schlimmsten kriminellen Migranten nach Guantanamo Bay zu schicken. Bürgerrechtsanwälte weisen jedoch darauf hin, dass viele der dorthin verlegten Inhaftierten keine oder nur geringe kriminelle Vorgeschichten haben. Die ACLU, die im Namen der Migranten klagt, hat keine vollständige Liste der inhaftierten Personen oder ihrer Herkunftsländer.
Die zehn Männer, die in der Klage genannt werden, kamen 2023 oder 2024 in die USA, sieben aus Venezuela und die anderen aus Afghanistan, Bangladesch und Pakistan. Trump hatte im Januar angekündigt, die Kapazitäten für die Inhaftierung von Migranten auf Guantanamo auf bis zu 30.000 Personen auszuweiten.
Die Nutzung der Guantanamo Bay als Inhaftierungsort für Migranten ist nicht neu. Bereits seit Jahrzehnten wird dort eine kleine, separate Einrichtung für Migranten betrieben, die unabhängig von den militärischen Einrichtungen für Terrorverdächtige ist. Die aktuelle Situation wirft jedoch Fragen zur Menschenrechtslage und zur Einhaltung internationaler Standards auf.
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